Do, 7. Juni, Wien: Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung
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Aufruf zur Demo Freiheit statt Angst
Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn
Unsere Grundrechte sind in Gefahr! Mit der Vorratsdatenspeicherung stellt der Staat Österreich jeden Bürger unter Generalverdacht. Privat und unbeobachtet telefonieren, E-Mails schreiben und im Internet surfen wird nach aktueller Planung nicht mehr möglich sein.
Die Umsetzung der EU Vorratsdatenspeicherung sorgt für heftige Diskussionen in Österreich. Die Gesetzesänderung sieht vor Telekommunikationsdaten, die bisher nicht gespeichert werden durften, mindestens ein halbes Jahr lang für die Strafverfolgung aufzubewahren. Wer, wann mit wem telefoniert hat oder E-Mails geschrieben hat wird ebenso erfasst, wie die Adressen von besuchten Websites.
Es liegt nun an uns ein klares Zeichen gegen diesen rasanten Kurs in Richtung Überwachungsstaat zu setzen. Zunehmend setzt sich die Einsicht durch, dass die immer breitere Überwachung der gesamten Bevölkerung die Arbeit von Beratungsstellen ebenso behindert wie unbefangenes demokratisches Engagement der Bürgerinnen und Bürger.
Was / Wann / Wo?
7. Juni 2007
Freiheit statt Angst - Demonstration gegen Sicherheits- und Überwachungswahn
Treffpunkt: 19:00 Universität Wien
Ziel: Verkehrsministerium
Unsere Forderungen
1. Weniger Überwachung
Wir fordern
- keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
- Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
- Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
- keine Aufzeichnung des Flugreiseverkehrs,
- kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.
2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.
3. Stopp für neue Überwachungsgesetze
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
Unterstützer
Erstunterstützer:
- Piratenpartei Österreichs
- monochrom
- KPÖ
- VIBE!AT
Weitere Informationen
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Do, 28. Juni, Berlin: Podiumsdiskussion "reflectures #2 - Sicherheit vor Freiheit?"
Do, 12. Juli, Berlin: Podiumsdiskussion zur Vorratsdatenspeicherung
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Podiumsdiskussion Vorratsdatenspeicherung
Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, die am 01.01.2008 eingeführt
werden soll, ist eine der weitreichendsten Überwachungstechniken für
Kommunikation innerhalb der EU überhaupt. Telekommunikationsanbieter
sollen verpflichtet werden, alle anfallenden Verkehrsdaten ihrer Kunden,
Standortdaten und eindeutige Geräteidentifikationen für sechs Monate auf
Vorrat zu speichern, damit Polizei und Nachrichtendienste zum Zwecke der
Strafverfolgung darauf zugreifen können. Zu den Verkehrsdaten gehört:
wer hat wann mit wem wie lange telefoniert, eine SMS geschickt, eine
eMail versendet und weitere Daten ausgetauscht. Das bedeutet, dass die
elektronische Kommunikation, also mithin alle sozialen und politischen
Beziehungen aller Menschen innerhalb der EU vollständig erfasst und
somit pauschal überwachbar werden. Dieses Instrument wird nicht dazu
benutzt, um Straftaten konkreter Personen oder Gruppen zu verfolgen, es
wird präventiv einfach jeder kommunizierende Mensch als potentieller
Verbrecher gesehen, ohne dass es ein Verdachtsmoment geben müsste. So
werden rechtsstaatliche Prinzipien wie z.b. die "Unschuldsvermutung"
faktisch abgeschafft.
Auf der gemeinsamen Podiumsveranstaltung des Arbeitskreises
Vorratsdatenspeicherung und des Seminars für angewandte Unsicherheit
werden wir die technischen, rechtlichen und politischen Implikationen
dieser Massnahme und mögliche Schritte dagegen diskutieren.
Als Teilnehmer auf dem Podium sind geplant:
- tba zum Bereich techn. Aspekte und IT
- Sönke Hilbrans (Repuklikanischer Anwaltsverein, Deutsche Vereinigung
für Datenschutz) zum Bereich Strafrecht und juristische Aspekte
- Prof. Dr. Norbert Pütter (CILIP/Bürgerrechte und Polizei, FU Berlin)
zum Bereich Rechtsstaat, gesellschaftliche Entwicklung
- Ricardo Cristof Remmert-Fontes (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)
zum Bereich Politik, Vernetzung
Zeit: 19.00 Uhr
Ort: tba
Webseite:
Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des Seminars für angewandte Unsicherheit:
Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des AK Vorrat:
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8.-12. Aug., Berlin/Finowfurt: Chaos Computer Camp, Datenschutz-Aktivisten-Treffen
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Datenschutz-Aktivisten-Treffen auf dem Chaos Communication Camp 2007
Die Bewegung gegen den Überwachungsstaat hat im letzten Jahr heftigen Zulauf bekommen. Aktionen wie "Stasi2.0", die größte Demonstration gegen Überwachung seit den 1980ern, und die vielfältigen Aktivitäten gegen die Vorratsdatenspeicherung und vieles andere mehr lassen Mut machen, erfordern aber auch ein wenig gemeinsames Nachdenken über nächste Schritte. Wir laden alle Aktivisten ein, sich hier gemeinsam zu beraten, zu vernetzen, und von einander zu lernen.
Event-Nr.: 1999
Track: Society
Event Type: Meeting
Der FoeBuD wird ein Zelt namens "Privacy Shelter" aufstellen, das als ständiger Anlaufpunkt für den Arbeitskreis und Freunde dienen kann.
Es sind außerdem einige Lectures/Workshops zum Thema Vorratsdatenschutz und Privacy angemeldet.
Ort: Finowfurt bei Berlin
Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des AK Vorrat:
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Mo, 17. Sept., Berlin: Fachtagung der Humanistischen Union e.V. zur Vorratsdatenspeicherung
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Am 17. September findet eine Fachtagung zum Thema Vorratsdatenspeicherung statt, veranstaltet durch die Humanistischen Union e.V. mit hochkarätigen Referenten aus Politik, Wissenschaft und Praxis. Die genauen Daten und Referenten stehen noch nicht ganz fest.
Zeit: ab ca. 11:00 Uhr
Ort: tba
http://www.humanistische-union.de/vorratsdaten/
Presseanfrage und Kontakt auf Seiten der Humanistischen Union e.V.:
Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des AK Vorrat:
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