Ueberwachungsueberblick

Sammlung von diversen Maßnahmen, die Bürgerrechte und Datenschutz einschränken und zur Überwachung der Bevölkerung geeignet sind:

TKÜV

2001 Deutschland
2001-05-12 Heise: TKÜV: Die Innere Sicherheit wird teuer
2001-10-24 Heise: Bundesregierung segnet Lauschverordnung ab

Vorratsdatenspeicherung

2005 EU
2007-2010 Deutschland
2005-12-14 Heise: EU-Parlament beschließt massive Überwachung der Telekommunikation
2006-09-21 Heise: EU will Verbindungsdaten an die USA weitergeben
2007-07-16 Heise: Vorratsdatenspeicherung für eine 0,006 Prozentpunkte höhere Aufklärungsquote
2007-11-09 Heise: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung
2010-03-02 Heise: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung [2. Update]

Großer Lauschangriff

1998-2004 Deutschland
1998-01-16 Heise: Grundgesetzänderung zum "Großen Lauschangriff" verabschiedet
1998-01-16 Telepolis Grundgesetzänderung zum "Großen Lauschangriff" verabschiedet - von Christiane Schulzki-Haddouti
2004-03-03 Heise: "Großer Lauschangriff" ist teilweise verfassungswidrig
2004-03-07 Heise: Lauschangriff vermasselt: Teilsieg für die Bürgerrechte
2004-07-08 Heise: Große Proteste gegen Reform des Großen Lauschangriffs
2005-05-12 Heise: Bundestag verabschiedet Neufassung des Großen Lauschangriffs
2007-05-25 Heise: Karlsruhe weist zweite Beschwerde gegen den großen Lauschangriff zurück
2008-01-28 Telepolis: Großer Online-Lauschangriff? - von Burkhard Schröder

Onlinedurchsuchung und BKA-Gesetz

2005 Deutschland (inoffiziell)
2006-2008 NRW
2008 Deutschland
2006-12-07 Heise: Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz
2006-12-11 Heise: BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen
2006-12-20 Heise: NRW-Landtag verabschiedet Verfassungsschutzgesetz
2007-02-02 Heise: Bundesgerichtshof entscheidet über Online-Durchsuchungen
2007-02-03 Heise: Harsche Kritik an Online-Durchsuchungen
2007-02-05 Heise: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
2007-02-05 Heise: Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an
2007-03-02 Heise: Ex-Bundesinnenminister legt Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchung ein
2007-04-25 Heise: Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon
2007-02-14 Heise: Heimliche Online-Durchsuchung beschäftigt Karlsruhe [Update]
2008-02-27 Heise: Bundesverfassungsgericht verwirft heimliche Online-Durchsuchungen im NRW-Verfassungsschutzgesetz
2008-02-27 Heise: Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen - Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität" informationstechnischer Systeme
2008-06-04 Heise: Bundesregierung beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen
2008-11-11 Telepolis: Online-Durchsuchung - von Burkhard Schröder
2008-11-12 Heise: Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz mit heimlichen Online-Durchsuchungen
2008-12-22 Telepolis: Onlinedurchsuchung: BKA-Gesetz verabschiedet, alle Fragen offen - von Twister

SWIFT

2001 EU/USA (inoffiziell)
2010 offiziell
2006-06-23 Heise: US-Regierung lässt internationales Finanzdatennetz überwachen
2006-08-29 Heise: Banken diskutieren über SWIFT-Praxis
2006-10-04 Heise: Bundesdatenschützer: SWIFT-Datenweitergabe verstößt gegen EU-Recht [Update]
2010-02-04 Heise: EU-Innenpolitiker lassen SWIFT-Abkommen durchfallen
2010-02-11 Heise: Nein zu SWIFT-Abkommen: "Ein guter Tag für den Datenschutz" [Update]
2010-06-15 Heise: EU-Parlament droht mit neuerlichem Nein bei Swift-Abkommen
2010-06-28 Heise: Swift-Abkommen nimmt erste Hürde
2010-07-08 Heise: EU-Parlament verabschiedet neues SWIFT-Abkommen zum Bankdatentransfer
2010-07-09 Heise: SWIFT-Abkommen auch vom Bundestag gebilligt
2010-08-01 Heise: Deutscher Innenminister begrüßt SWIFT-Regelung

