Position von Sebastian Blumenthal
2010-03-16
Ursprüngliche Nachricht
Hiermit bitte ich Sie, gegen die Vorratsdatenspeicherung zu stimmen.
Das BVG hat abermals die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Dieses wurde auch durch den EU-GH angemahnt. Doch wird wieder ?ber eine neue Umsetzung zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert.
Die Netzgemeinde kritisierte das Vorhaben der Vorratsdatenspeicherung, sowie die Sperrung von Internetseiten und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Jedes mal findet die Netzgemeinde kein Ohr in der Politik und die Einw?nde wurde bis heute nicht beachtet.
Das Internet ist ein freies Medium und sollte dies auch bleiben. Dazu geh?rt der freie digitale Schriftverkehr sowie die Telefonie. Ich m?chte nicht, das einer den Daten/Telefonverkehr in irgend einer Art und Weise von mir speichert. Weder Staat noch ein Privates Unternehmen, da dieses gegen meine Grundrechte verst??t. Diese gilt es vom Staat her zu sch?tzen und nicht zu demontieren.
Immer wieder werden bei Sperr- und Speicherma?nahmen Kindesmisshandlung, Gefahrenabwehr und Terrorismus als Hauptargumente genannt. Dabei sollte man sich ?berlegen, das es hier um Verbrecher und Organisationen geht, die gut organisiert sind und wo Sperr- und Speicherma?nahmen keine gro?e Wirkung zeigen, da Anonymisierungstools die Kontaktdatenverbergen, in dem man sie ?ber ausl?ndische Proxys umleitet.
Daher bitte sich Sie, sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ein zu setzen und gegen den ?berwachungsstaat zu stimmen und f?r die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzustehen.
Antwort
Sehr geehrter Herr [...],
die FDP-Bundestagsfraktion hat zum einen geschlossen gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Zum anderen haben zahlreiche FDP-Politiker gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt - und Recht bekommen. Zu den Klägerinnen und Klägern gehört auch unsere FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - ein bislang beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.
Meine Position zur (vom BVerG gekippten) Vorratsdatenspeicherung habe ich im Wahlkampf deutlich gemacht und dabei bleibt es, auch nachzulesen auf www.sebastian-blumenthal.de.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Sebastian Blumenthal
-- Sebastian Blumenthal, MdB
Platz der Republik 1 11011 Berlin
Tel.: 030 - 227 74 696 Fax: 030 - 227 76 696 Email: <enkode>sebastian.blumenthal@bundestag.de</enkode>
www.sebastian-blumenthal.de
Antwort
Hallo,
die FDP-Bundestagsfraktion hat zum einen geschlossen gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Zum anderen haben zahlreiche FDP-Politiker gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt - und Recht bekommen. Zu den Klägerinnen und Klägern gehört auch unsere FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - ein bislang beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.
Meine Position zur (vom BVerG gekippten) Vorratsdatenspeicherung habe ich im Wahlkampf deutlich gemacht und dabei bleibt es, auch nachzulesen auf www.sebastian-blumenthal.de.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Sebastian Blumenthal
-- Sebastian Blumenthal, MdB
Platz der Republik 1 11011 Berlin
Tel.: 030 - 227 74 696 Fax: 030 - 227 76 696 Email: <enkode>sebastian.blumenthal@bundestag.de</enkode>
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Antwort
Sehr geehrter Herr H,
die FDP-Bundestagsfraktion hat zum einen geschlossen gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Zum anderen haben zahlreiche FDP-Politiker gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt - und Recht bekommen. Zu den Klägerinnen und Klägern gehört auch unsere FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - ein bislang beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.
Meine Position zur (vom BVerG gekippten) Vorratsdatenspeicherung habe ich im Wahlkampf deutlich gemacht und dabei bleibt es, auch nachzulesen auf www.sebastian-blumenthal.de.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Sebastian Blumenthal
-- Sebastian Blumenthal, MdB
Platz der Republik 1 11011 Berlin
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Ursprüngliche Nachricht
Gesendet: Dienstag, 9. März 2010 21:51 An: Blumenthal Sebastian Betreff: Vorratsdatenspeicherung 2.0 oder höher
Sehr geehrter Herr Blumenthal,
ich möchte Sie auf ein Paradoxon in Ihren ständigen Forderungen nach dem Beschneiden der freien Kommunikation in Deutschland und in Europa hinweisen: Wieso finden deutsche Politiker eine Zensur und Datensammelwut in China schrecklich und mit den Menschenrechten unvereinbar, wollen die selbe Art der Überwachung, wie sie einst in den Ostblockstaaten und aktuell in jedem Regime stattfindet und jede Auflehnung gegen sie blutig niedergeschlagen wird, in Deutschland installieren? Was ist der Unterschied zwischen "userer Überwachung" und derer? Warum ist unsere "nicht so schlimm"? Überall wo Menschen etwas Überwachen und Sammeln wollen, geht es um Macht. Und wo Macht zu vergeben ist, wird der Mensch immer mehr Macht fordern. Diese Erfahrung habe ich in meinem Kampf gegen die staatliche Unterdrückung in Polen gemacht und bin deswegen in einer Nacht und Nebel Aktion in das damals noch demokratische Deutschland geflüchtet. Wohin soll ich jetzt flüchten? Denn die Anzeichen für das gleiche Vorgehen, wie das der STASI und Konsorten sind unübersehbar.
