Grundrechtefeste 2009/Kiel

Aufruf: 'Freiheit statt Angst - Grundrechte in Gefahr' - Demonstration am 23. Mai in Kiel

Am 23. Mai, dem 60. Jahrestag des Grundgesetzes, veranstalten der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und andere Organisationen bundesweit Grundrechtsfeste unter dem Motto 'Freiheit statt Angst - Grundrechte in Gefahr!'. Mit dem bundesweiten Aktionstag möchten wir die historische Errungenschaft der Freiheitsrechte als Erbe der Aufklärung feiern und das Vertrauen in unsere Sicherheit in einer freien Gesellschaft stärken.

In Kiel organisiert die lokale Ortsgruppe des AK Vorrat an diesem Tag eine Demonstration: Für die Erhaltung der Grundrechte & die Informationelle Selbstbestimmung, sowie gegen Totalüberwachung & Vorratsdatenspeicherung. Treffpunkt ist um 14 Uhr an der Schevenbrücke (Europaplatz/Holstenstraße). Der Demonstrationsumzug wird mit Redebeiträgen vom Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert, der Studentin Chilomium, Dr. Manuela Peters vom Bündnis Direktabrechnung und dem Juristen Dr. Patrick Breyer umrahmt.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrierten, überwachten und kontrollieren uns immer vollständiger. Die Regierung lässt inzwischen etwa die Nutzung von Telefon, Handy und Internet verdachtslos protokollieren und Privatcomputer ausspionieren. Ein Ende der Überwachungslawine der letzten Jahre ist nicht abzusehen: Künftig droht etwa die Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet und die umfangreiche Auslieferung von Daten an das Ausland.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Der Arbeitskreis hat die mit über 34.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik initiiert, die sich gegen die verdachtslose Protokollierung unserer Telekommunikation richtet. Zuletzt am 11. Oktober 2008 gingen zehntausende von Menschen in Berlin unter dem Motto 'Freiheit statt Angst' für ihr Recht auf Privatsphäre auf die Straße.

Ablauf

• ab 13.30 Uhr Aufbau
• 14 Uhr offizieller Beginn, Sammeln
• 14.30 Uhr Erster und Zweiter Redebeitrag
• 15.00 Uhr plus X Zug durch die obere Holstenstraße zur Holstenbrücke und Wende am Berliner Platz in die Andreas Gayck-Straße bis zum Bahnhof (20 Minuten max?)
• 15.30 Uhr 3. und 4. Abschlussrede vor dem Hauptbahnhof
• 16.00 Uhr Ende

Anreise

• Mit der Bahn bis Kiel Hbf. Der Demonstrationsort ist dann zu Fuß in rd. 8 Minuten (600 Meter) erreichbar und der Demonstrationszug endet auch wieder dort.
• SCHEVENBRÜCKE Standort
• Mit dem Auto (A7)->(Blumenthal/Kiel abfahren)->(L325 Schützenwall)->(Parkplatz suchen)
• Mit dem Bus: Die nächstgelegenen Bushaltestellen sind Holstenbrücke und Andreas-Gayck-Straße

Wetter

Jetzige Vorhersagen (wetter.com, wetteronline.de) für Samstag sagen, das es NICHT regnen wird. Maximal bewölkt. Wollen wir hoffen, das die Vorhersagen zutreffen. --Vinci 00:58, 20. Mai 2009 (CEST)

• Aktuelle Vorhersage wetter.com

Flyer und Plakate

• Flyer April/Mai 2009: Datei:Flyer230509-kiel.pdf
• Plakat Mai 2009: Datei:Plakat-A4-23052009-kiel.pdf

Verschiedenes

• Verhalten auf Demonstrationen
• Slogans und Parolen

Mögliche Demosprüche:

• Schäuble hat nen Plan -> Überwachungswahn!
• Stoppt - den - Überwachungswahn!
• Stoppt - den - Überwachungsstaat!
• Schäuble in den Knast, weil er die Verfassung hasst!
• Nein zu 1984!
• Kultur statt Zensur!
• Oh, wenn ich den Schäuble seh.... da tun mir die Augen weh
• Wir wollen keine Überwachungsschweine!
• Wir wählen keine Überwachungsschweine!

EA/ Ermittlungsausschuss

Wird stattfinden: 0431 5303436

Erläuterung: Die Nummer dient der Aufklärung im Falle von Festnahmen bei Zwischenfällen mit der Polizei. Der EA sammelt neben allgemeinen Informationen zu Übergriffen, Ingewahrsamnahmen und Festnahmen hauptsächlich die Namen und Geburtsdaten von Verletzten und Fest-/ Ingewahrsamgenommenen. Wir denken nicht, dass dies bei unserer Demo der Fall sein wird, haben dies aber zur Sicherheit dennoch organisiert.

Presse- und Blogspiegel

• Kritische Studierende Kiel

Pressekontakt

Kiel

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung OG Kiel
Presse und Kommunikation: Thilo Pfennig
Adresse: AK Vorrat Kiel c/o Thilo Pfennig, 24143 Kiel, Sandkrug 28
Telefon: 01577-8226805, Fax: 0431-2473615

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