Am 28. Januar fand der erste Europäische Datenschutztag statt. Am darauffolgenden Tag (Montag) trafen sich auch die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Berlin, wo es am Abend eine Podiumsdiskussion u.a. mit Wolfgang Schäuble geben wird.
Dies haben wir zum Anlass genommen, über die Vorratsdatenspeicherung zu informieren. Dazu waren wir an verschiedenen Orten über die Stadt verteilt vertreten und abends auch vor (und in) der Landesvertretung Sachsen-Anhalt, wo die Veranstaltung stattfand.
Mehr Infos hierzu bzw. ein Protokoll gibt es hier bzw. hier!
Am 07.02. hatten wir die Möglichkeit, im Rahmen einer Veranstaltung der "Internationalen KommunistInnen" zum Thema "Totale Überwachung im Netz – unsere Daten sichern wir selber!", Stadtteilladen Zielona Gora, Grünberger Str. 73, Berlin-Friedrichshain kurz auf dem Podium zu sprechen. Cristof hatte vorher mit den Rednern, Michael Below vom
Republikanischen AnwältInnenverein (RAV e.V.) und Sönke Hilbrans,
Vostandsvorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD
e:V:), gesprochen und sie waren so freundlich, ihn auf das Podium zu rufen.
Der Erfolg und die Effektivität unserer kurzen Selbstdarstellung sei,
auch angesichts des Rahmens, in dem diese Podiumsdiskussion stattfand,
dahingestellt.
Podiumsdiskussion Bund Deutscher Zeitungsverleger (BDVZ) 19.03.2007
Bei der Podiumsdiskussion der FES am 19.03.2007 mit dem Titel "Der Staat surft mit - Journalisten unter Generalverdacht" war der AK durch Ricardo Cristof Remmert-Fontes vertreten. Einen Bericht gibt es hier.
Ricardo Cristof Remmert-Fontes trat auf der Veranstaltung "Sicherheit vor Freiheit? Der Wandel des Staates vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat" am 11.04.2007 als Referent zusammen mit Lars Bretthauer auf.
Es gab kontroverse Diskussionen...
Konferenz "re:publica - Leben im Netz", 11.-13-04.2007
Auf der Konferenz "re-publica07 - Leben im Netz" hielten Ralf Bendrath und Ricardo Cristof Remmert-Fontes ein Panel zum Thema Vorratsdatenspeicherung und riefen die Blogosüphäre zur Mithilfe auf. Außerdem wurde dort die Idee zur Kunstaktion am 18.04.2007 geboren.
Ralf Bendrath hielt noch ein weiteres Panel mit Constanze Kurz und Wetterfrosch von Chaos Coumputer Club.
Die großartige Demo "Freiheit statt Angst" ist dank der unermüdlichen und großartigen Arbeit der Ortsgruppe Rhein-Main ein Riesenerfolg geworden. Wir haben die Demo ein wenig informell und ideell unterstützt. :-)
Kunstaktion "Stasi 2.0: Der Staat weiß jetzt alles", 18.04.2007
Kunstaktion "Stasi 2.0: Der Staat weiß jetzt alles" vom 18.04.2007 zur Begleitung des Kabinettsbeschlußes zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Berliner Reichstag - wurde geplant von den kreativen StudentInnen der FH Potsdam unter der Leitung von Sonja und Velerija! Mehr Infos, Berichterstattung und Bilder (zur freien Verwendung) und Videomitschnitte gibt es hier]!
Aktion "Stasi 2.0 - Der Staat weiß jetzt alles" (v2.0), 28.04.2007, Berlin Alexanderplatz
Die zweite Auflage des erfolgreichen, zusammen mit den kreativen StudentInnen unter der Leitung von Sonja und Valerija entwickelten und durchgeführten Projektes "Stasi 2.0 - Der Staat weiß jetzt alles".
Demonstration von 15:00 bis 17:30 Uhr
auf dem Berliner Alexanderplatz, Nähe Brunnen der Freundschaft
Thema: Gegen Vorratsdatenspeicherung und Sicherheitshysterie
Zum Einsatz kommen sollen Plakate sowie unsere Styroporschilder ("Etiketten").
