Frühjahrsputz

Was blüht uns denn da? Aktion Grundrechteschutz - Frühjahrsputz am 20. März 2010

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Einleitung

Seit Januar findet monatlich die Übertragung der ELENA-Daten statt; Online-Durchsuchung, Steuer-ID, Schüler-Datei und "Gesundheitskarte" sind immer noch nicht vom Tisch; nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vorratsdatenspeicherung muss das aktuell dramatische Thema Jugendmedienschutz-Gesetz noch stärker kritische Beachtung finden.

Um die bisherigen Bemühungen der Überwachungsgegner konsequent weiterzuführen, soll es in vielen deutschen Städten Aktionen für Freiheitsrechte geben. Die Veranstaltungen sollen bunt und kreativ sein. Einige Beispiele für verschiedene Protestformen, aus denen man sich bedienen kann, werden gemeinsam erarbeitet. Der Termin soll am Wochenende des Frühlingsanfangs, Samstag 20. März 2010 sein - am Wochenende vor der Unterzeichnung der Jugendmedienschutzverträge (24./25.03.2010).

Planung & Koordination

Das Koordinationsteam in Berlin entwirft verschiedene Vorschläge für die Durchführung der Veranstaltung. Es macht den Ortsgruppen auch Vorschläge für die Schwerpunkte der jeweiligen Aktionen. Es ist auch für die Ausarbeitung des Aufrufs/Forderungskatalogs zuständig.

Treffen & Protokolle

Es ist jeder eingeladen, sich am Koordinationsteam zu beteiligen. Die nächsten Treffen sind:
Transpiworkshop
Montag, 15. März 2010
18 Uhr (ab 16 Uhr Fertigstellung der Flyer)
in der Offenen Uni Berlin
Phlippstraße 13
&
Letztes Vorbereitungstreffen
Mittwoch, 17. März 2010
19.00 Uhr;
im Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Straße 4,
10405 Berlin,
Vorderhaus 2 im zweiten Stock

Die Protokolle des Berliner Treffens sind hier zu finden.

Kommunikation

Die Kommunikation zur allgemeinen Aktion läuft über die AKV-Mailingliste https://listen.akvorrat.org/mailman/listinfo/akv-ag-aktionen

Die jeweiligen Ortsgruppen können sich über die Listen der einzelnen Ortsgruppen oder Listen ihrer Wahl koordinieren (Übersicht über alle Mailinglisten des AK gibts hier)

Vorschläge zur Durchführung

Themen

• JMStV
• ELENA
• Vorratsdatenspeicherung
• BKA-Gesetz
• Gesundheitskarte
• Zugangserschwerungsgesetz
• Neue Versammlungsgesetze (Niedersachsen, Sachsen)
• ePerso
• Nacktscanner
• Rundfunkfreiheit (Fall Brender)

Ideen vor Ort

• Die Ideen sollen nur Anreize bieten und stellen keine Verpflichtung dar, eine der Möglichkeiten auszuwählen. Sie können beliebig verbessert oder erweitert werden. Unter Umständen biete sich auch eine Kombination der verschiedenen Vorschläge an.

Möglichkeit 1: "Überwachungsgesetze ausmisten"

• Mit Besen und Kehrblech oder mit Wischmop und Eimer durch die Stadt ziehen und "putzen"
• Dabei können strategisch geschickte Orte ausgewählt werden, die besonders dringend "ausgemistet" werden müssen - Z.B. die zentrale ELENA-Speicherstelle in Würzburg oder die Mainzer Staatskanzler wegen des JMStV
• Eine Anmeldung der Aktion als offizielle Demonstration bei der jeweiligen zuständigen Behörde ist empfohlen
• Vorteile: Hohes Aufmerksamkeitspotential, spezielle Orte können ausgewählt werden
• Nachteile: Zuviel Arbeit?

Möglichkeit 2: "Was blüht uns denn da?"

• Mit Blumen (z.B. Priemeln) und Flyern zu markanten Plätzen gehen und beides dort an Bürger verteilen.
• Eine Anmeldung der Aktion als offizielle Versammlung bei der jeweiligen zuständigen Behörde ist empfohlen, falls man auch Flyer mit hat
• Vorteile: Sympatische Aktion, eventuell geeignet, um sonst weniger gut erreichte Zielgruppen anzusprechen
• Nachteile:

Durchführung

Die Planung und Durchführung der Aktionen ist Aufgabe der jeweiligen AK-Ortsgruppe, bzw. des lokalen Bündnisses. Sie/es kann sich aus den vorgegebenen Ideen und Materialvorschlägen bedienen oder eigenes mit einfließen lassen.

Aktuell geplante Städte

(bitte alphabetisch auflisten)

Berlin

• Schwerpunkt: ELENA

Hamburg?

• Schwerpunkt: ?

Hannover

• Schwerpunkt: Neues niedersächsisches Versammlungsgesetz (Gemeinsam mit dem Bündnis gegen das neue niedersächsische Versammlungsgesetz)
• Es kann gut sein, dass das mit Hannover nicht klappt. Es kam bisher nicht besonders viel Feedback. --Enigma424 23:42, 7. Mär. 2010 (CET)

Würzburg

• Würzburg wird einen Infostand mit Schwerpunkt ELENA abhalten. Gewuerzwiesel

(dort ist die Zentrale Speicherstelle für ELENA)

Material

Flyer

• Für die Ausarbeitung des Flyers bitte oben klicken.

Grafiken

• Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Die Miniaturansicht konnte nicht am vorgesehenen Ort gespeichert werden

  Datenblume

• 

  Blumenohr (ausgeklappt)

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  Blumenohr (geschlossen)