BITTE RETTEN SIE DEUTSCHLAND! NOCH KÖNNEN SIE DAS!
Antwort
Sehr geehrter Herr ---,
die FDP-Bundestagsfraktion hat zum einen geschlossen gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Zum anderen haben zahlreiche FDP-Politiker gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt - und Recht bekommen. Zu den Klägerinnen und Klägern gehört auch unsere FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - ein bislang beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.
Meine Position zur (vom BVerG gekippten) Vorratsdatenspeicherung habe ich im Wahlkampf deutlich gemacht und dabei bleibt es, auch nachzulesen auf www.sebastian-blumenthal.de.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Sebastian Blumenthal
-- Sebastian Blumenthal, MdB
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Tel.: 030 - 227 74 696 Fax: 030 - 227 76 696 Email: <enkode>sebastian.blumenthal@bundestag.de</enkode>
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2010-03-12
Ursprüngliche Nachricht
Sehr geehrter Herr Blumenthal,
ich freue mich, auf diesem Wege Kontakt mit einigen Politikern aufnehmen zu können. Da Sie vermutlich mehr als genug solcher Emails erhalten, versuche ich mich einigermaßen kurz zu fassen. Einer der Höhepunkte der letzten Tage und Wochen war für mich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches die Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärte. Umso schockierter war ich, als ich hörte, dass auf den ersten sogleich der zweite Streich folgen sollte - es drängte sich mir nur eine essenzielle Frage auf: warum? Ich persönlich möchte nicht, dass meine Daten (die ich wie auch immer hinterlasse - Beispiel hier wäre das Internet) auf Vorrat und Verdacht gespeichert werden. Hierbei liegt die Betonung weniger auf Vorrat, als viel mehr auf Verdacht. Mit einem solchen Gesetz und der vorangegangen Argumentation der Politik, die Daten seien wichtig für das Aufgreifen von u.A. Terroristen (was in der letzten Zeit ohnehin die Rechtfertigung für alles zu sein scheint), stempeln sie den Großteil der Bevölkerung als Terroristen ab. Dass dies einerseits beleidigend, andererseits aber auch nicht unbedingt förderlich für die nächsten Wahlen sein kann, müsste Ihnen klar sein. Man kann nicht pauschal die Bevölkerung eines Landes dazu verpflichten (wobei verpflichten hierbei vermutlich das falsche Wort ist, immerhin impliziert dieses einen gewissen Eigenanteil in der Ausführung der Pflicht) einige Grundrechte aufzugeben. Da mag es sich um Terrorismus oder sonst etwas drehen - jeder von uns sollte erwachsen und eigenständig genug sein, selbst zu bestimmen, wer wann und wozu Daten erhebt. Ich persönlich bin absolut nicht bereit dazu, mich von dem Staat, in dem ich lebe, permanent überwachen zu lassen. Sollten Sie diese Diskussion dennoch weiterführen wollen, bedenken Sie das Folgende: Das Internet wird dann totalüberwacht - flächendeckend ist dies aber keinesfalls. Dazu fordere ich dann die Vorratsdatenspeicherung für öffentliche Plätze - Jeder Mensch soll videoüberwacht werden und die Kassetten dann sechs Monate aufbewahrt. Vielleicht öffnet das ja einigen Menschen die Augen.
Antwort
Sehr geehrter Herr [...],
die FDP-Bundestagsfraktion hat zum einen geschlossen gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Zum anderen haben zahlreiche FDP-Politiker gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt - und Recht bekommen. Zu den Klägerinnen und Klägern gehört auch unsere FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - ein bislang beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.
Meine Position zur (vom BVerG gekippten) Vorratsdatenspeicherung habe ich im Wahlkampf deutlich gemacht und dabei bleibt es, auch nachzulesen auf www.sebastian-blumenthal.de.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Sebastian Blumenthal