Pressemitteilung:
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Kundgebung gegen Vorratsdatenspeicherung auf dem Berliner Alexanderplatz
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Ortsgruppe Berlin) lädt am heutigen Samstag ab 15:00 bis ca. 17:30 zu einer weiteren Auflage der erfolgreiche Kunstaktion "Stasi 2.0 - Der Staat weiß jetzt alles" auf dem Alexanderplatz Berlin am "Brunnen der Völkerfreundschaft".
Ziel ist diesmal die direkte Interaktion und Kommunikation mit Passanten, welche durch überdimensionierte "Identitätsmerkmale" bzw. Etiketten erzielt werden soll. Diese "Identitätsmerkmale" veranschaulichen sehr plastisch und optisch ansprechend, welche Gefahren die Speicherung von Kommunikationsvorgängen der gesamten Bevölkerung darstellen. Wir machen die abstrakte Kommunikation mit einfachen Mitteln sichtbar.
Die Vorratsdatenspeicherung untergräbt direkt die Pressefreiheit bzw. den Informantenschutz, das anwaltliche und ärztliche Vertrauensverhältnis, die Vertraulichkeit von seelsorgerischer Tätigkeit und bricht in die Intimsphäre aller Bundesbürger ein. Die Vorratsdatenspeicherung und andere Maßnahmen verstoßen damit gegen das Grundgesetz.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung setzt sich für einen Stop der Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung ein und will die Bevölkerung informieren. Umfassende und pauschale Überwachung aller Bundesbürger dient nicht dem Schutz unseres Rechtsstaates und der Demokratie, sondern beschädigt diese.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung appelliert daher auch an die Große Koalition von SPD und CDU/CSU, die aktuellen Gesetzgebungen zur Vorratsdatenspeicherung, aber auch Onlinedurchsuchung und anderen überzogenen Maßnahmen zu stoppen und die grundgesetzlich verbrieften Bürger- und Menschenrechte zu respektieren.
Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten als Abschied vom Kommunikationsgeheimnis
Es klingt harmlos und vernünftig: Nachdem immer mehr Straftaten mit moderner Kommunikationstechnik vorbereitet und begangen werden, will der Staat jetzt nachrüsten. Künftig sollen alle Verbindungsdaten für Telefone, Handys und Internetzugänge für ein halbes Jahr gespeichert werden. Sollte es zu einem Ermittlungsverfahren kommen, könne so die Aufklärung erheblich verbessert werden.
Diese Vorratsdatenspeicherung bedeutet aber auch, dass von allen Menschen gespeichert wird, wer mit wem, wann und wie lange und von wo aus kommuniziert hat. In Deutschland dürfen mit diesen Daten vorerst nur schwere Straftaten aufgeklärt werden, die Geheimdienste darin nach "Gefahren" herumschnüffeln. Die Musik- und Filmindustrie hat ihr Interesse an den Daten bereits angemeldet.
Gibt es wirklich viele Straftaten, die wegen fehlender Verbindungsdaten nicht aufgeklärt werden konnten? Sind alle, die telefonieren, surfen oder E-Mails schreiben, potentielle Kriminelle? Was sagen die Verbindungsdaten aus? Wer soll Zugriff auf die Daten bekommen und was tun Bürgerrechtler dagegen?
Über diese und andere Fragen diskutieren wir
am Donnerstag, den 31. Mai 2007 ab 19.00 Uhr
mit
* Dr. Thomas Petri (Vertreter des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit)
* Constanze Kurz (Chaos Computer Club)
* Ricardo Cristof Remmert-Fontes (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)
* Prof. Dr. Rosemarie Will (Bundesvorsitzende der Humanistischen Union)
Sa, 02. Juni, Berlin: LinuxTag 2007, Abschlußkeynote Podiumsdiskussion
Vom 30.05.07 bis 02.06.07 findet auf der Messe unter dem Funkturm die internationale Konferenz LinuxTag 2007 statt. Die Veranstalter des LinuxTages haben dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Möglichkeit gegeben, am 02. Juni die Abschlußkeynote des LinuxTages mit einer offenen Podiumsdiskussion zu bestreiten.
