Aktionstag 2011
Version vom 16. November 2011, 19:10 Uhr von Wir speichern nicht! (Diskussion | Beiträge)
Am 14. Dezember 2005 stimmte das EU-Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zum 6-jährigen Trauertag wollen wir an dieses denkwürdige Ereignis erinnern. Dazu werden wir in verschiedenen Städten vor Abgeordnetenbüros in Erscheinung treten.
Hintergrundinformationen
Aktionsbeschreibung
Mögliche Befürworter der Vorratsdatenspeicherung sollen bestreikt werden. Tendenziell sind erst einmal CDU und FDP interessant. Aber auch Bundestagsabgeordnete der SPD die VDS befürworten sollten nicht ausgeschlossen werden. Eine Positionen_der_Bundestagsabgeordneten Übersicht zum Abstimmungsverhalten findet sich im Wiki. Ebenso fand sich eine gute alte Aktion die vielleicht begleitend durchgeführt werden könnte: Korrekturzettel für die CDU