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Pressemitteilung vom 06.11.2007, 23.30 Uhr:

Herausgeber: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung / Ortsgruppe Bonn

Bonner protestieren gegen Überwachungspläne der Regierungskoalition

Etwa 250 besorgte Bürgerinnen und Bürger folgten heute um 17 Uhr dem Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zum Protest gegen die geplanten Änderungen im Telekommunikationsgesetz, über die voraussichtlich am kommenden Freitag im Bundestag abgestimmt werden soll.

Bereits um 16 Uhr stand der Arbeitskreis an einem Informationsstand Rede und Antwort. Um 17 Uhr verabschiedeten sich über 250 Teilnehmer bei einer Mahnwache mit Kerzen und Trauerflor symbolisch vom Grundgesetz. Ein Mitorganisator der Mahnwache wies in einer Rede auf die weitreichenden Auswirkungen des geplanten Gesetzes auf jeden Bürger im Allgemeinen, sowie Geheimnisträgern wie Journalisten, Seelsorgern, oder Ärzten und Anwaelten im Besonderen hin.

Das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung" soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über sechs Monate nachvollziehbar machen, wer mit wem per Telefon oder E-Mail in Kontakt stand. Bei Handy-Nutzung soll zusätzlich der aktuelle Standort erfasst werden. Außerdem sieht es die Protokollierung von Internetverbindungen vor. Diese Pauschalüberwachung kommt einem Generalverdacht gegen alle Bürger gleich, der einen beispiellosen Paradigmenwechsel weg von der Unschuldsvermutung darstellt und elementare Grundrechte verletzt.

Sollte das Gesetz den Bundestag trotz aller Proteste passieren, plant der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen. Viele Protestteilnehmer nutzen daher die vom Arbeitskreis geschaffene Möglichkeit, einer entsprechenden Sammelklage beizutreten.

Die Demonstration in Bonn war eine Veranstaltung im Rahmen des bundesweiten Aktionstags gegen die Vorratsdatenspeicherung, an dem in über 40 Städten und Gemeinden mehrere tausend Menschen teilnahmen.