Nähere Informationen folgen nach Bestätigung der angefragten Referenten und Freigabe durch den LinuxTag e.V. Vorab-Info zur Podiumsdiskussion
Davon abgesehen, werden wir auf dem LinuxTag präsent sein, um Flyer zu verteilen und zu informieren.
Hierzu wird noch Hilfe benötigt. Für die Aktiven gibt es Freikarten, wer helfen will, bitte bei Ricardo Cristof, 0170-2487266, (mailto:ricardo.<enkode>cristof@remmert-fontes.de</enkode>) melden! Treffpunkt vor Ort und Zentrale Anlaufstelle ist der Stand der FFII e.V. (Foyer zwischen den Vortragsräumen 14.1 und 14.2)
Die Ortsgruppe Berlin wird auf dem alternativen G8-Gipfel in Rostock präsent sein.
Wir dürfen uns in Rostock an das Netzwerk freies Wissen e.V. dranhängen (Danke, Petra Buhr!), die haben evtl. noch ein Plätzchen an ihrem Stand uns machen auch lustige Aktionen - s. deren Website. Vielleicht nehmen wir doch die Etiketten mit oder denken uns etwas anderes witziges aus? - Ricardo.cristof 15:21, 24. Mai 2007 (CEST)
Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des AK Vorrat:
Do, 12. Juli, Berlin: Podiumsdiskussion zur Vorratsdatenspeicherung
Podiumsdiskussion Vorratsdatenspeicherung
Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, die am 01.01.2008 eingeführt
werden soll, ist eine der weitreichendsten Überwachungstechniken für
Kommunikation innerhalb der EU überhaupt. Telekommunikationsanbieter
sollen verpflichtet werden, alle anfallenden Verkehrsdaten ihrer Kunden,
Standortdaten und eindeutige Geräteidentifikationen für sechs Monate auf
Vorrat zu speichern, damit Polizei und Nachrichtendienste zum Zwecke der
Strafverfolgung darauf zugreifen können. Zu den Verkehrsdaten gehört:
wer hat wann mit wem wie lange telefoniert, eine SMS geschickt, eine
eMail versendet und weitere Daten ausgetauscht. Das bedeutet, dass die
elektronische Kommunikation, also mithin alle sozialen und politischen
Beziehungen aller Menschen innerhalb der EU vollständig erfasst und
somit pauschal überwachbar werden. Dieses Instrument wird nicht dazu
benutzt, um Straftaten konkreter Personen oder Gruppen zu verfolgen, es
wird präventiv einfach jeder kommunizierende Mensch als potentieller
Verbrecher gesehen, ohne dass es ein Verdachtsmoment geben müsste. So
werden rechtsstaatliche Prinzipien wie z.b. die "Unschuldsvermutung"
faktisch abgeschafft.
Auf der gemeinsamen Podiumsveranstaltung des Arbeitskreises
Vorratsdatenspeicherung und des Seminars für angewandte Unsicherheit
werden wir die technischen, rechtlichen und politischen Implikationen
dieser Massnahme und mögliche Schritte dagegen diskutieren.
Als Teilnehmer auf dem Podium sind geplant:
- Constanze Kurz (Chaos Computer Club) zum Bereich techn. Aspekte und IT
- Sönke Hilbrans (Repuklikanischer Anwaltsverein, Deutsche Vereinigung
für Datenschutz) zum Bereich Strafrecht und juristische Aspekte
- Prof. Dr. Norbert Pütter (CILIP/Bürgerrechte und Polizei, FU Berlin)
zum Bereich Rechtsstaat, gesellschaftliche Entwicklung
- Ricardo Cristof Remmert-Fontes (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)
zum Bereich Politik, Vernetzung
Fr, 31. August, Berlin: Expertenworkshop zur Verfassungsbeschwerde (nicht-öffentlich)
Am 31. findet ein nicht-öffentliches Treffen der Beschwerdeführer und weiterer Experten zur Verfassungsbeschwerde in Berlin auf Einladung der Humanistischen Union statt..
Zeit: tba
Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin
Die gemeinsam von AK Vorrat und EDRi geplante Konferenz zur Vorratsdatenspeicherung und der Entwicklung gemeinsamer, europäischer Strategien hat am 31.08. um 11:00 begonnen.