TFTP

2010-07-18 Heise: Praktisch keine Auskünfte für EU-Bürger über ihre in den USA gespeicherten Finanzdaten

Flugpassagierdaten

2003-02-28 Telepolis: Kein Datenschutz über den Wolken - von Janko Röttgers
2003-03-05 Heise: US-Zoll hat Zugriff auf Kundendaten der Fluglinien
2003-03-07 Telepolis: Flugpassagierdaten auch in der EU begehrt - von Jelle van Buuren
2003-08-13 Telepolis: Der gläserne Fluggast - von Christiane Schulzki-Haddouti
2003-05-09 Heise: USA bleiben in der Flugdatenaffäre hart
2003-12-17 Heise: EU einigt sich mit USA über Speicherung von Flugpassagierdaten
2004-01-14 Heise: Kritik an EU-Kommissar wegen Weitergabe von Flugpassagierdaten
2004-03-31 Heise: EU-Parlament lehnt Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA ab
2004-04-21 Heise: EU-Parlament geht wegen Weitergabe von Flugpassagierdaten vor Gericht
2004-05-17 Heise: EU-Kommission gibt Flugpassagierdaten für USA frei
2004-06-17 Heise: EU-Parlament will gegen Flugpassagierdaten-Abkommen mit den USA klagen
2004-06-24 Heise: EU-Datenschutzbeauftragte kommentieren Abkommen zu Flugpassagierdaten
2004-06-25 Heise: EU-Parlament strebt Annullierung des Flugpassagierdaten-Abkommen an
2005-07-07 Heise: EU-Parlament lehnt Fluggastdatentransfer nach Kanada ab
2005-11-22 Heise: EU-Generalanwalt: Weitergabe von Flugpassagierdaten ist unzulässig
2006-05-30 Heise: Urteil: Keine Rechtsgrundlage für Fluggastdatenweitergabe an USA
2006-05-30 Heise: USA wollen nach Urteil zu Fluggastdaten mit allen Parteien kooperieren
2006-06-20 Heise: EU-Kommission hält an Fluggastdaten-Übermittlung fest
2006-10-01 Heise: Weitergabe von Flugpassagierdaten bleibt strittig
2007-01-02 Telepolis: PNR-Daten als Ausgangspunkt zum Ausspionieren - von Florian Rötzer
2007-04-06 Heise: Neues Abkommen zum Transfer von Flugpassagierdaten nimmt Gestalt an
2007-06-21 Heise: Speicherdauer der Flugpassagierdaten soll deutlich ausgeweitet werden
2007-06-29 Heise: EU-Diplomaten segnen Flugdaten-Abkommen mit den USA ab
2007-07-23 Heise: EU-Ratsvertreter verabschieden Fluggastdaten-Abkommen mit den USA - mit Liste der 34 Datenfelder
2007-09-22 Heise: US-Regierung will wissen, wer mit wem reist und was man liest
2007-11-05 Heise: EU-Staaten sollen Flugpassagierdaten 13 Jahre lang speichern
2008-02-06 Heise: Schwere Bedenken im Bundesrat gegen EU-Fluggastdatensammlung
2008-04-10 Heise: Ablehnung im Bundestag gegen EU-Fluggastdatensammlung
2008-06-06 Heise: EU-Ministerrat stimmt für Fluggastdaten-Übermittlung nach Australien
2008-08-21 Heise: USA bauen Datenbanksystem für alle Landeinreisen auf
2009-10-08 Heise: EU setzt Beratung über Flugpassagierdaten aus
2010-01-24 Heise: EU nimmt neuen Anlauf zur Fluggastdaten-Auswertung
2010-08-26 Heise: US-Bürgerrechtler klagt auf Herausgabe von Flugpassagierdaten
2010-08-26 c't: US-Bürgerrechtler klagt auf Herausgabe von Flugpassagierdaten

