BVerfG 2011
Diese Pressemitteilung ist noch im Entwurfsstadium, also noch nicht zur Veröffentlichung bestimmt.
kein Hinweis zum Veröffentlichungstermin verfügbar (Hilfe zur Vorlage)
Bericht für die Homepage und als Pressemitteilung:
+++Verfassungsgericht beschäftigt sich mit Überwachungsgesetzen+++
Dieses Jahr stehen beim deutschen Verfassungsgericht wieder zahlreiche Entscheidungen zum Konflikt zwischen Privatsphäre und Sicherheit an. Die Bürger und Bürgerinnen haben bei zahlreichen Gesetzen geklagt. Es geht dabei um elementare Vorhaben, die grundlegende Auswirkungen auf unser gesellschaftliches Gefüge haben.
Es geht zum Beispiel um die Anti-Terror-Datei, eine gemeinsame Datenbank für alle Sicherheitsbehörden oder um die Fingerabdrücke im Reisepass. Aber auch zum Massenscanning von Kfz-Kennzeichen, zur Arbeitnehmer Datensammlung ELENA, zur Aufrüstung des BKA zu einer zentralen Polizeibehörde, zur präventiven Online-Durchsuchung in Bayern und zum bayerischen Versammlungsgesetz werden Urteile erwartet.
Armin Schmid vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Regensburg ist erschrocken: "Ich hoffe auf ein starkes Verfassungsgericht, so wie wir es gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, Rumänien und kürzlich in Tschechien erlebt haben. Dieses Sammelsurium an Überwachungsgesetzen verschlägt einem die Sprache! Ich bestehe darauf, dass die Privatsphäre auch vor dem Staat geschützt wird." Eine Liste aller für 2011 erwarteten Urteile veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht auf seiner Homepage.
Quellen:
4. http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/erledigungen_2011.html