Do, 31. Mai, Berlin: Republikanische Vesper: Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht!
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Republikanische Vesper: Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht!
Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte
Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten als Abschied vom Kommunikationsgeheimnis
Es klingt harmlos und vernünftig: Nachdem immer mehr Straftaten mit moderner Kommunikationstechnik vorbereitet und begangen werden, will der Staat jetzt nachrüsten. Künftig sollen alle Verbindungsdaten für Telefone, Handys und Internetzugänge für ein halbes Jahr gespeichert werden. Sollte es zu einem Ermittlungsverfahren kommen, könne so die Aufklärung erheblich verbessert werden.
Diese Vorratsdatenspeicherung bedeutet aber auch, dass von allen Menschen gespeichert wird, wer mit wem, wann und wie lange und von wo aus kommuniziert hat. In Deutschland dürfen mit diesen Daten vorerst nur schwere Straftaten aufgeklärt werden, die Geheimdienste darin nach "Gefahren" herumschnüffeln. Die Musik- und Filmindustrie hat ihr Interesse an den Daten bereits angemeldet.
Gibt es wirklich viele Straftaten, die wegen fehlender Verbindungsdaten nicht aufgeklärt werden konnten? Sind alle, die telefonieren, surfen oder E-Mails schreiben, potentielle Kriminelle? Was sagen die Verbindungsdaten aus? Wer soll Zugriff auf die Daten bekommen und was tun Bürgerrechtler dagegen?
Über diese und andere Fragen diskutieren wir
am Donnerstag, den 31. Mai 2007 ab 19.00 Uhr
mit
- Dr. Thomas Petri (Vertreter des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit)
- Constanze Kurz (Chaos Computer Club)
- Ricardo Cristof Remmert-Fontes (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)
- Prof. Dr. Rosemarie Will (Bundesvorsitzende der Humanistischen Union)
Zur Vesper gibt es Brot und Käse, Wasser und Wein
http://www.humanistische-union.de/vorratsdaten/
Presseanfrage und Kontakt auf Seiten der Humanistischen Union e.V.:
Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des AK Vorrat:
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Sa, 02. Juni, Berlin: LinuxTag 2007: Podiumsdiskussion: Freie Software für Freie Bürger
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Uhrzeit:
13:00 bis 15:00 Uhr
Es diskutieren:
- Dr. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landesdatenschutzzentrums in Schleswig-Holstein
- n.N.
Moderation: Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Weitere Informationen
Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des AK Vorrat:
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05.-07. Juni, Rostock: G8 Alternative Summit
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Die Ortsgruppe Berlin des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird auf dem alternativen G8-Gipfel in Rostock präsent sein, Details werden noch geklärt.
Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des AK Vorrat:
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06.-10. Juni, Köln: Evangelischer Kirchentag
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Die Ortsgruppe Ruhrgebiet des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird auf dem Evangelischen Kirchentag in Köln präsent sein, Details werden noch geklärt.
Weitere Informationen:
Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des AK Vorrat:
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Do, 28. Juni, Berlin: Podiumsdiskussion "reflectures #2 - Sicherheit vor Freiheit?"
Do, 12. Juli, Berlin: Podiumsdiskussion zur Vorratsdatenspeicherung
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Podiumsdiskussion Vorratsdatenspeicherung
Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, die am 01.01.2008 eingeführt
werden soll, ist eine der weitreichendsten Überwachungstechniken für
Kommunikation innerhalb der EU überhaupt. Telekommunikationsanbieter
sollen verpflichtet werden, alle anfallenden Verkehrsdaten ihrer Kunden,
Standortdaten und eindeutige Geräteidentifikationen für sechs Monate auf
Vorrat zu speichern, damit Polizei und Nachrichtendienste zum Zwecke der
Strafverfolgung darauf zugreifen können. Zu den Verkehrsdaten gehört:
wer hat wann mit wem wie lange telefoniert, eine SMS geschickt, eine
eMail versendet und weitere Daten ausgetauscht. Das bedeutet, dass die
elektronische Kommunikation, also mithin alle sozialen und politischen
Beziehungen aller Menschen innerhalb der EU vollständig erfasst und
somit pauschal überwachbar werden. Dieses Instrument wird nicht dazu
benutzt, um Straftaten konkreter Personen oder Gruppen zu verfolgen, es
wird präventiv einfach jeder kommunizierende Mensch als potentieller
Verbrecher gesehen, ohne dass es ein Verdachtsmoment geben müsste. So
werden rechtsstaatliche Prinzipien wie z.b. die "Unschuldsvermutung"
faktisch abgeschafft.
Auf der gemeinsamen Podiumsveranstaltung des Arbeitskreises
Vorratsdatenspeicherung und des Seminars für angewandte Unsicherheit
werden wir die technischen, rechtlichen und politischen Implikationen
dieser Massnahme und mögliche Schritte dagegen diskutieren.
Als Teilnehmer auf dem Podium sind geplant:
- tba zum Bereich techn. Aspekte und IT
- Sönke Hilbrans (Repuklikanischer Anwaltsverein, Deutsche Vereinigung
für Datenschutz) zum Bereich Strafrecht und juristische Aspekte
- Prof. Dr. Norbert Pütter (CILIP/Bürgerrechte und Polizei, FU Berlin)
zum Bereich Rechtsstaat, gesellschaftliche Entwicklung
- Ricardo Cristof Remmert-Fontes (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)
zum Bereich Politik, Vernetzung
Zeit: 19.00 Uhr
Ort: tba
Webseite:
Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des Seminars für angewandte Unsicherheit:
Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des AK Vorrat:
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8.-12. Aug., Berlin/Finowfurt: Chaos Computer Camp, Datenschutz-Aktivisten-Treffen
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Datenschutz-Aktivisten-Treffen auf dem Chaos Communication Camp 2007
Die Bewegung gegen den Überwachungsstaat hat im letzten Jahr heftigen Zulauf bekommen. Aktionen wie "Stasi2.0", die größte Demonstration gegen Überwachung seit den 1980ern, und die vielfältigen Aktivitäten gegen die Vorratsdatenspeicherung und vieles andere mehr lassen Mut machen, erfordern aber auch ein wenig gemeinsames Nachdenken über nächste Schritte. Wir laden alle Aktivisten ein, sich hier gemeinsam zu beraten, zu vernetzen, und von einander zu lernen.
Event-Nr.: 1999
Track: Society
Event Type: Meeting
Der FoeBuD wird ein Zelt namens "Privacy Shelter" aufstellen, das als ständiger Anlaufpunkt für den Arbeitskreis und Freunde dienen kann.
Es sind außerdem einige Lectures/Workshops zum Thema Vorratsdatenschutz und Privacy angemeldet.
Ort: Finowfurt bei Berlin
Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des AK Vorrat:
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Mo, 17. Sept., Berlin: Fachtagung der Humanistischen Union e.V. zur Vorratsdatenspeicherung
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Am 17. September findet eine Fachtagung zum Thema Vorratsdatenspeicherung statt, veranstaltet durch die Humanistischen Union e.V. mit hochkarätigen Referenten aus Politik, Wissenschaft und Praxis. Die genauen Daten und Referenten stehen noch nicht ganz fest.
Zeit: ab ca. 11:00 Uhr
Ort: tba
http://www.humanistische-union.de/vorratsdaten/
Presseanfrage und Kontakt auf Seiten der Humanistischen Union e.V.:
Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des AK Vorrat:
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