Polizei und Geheimdienst

2007-06-23 Heise: BKA will Terrorismus mit Frühwarnsystem bekämpfen
2007-10-10 Telepolis: Terrorgruppe oder Geheimdiensterfindung von Peter Mühlbauer
2007-11-20 Telepolis: Die neue Geheimdienstpolizei von Harald Neuber Das Bundeskriminalamt greift systematisch auf Stasi-Unterlagen zurück: Was für Ermittler "nicht unüblich" ist, bezeichnen Juristen als Gefahr für den Rechtstaat
2007-12-01 Telepolis: Was ist Terrorismus? von Harald Neuber BGH, militante Gruppe
- Tatsächlich hatte das BKA sein Vorgehen schon in einem früheren Verfahren gegen vier mutmaßliche Begründer der mg im Jahr 2001 fast ausschließlich auf Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestützt.
2008-12-18 Heise: BKA-Chef: IP-Kontrolle muss sein
2009-02-09 Spiegel Online: Mehr Befugnisse für den BND
2009-05-11 Telepolis: Trennung von Polizei und Verfassungsschutz nur noch "rechtshistorisch bedeutsam" von Silvio Duve
2009-09-25 Sueddeutsche: Verfassungsschutz soll zur Polizei werden
2009-09-25 Heise: Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen
2009-09-25 Heise: "Wir brauchen in Deutschland keine Geheimpolizei"
2009-09-25 taz: Den Sicherheitsstaat perfektionieren - Schäubles Horrorliste
2009-09-25 taz: "Jedes Augenmaß verloren" Das Innenministerium will nach der Wahl polizeiliche Befugnisse für den Verfassungsschutz einfordern.
2009-09-25 taz blog: Bundestrojaner für den Verfassungsschutz?
- Pläne (PDF)
2009-09-25 Spiegel Online: CDU-Planspiele zum Verfassungsschutz - Geheimdienstpapier verprellt liberalen Wunschpartner
2009-09-25 Spiegel Online: Verfassungsschutz - SPD geißelt Geheimdienstideen des Innenministeriums
2009-09-25 BMI Zur heutigen Medienberichterstattung erklärt Staatsekretär Dr. August Hanning - Eine Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz war und ist niemals Politik des BMI und ist weder Bestandteil der Stoffsammlung noch Gegenstand interner Überlegungen im BMI.
2009-09-27 Sueddeutsche: Staatsgewalt mit Tarnkappe - Kommentar von Heribert Prantl, Teil 1
- Eine Geschichte der Affären - Teil 2
2010-09-04 Spiegel Online: Verfassungsschutz und BKA sollen verstärkt Mitarbeiter austauschen

gemeinsames Abhörzentrum

2007-11-01 Focus: Geheimdienste: Schäuble will mehr Nachrichtenaustausch - Zitat: Schäuble erinnerte daran, dass das oft zitierte „Trennungsgebot“ von Polizei und Geheimdiensten keinen Verfassungsrang habe. und Erneut plädierte Schäuble dafür, die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit aufzuheben.
2007-11-10 Heise: Kommt die Bundesabhörzentrale?
2007-12-22 Heise: Bundesregierung: Bundesabhörzentrale ist reine IT-Maßnahme