Die Konferenz findet im newthinking store, Tucholskystrasse 48, 10117 Berlin, statt.
Datenschutzexperten, Bürger- und Menschenrechtsgruppen aus ganz Europa haben sich zusammengefunden, um zusammen für ein Europa ohne Vorratsdatenspeicherung zu arbeiten, ein freies, "überwachungsarmes" Europa.
Vertreten sind zur Zeit folgende Organisationen:
...
Am Abend um 17:00 wird es eine gemeinsame Pressekonferenz zusammen mit den Beschwerdeführern der in Deutschland geplanten Verfassungsbeschwerden geben. [klicken]
Mi, 12. Sept., Berlin: Infoabend zur Vorratsdatenspeicherung
Infoabend für Interessierte vor der Demo:
12. September 2007 ab 19:00h
JUP e. V.
FLORASTR. 84
13187 Berlin
INFO Veranstaltung zur DEMO:
„Gegen Vorratsdatenspeicherung“
TOP(s):
Film zum Thema: Totale Überwachung & Vorratsdatenspeicherung
Kurzer Vortrag des Pressesprecher des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Berlin)
Diskussion mit Sprechern des ArbeitskreisVorratsdatenspeicherung und dem FFII
Publikumsfragen
Mo, 17. Sept., Berlin: Fachtagung der Humanistischen Union e.V. zur Vorratsdatenspeicherung
Am 17. September findet eine Fachtagung zum Thema Vorratsdatenspeicherung statt, veranstaltet durch die Humanistischen Union e.V. mit hochkarätigen Referenten aus Politik, Wissenschaft und Praxis. Die genauen Daten und Referenten stehen noch nicht ganz fest.
Mo, 17. Sept., Berlin: Kunstaktion zur HU-Fachtagung
Um die Fachtagung zusammen mit guten Bildern in die Medien zu bekommen, wird die Ortsgruppe Berlin die Fachtagung mit einer Kunstaktion unter dem Motto "Nackt für Wolfgang - Wir ziehen uns aus, bevor es der Staat tut" begleiten.
Geplant ist die Nutzung von viel nackter Haut, Unterstützung suchen wir bei den Hedonisten (Wetterfrosch?) und der Schwul-Lesbischen Szene Berlins.
Ideen zum Inhalt:
Massen-Stripteases
Parolen und Stasi 2.0-Logos als Bodypainting
statt ganz nackt mit durchsichtigen Maleroveralls bekleiden
Grundgesetz vorsingen (Idee der Piraten Berlin - können wir das zusammen machen?)
...?
Zeit: tba
Ort: tba
Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des AK Vorrat:
Mi, 19. Sept., Berlin: Pressekonferenz/Pressegespräch zur Demonstration am 22.09. und der Mediation zwischen Polizei und Demonstrations-Unterstützern
Einladung zum Pressegespräch über die Vorratsdatenspeicherung und andere Maßnahmen der verdeckten Ermittlung und Telekommunikationsüberwachung.
Desweiteren informieren wir über die von über 50 bundesweiten Organisationen getragene Großdemonstration des AK Vorratsdatenspeicherung am 22.09.70 ab 14:30 am Pariser Platz (Brandenburger Tor).
Außerdem Informationen zum Mediationsverfahren zwischen Polizei, Demo-Organisation und einigen Berliner Gruppen, die zur Demonstration mit aufrufen. Das Mediationsverfahren im Vorfeld der Großdemonstration ist ein Novum in der Geschichte der Demonstrationen in Berlin und dient der Annäherung aller an der Demonstration beteiligten und soll dazu beitragen, daß während der Demonstration keine Mißverständnisse zwischen Demonstranten und Polizei auftauchen und gegenseitige Befürchtungen nehmen.
Die Mediation wird durchgeführt von der erfahrenen Mediatorin Dr. Jamie Walker vom Mediationsbüro Mitte und stellt ein Stück weit einen Modellversuch in der Vermittlung zwischen Polizei und zivilgesellschaftlichen Gruppen dar. Vielleicht ein Modell mit Zukunft in der Berliner Polizeiarbeit.
Bürgerrechtler treffen sich zur Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat. Am Samstag, den 22. September 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr.
