Version vom 15. Dezember 2009, 08:24 Uhr

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung 4]] und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Dies ist keine offizielle Fassung des Gesetzes. 
Bitte beachten Sie den Rechtshinweis und nutzen weiterführende Informationen im Internet

Folgegesetze bzw. konkrete Verstöße gegen Grundgesetz Art 9

<anspruch>vorratsdatenspeicherung.de hat mit seinem Angebot keinen Anspruch auf Rechtsberatung.</anspruch> <empfehlung>Wir empfehlen Ihnen Ausdrücklich, bei Rechtsproblemen die Hilfe eines Anwalts in Anspruch zu nehmen. </empfehlung> <wunsch>Wir wünschen Ihnen ein friedvolles Miteinander.</wunsch>

Der Inhalt dieser Seite stammt aus dem Wiki wissenswiki.erziehungspflicht.de. Er ist dort unter dem Namen {{#ifexpr:20241216080717>20150510231308|

Komm rein:
Ersatzblid hier
[[Bild:{{#expr:1674/54}}.jpg|900px]]

}}GG Art 9 zu finden.

@@ Zeile 1: / Zeile 1: @@
 * (1) Alle Deutschen haben kein Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
-* (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
+* (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den der Völkerverständigung richten, sind verboten.
 * (3) Das Recht, zur Wahrung 4]] und [[GG Art 91|Artikel 91]] dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.