Sonstiges

2006-01-29 Telepolis: Sicherheit als einzige Antwort auf den Terror? - von Michael Plöse Vom Verlust der Freiheit, dem Kapitalismus der Angst und der Privatisierung der Gewalt
2006-11-15 Heise: Deutschland ist führend bei der inneren Sicherheit [Update]
2007-08-28 Heise: Von Kinder-, Vorrats- und Passdaten - Vermischtes
2007-09-06 c't Von Datenschutz und Schäuble-Katalog: Terrorbekämpfung, TK-Überwachung, Online-Durchsuchung mit großer Linkliste
2007-11-23 Heise: BKA-Tagung: Brieftauben verschlüsseln nicht
2008-04-10 Telepolis: Seit 2002 werden Postdaten an die USA übermittelt - von Susanne Härpfer
2009-07-04 Heise: Bundestag bestätigt Abkommen zum Datentransfer an die USA - Datenausverkauf in die USA
2010-01-28 Telepolis: "Wo sind die Herolds, Stümpers und Zacherts?" - von Matthias Monroy, Polizei, Geheimdienste, Innenpolitiker und die Sicherheitsindustrie treffen sich zum "13. Europäischen Polizeikongress" in BerlinUrteile vom 8. September 2010 (1C_285/2009 und 1C_295/2009)
2010-09-14 Heise: US-Bürgerrechtler fordern Informationen zu Google-NSA-Kooperation
2010-09-14 FAZ: Fall Sarrazin - Wulff diktierte der Bundesbank die Bedingungen

EU Politik

2010-09-08 Youtube: Web blocking - How not to create policy - Malmstöm und die Zensur und eine planlos und blind agitierende EU

