Protokoll des Expertentreffens zu Implementierungsfragen der Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik Deutschland vom 16. Mai 2007

Zusammenfassung des Protokolls des Expertentreffens zu Implementierungsfragen der Vorratsdatenspeicherung (gem. Dirketive 2006/24/EC) vom 16. Mai 2007. Das Treffen fand unter gemeinsamen Vorsitz der Kommissionsdirektionen "General Justice, Freedom and Security" (GJFS) und "Information Society and Media" (ISM) statt. Die Diskussionsrunde wurde gemeinsam von Cecilia Verkleij (Abteilungsleiterin GJFS) und Achim Klabunde (ISM) geleitet.

Vorbemerkungen

Joaquim Nunes De Almeida (Leiter der Arbeitsgruppe "Fight against Terrorism and Access to Information", GJFS): Auf Initiative der Kommission soll eine formale Expertenrunde noch vor Ablauf des Jahres eingerichtet werden. Hauptziele der Treffen sind

1. Erarbeitung von Lösungen für Probleme, die bei Umsetzung der Richtlinie entstehen, z.B. solche, die auf der Tagung vom 14. März bereits genannt worden sind
2. Informationen zur Interpretation verschiedener Aspekte der Richtlinie durch die Kommission
3. Erkennen anderer Probleme/Hindernisse bzgl. einer effektiven Umsetzung der Richtlinie

Darüberhinaus wird die Expertenrunde auch weitergehende Fragestellungen behandeln, insbesonders im Zusammenhang mit Erfahrungen bei der Umsetzung der Richtlinie und bei der Festlegung von "Best Practices". Es wird angeregt, schriftliche Arbeiten zu relevanten Themen im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung zu produzieren und diese dann in der Runde vorzustellen, um einen gemeinsamen Standpunkt zu erreichen.

Themen der nächsten Sitzung (wahrscheinlich am 21.9.2007)

• Definition des Begriffs "schwere Straftaten" und dessen Auswirkungen auf das Volumen der zu erwartenden Anfragen
• Problematik "hosted services" und "outsourcing"
• Zentrale Datenspeicherung
• Kostenerstattung für Datenspeicherungs- und Abfragesysteme
• Fristen für die Löschung der Daten nach Ablauf der Mindestspeicherungsdauer
• Verpflichtungen aus Artikel 10 der Richtlinie
• Konsistenz innerhalb der Regulierung
• Unterscheidung zwischen traditioneller und Internet Telefonie
• Einfache Lösung für eine Übergabeschnittstelle
• Datenschutz- und Datensicherheitsprobleme (Artikel 7)
• Speicherstrukturen, um effiziente Abfragen zu ermöglichen (Artikel 8)
• Virtuelle Netzwerkoperatoren und ihre Speicherverpflichtung
• Hilfestellung für Antwortzeiten und Datenauswahl- bzw. Vorverarbeitungsschritte für Anfragesysteme

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