Todo

Luftsicherheitsgesetz, Verfassungsbeschwerde, 2006-02-15
Zuverlässigkeitsprüfung von Piloten, Rechtsweg ausgeschlossen
RFID
- RFID Stromzähler
- RFID Implantate (zur Bezahlung, Spanien, Disco)
Reisepass mit RFID und Fingerabdrücken
ePA/nPA
- 2010-08-24 Heise: Elektronischer Personalausweis: Wissens- oder Sicherheitsdefizite? [Update]
- 2010-09-14 Heise: KKH-Allianz will Personalausweis und Gesundheitskarte zusammenbringen
- 2010-09-15 Heise: Geschäftsanwendungen für den neuen Personalausweis noch wenig gefragt
Ausweispflicht im Internet
- 2008-01-23 Heise: Verfassungsschützer wünschen sich Ausweispflicht für Internet-Cafés
- 2010-09-07 Blog Abgeordnetenwatch Der Major und die Ausweispflicht für Fragesteller
- 2010-09-08 Fefe Blog
eGK
elektronische Patientenakte
- 2010-09-09 Heise: Patientengeführte Online-Gesundheitsakte erfüllt nicht alle Erwartungen
ELENA
- 2010-09-14 Heise: ELENA: Unternehmen sparen, Verwaltung zahlt
ELSTER
Steuer-ID
- 2007-09-24 Heise: Elf Ziffern sollt ihr sein: Technische und rechtliche Probleme mit der Steuer-ID
- 2007-11-30 Heise: Länder billigen Zentraldatei der Steuerzahler
- 2010-09-09 Heise: Finanzgericht: Steuer-ID nicht verfassungswidrig
INDECT
- präventive Überwachung
- 2010-09-08 Telepolis: Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten von Matthias Monroy
Privatwirtschaft: Abhör- und Überwachungsaktionen: Telekom, Bahn, Mc, Lidl, Schlecker
- Telekom
  - 2010-09-13 Heise: Bericht: Telekom führte Journalisten-Ranking
  - 2010-09-13 Heise: Bericht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Telekom-Chef
  - 2010-09-14 Heise: Telekom-Spitzelaffäre: Mitangeklagte gingen von "Auftrag von ganz oben" aus
Privatwirtschaft: Datenschutzschluder, s.a. BBA
- 2010-09-18 Heise: Persönliche Zeitungen ungesichert im Netz
Frankreich: Journalisten belauscht (vgl. Cicero)
- 2010-09-14 Telepolis: Sarkozy unter Verdacht von Thomas Pany
Frankreich vgl. ein Euro Strafe Polizist Freundin Scheidung
- 2009-12-04 Telepolis: "Kann ich mal die Akte des Mannes meiner Geliebten haben?" - Unerlaubtes "File-Sharing" bei der französischen Polizei von Thomas Pany
ähnliche Fälle Deutschland: Polizei, BND
Mikrozensus und Volkszählung
- 2007-09-20 Heise: Weg frei für registergestützte Volkszählung [Update]
Aufbau und Zusammenführung von Datenbanken in D und EU
- 2007-03-30 Heise: Schäuble schaltet Anti-Terrordatei frei
- 2009-11-18 Telepolis: "Überall kommt es zu einer Daten-Zentralisierung" von Matthias Becker - Interview mit Peter Schaar, vgl. GTAZ und Trennungsgebot
- CH 2010-07-01 Heise: Bericht: Datensammlung des Schweizer Geheimdiensts ist "nicht gesetzeskonform"
- 2010-07-19 Telepolis: Polizeiliche Datenbankgesellschaft von Matthias Monroy EU-Parlamentarier opponieren gegen die geplante "IT-Agentur" zur Verwaltung polizeilicher Datenhalden. Ein Ende der Errichtung neuer Informationssysteme ist indes nicht absehbar
- 2010-09-17 Telepolis: "Harmony" für chaotische EU-Justiz- und -Innenpolitik von Matthias Monroy
Föderalismusreform, Versammlungsgesetze in den Ländern
Anlassunabhängige Maßnahmen
Kennzeichenüberwachung
Maut, Geheimverträge, Zugriff auf Daten vor Beginn von Polizei erwünscht, Erweiterung auf PKW
Bundeswehr im Inneren (Schäuble vor WM 2006)
Bundeswehr gegen Demonstranten mit Tornados, Heiligendamm 2007
Bundeswehr in Afghanistan, doppelt rechtswidrig
Großprojekt Herkules, gescheitert (vgl. Maut, Gesundheitskarte)
- 2010-09-10 Heise: IT-Modernisierung in der Bundeswehr immer noch umstritten
Vertrag von Lissabon
GEZ Datensammlung
Rundfunkgebühr für Computer
Löschung des Gedächtnis - öffentlich-rechtliche Internetbeiträge
- 2008-12-12 Heise: ZDF-Fernsehrat beschließt Verfahren für Test der Internetangebote
- 2010-09-17 Heise: NDR-Rundfunkrat nennt depub.org "Beispiel für kreative Anarchie im Internet"
Post als Adresshändler
GEMA Vermutung
Chemikaliengesetzgebung
Verbraucherschutz
Pharmalobbyismus
Einfluss der Politik auf ÖR Rundfunk, ZDF Brender 2009
Polizeiteam gegen rechte Gewalt aufgelöst, Ostdeutschland
Steuerteam Hessen aufgelöst
TCPA/TPM/DRM und Contentindustrie
E-Mail SINA-Boxen
- 2004-11-05 Heise: Verpflichtung zur E-Mail-Überwachung trifft die Providerbranche hart
- 2005-10-13 Heise: Kritik an E-Mail-Überwachung: Hohe Kosten, wenig Nutzen
Kontoüberwachung
- 2005-03-24 Heise: Finanzämter dürfen Kontenabfrage starten
Hartz IV und Datenschutz
- Hartz-IV Kinder BildungsCard Bildungs-Chipkarte
- 2010-09-16 Telepolis: Was sind schon 2 Euro? von Twister
- 2010-09-17 Telepolis: Quiz am Freitag: Schulschwänzen und ALG II-Kürzung? Wo ist der Fehler? von Twister
Zentraler Ausknopf für deutsches Internet
Deutsche Nationalbibliothek Pflichtabgabe
Körbe Urheberrecht
Zugangssperren, s. Frankreich
Pressefreiheit, s.a. Cicero
- Afghanistan
  - 2010-09-17 Telepolis: Meinungsfreiheit in Afghanistan von Florian Rötzer
Wahlcomputer, Wahlen per Netz s.a. Österreich Hochschulen
indizierte Werke, FSK, KJM
JMStV, Kennzeichnung von Webseiten ab 2011
Netzsperren und Zensur
BSI Gesetz (Verfassungsbeschwerde)
ACTA
Kontrolle durch Souverän?
- Informationsfreiheitsgesetz
- Abgeordnetennebeneinkünfte
- parlamentarisches Kontrollgremium
Vertrauen in den Staat
- geheime Mautverträge
- FsA Demo 2009 Polizeigewalt
- BKA Zeugen gegen militante Gruppe
- Bundeswehrtornados Heiligendamm
- 2010-09-07 Stuttgart Polizeigewalt
- 2010-09-16 RBB: Missbrauch des Gewaltmonopols - wenn Polizisten prügeln
- Afghanistan 2010-09-08
  - Fefe Blog
  - Tagesschau Ansturm auf Kabul Bank - Polizei schlägt aufgebrachte Kunden
- geheime AKW Verträge
  - 2010-09-09 Telepolis: Bund übernimmt auch noch die ganzen Kosten für die Asse von Matthias Brake
  - 2010-09-09 Telepolis: Sicherheit? Egal - Bundesregierung will Standards für AKWs aufweichen von Wolfgang Pomrehn
  - 2010-09-15 Spiegel: Forscher warnt vor explosivem Erdgas in Gorleben
  - 2010-09-17 Telepolis: Investitionsruinen? von Wolfgang Pomrehn
  - 2010-09-17 Telepolis: Atommüll? Ist doch gar nicht so schlimm! von Matthias Brake
  - 2010-09-18 Telepolis: Jenseits aller Restlaufzeiten von Hartwig Bögeholz
- Geheimdienst im Unterricht
  - 2010-09-14 Bildungsklick: Grüne: Geheimdienst als Nachhilfelehrer absurd
  - 2010-09-16 Telepolis: Verfassungsschützer als Demokratielehrer an Grundschulen von Thomas Pany
  - NRW Innenministerium: Andi - Comics gegen Extremismus
- 2010-09-17 Express: Spanner-Polizist hält 16-Jähriger Kamera unter den Rock
Rasterfahndung und Massenermittlung
- Operation Marcy
  - 2003-09-26 Heise: Polizei sprengt internationalen Kinderpornografie-Ring im Internet
- Operation Mikado
- Operation Himmel
  - 2007-12-31 Telepolis: Operation Heiße Luft von Burkhard Schröder schöner Abriss über das Totalversagen der Presse'
USA: Informantenschutz Presse, aber nicht für Wikileaks (09/2010)
GB: Entschlüsselungspflicht
USA: Entschlüsselungspflicht bei Einreise
USA: Wegfall der Durchreise, jetzt: Einreise und Ausreise mit Kontrollmöglichkeiten
RIM Blackberry Indien, Arabien 08/2010
Indien: VPN Generalschlüssel
- 2010-08-31 Usatotay: After BlackBerry, India now wants access to Google, Skype, VPN data
Absurdistan, Bürokratie
- 2010-09-05 Telepolis: Regulierung statt Bürokratieabbau von Lambert Grosskopf
- 2010-09-05 Spiegel Online: Justizposse um illegale Razzia - Kein Geld für niemand
- Bundeswehr in Afghanistan
  - 2009-09-02 Sueddeutsche: Vorschriftsmäßig verbluten
  - 2010-09-07 Express: Ohne deutsche Plakette gibt's Fahrverbot
  - 2010-09-09 Berliner Kurier: TÜV-Unsinn bringt Soldaten in Gefahr
Polizei soll Straftaten begehen und Opfer verhöhnen, indem Missbrauchsbilder getauscht werden
- 2010-09-05 Heise De Maizière will Kinderpornographie härter bekämpfen
- 2010-09-05 Telepolis Wenn kein Angebot da ist, schaffen wir eines von Twister
- 2010-09-04 FAZ De Maizière will hart vorgehen
- 2010-09-05 FAZ „Weder Löschen noch Sperren reicht“
- 2010-09-09 Telepolis: Das Schweigen der Ursula von der Leyen von Twister
Glücksspielmonopol
- 2009-04-24 c't Medienrechtsforum: Forderungen nach Ausweitung von Internetsperren
- 2010-09-08 Heise: EU-Richter erklären staatliches Glücksspielmonopol in Deutschland für nichtig
- 2010-09-08 Telepolis: Glücksspielmonopol in Deutschland - EU-Urteil gegen die Heuchelei von Twister
Nicht-tödliche Waffen
Nacktscanner an Flughäfen
- 2010-09-16 Heise: Nacktscanner-Test am Hamburger Flughafen startet am 27. September
Manipulation durch Medien
- 2010-08-27 bildblog: Das Pornokino des 21. Jahrhunderts
- 2010-09-12 taz: Kioskbesitzer über den Bild-Boykott - "Jetzt ist Schluss"
- 2010-09-13 Opalkatze: Komischer Verdacht
- 2010-09-13 BILD: Die Idole unserer Kinder sehen aus wie Porno-Stars
- 2010-09-13 Telepolis: "Die Bild-Zeitung benutzte Sarrazin, wie ein Bauchredner seine Puppe" von Eren Güvercin
- Medienkompetenz
  - 2010-09-14 Telepolis: Wer sich im Netz nicht auskennt, der wird irgendwann abgehängt von Silvio Duwe
- Spiegel TV in Mönchengladbach
  - 2010-09-15 Spiegel TV Integration in Deutschland und Fefe Blog
  - 2010-09-15 Spiegel TV Video: Integration in Deutschland Teil 3
  - 2010-09-14 Youtube SpiegelTV schießt sich ein Eigentor! 'UNZENSIERTE VERSION' und Fefe Blog
IT-Infrastruktur, Cyberwar
- 2010-09-13 Heise: []
- 2010-09-15 Heise: Kritik an Vorschlägen des Europarats zum IT-Infrastrukturschutz
Verbraucherschutz
- 2010-09-15 Heise: Verbraucherschutzminister: Maßnahmen gegen Telefon-Abzocke zu lasch
- 2010-09-15 Heise: eco und BSI starten Anti-Botnet-Zentrale
Internet für alle, sozial, ohne Kontrolle
- 2010-09-15 Heise: WWW-Erfinder fordert Internet für alle
Abschiebungen
- Roma
  - 2010-09-17 Telepolis: Roma: Keine deutschen Aktionen von Thomas Pany Frankreich, Sarkozy
  - 2010-09-17 Tagesschau: Berlin spricht von Missverständnissen
  - 2010-09-17 Tagesschau: Es gibt keine Roma-Lager in Deutschland
  - 2010-09-17 Tagesspiegel: Merkel stellt Sarkozy bloß
Volksentscheide
- 2010-09-16 Telepolis: Über die Qualität von Volksentscheiden von Ralf Heß
TV mit Rückkanal
- 2010-09-17 Heise: Neue Internet-Box soll britisches Fernsehen revolutionieren
Haftungsfragen
- Forenhaftung
- Gästebücher
- Providerhaftung
  - 2010-09-17 Heise: IGF: Abgestufte Verantwortlichkeit für Provider unter Beschuss
GTAZ - gemeinsames Terrorabwehrzentrum
- 2005-08-08 Heise: Schily: Terrorabwehr funktioniert in Deutschland gut
Blockwart
- Container-Pate
  - Es gab schon einmal einen Fall wie diesen:
    - 2010-09-17 WZ: Handfester Streit um Altpapier: Rentner muss zahlen
    - 2010-09-17 Express: Wegen Pappe: Prügel vom Container-Paten
- Hausmeister einer Straße
  - Express: Ich bin der „Huusmeester“ von der Nordstraße
NSA Freedom Satire Pic
Videoüberwachung:
- 2010-09-18 Heise: Wien: Permanente Videoüberwachung in 23 kommunalen Siedlungen
  - 2010-09-02 derstandard: Wien - Auferstehung der Hausmeister
...

Ueberwachungsueberblick

Inhaltsverzeichnis

TKÜV

Vorratsdatenspeicherung

Großer Lauschangriff

Onlinedurchsuchung und BKA-Gesetz

SWIFT

TFTP

Flugpassagierdaten

Polizei und Geheimdienst

gemeinsames Abhörzentrum

Sonstiges

EU Politik

Datenschutz

Google Street View

Urheberrecht

Todo

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