Demonstration in Berlin am 17. Juni 2006
Wir danken allen, die an der Demonstration in Berlin am 17. Juni 2006 teilgenommen und bei ihrer Planung mitgeholfen haben. Angesichts der extrem kurzen Vorbereitungszeit von weniger als drei Wochen sind wir sehr zufrieden. Es wird sicherlich nicht die letzte Aktion gewesen sein.
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Pressemitteilung vom 17. Juni 2006:
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Aufruf
Demo in Berlin am Samstag, den 17. Juni
Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "Big Brother" Staat und die "Little Brothers" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Diese Totalüberwachung bringt enorme Missbrauchs- und Fehlerrisiken mit sich. Die BND-Bespitzelung ist nur das neueste Beispiel dafür, dass die ausufernde Überwachung unserer freiheitlichen Demokratie insgesamt schadet.
Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht! Sicherheit um jeden Preis - koste es, was es wolle - lehnen wir ab.
Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am 17. Juni 2006 in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Sicherheitswahn" auf die Straße.
Die Demo beginnt um 14 Uhr am Alexanderplatz (zwischen Weltzeituhr und Friedensbrunnen) mit einer Kundgebung. Um 15.30 Uhr startet der Protestzug und läuft auf folgender Route: Alexanderplatz -> Karl-Liebknecht-Str. -> Unter den Linden -> Oberwallstr. -> Hausvogteiplatz -> Mohrenstr. (Zwischenkundgebung am Bundesjustizministerium) -> Mohrenstr. -> Friedrichstr. -> Unter den Linden -> Karl-Liebknecht-Str. -> Alexanderplatz. Von 17 bis 18 Uhr findet auf dem Alexanderplatz die Abschlusskundgebung statt.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Privatsphäre wieder auf die Straße gehen!
Auf der Demo-Homepage (http://www.Freiheit-statt-Sicherheitswahn.de) finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo und zu Anreisemöglichkeiten. Wer mit dem Kfz anreist, möge freie Plätze für Mitfahrer/innen bitte melden. Es werden noch Leute gesucht, die eine Lautsprecheranlage zur Verfügung stellen können.
Unterstützer
- Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, http://initiative.stoppt-die-vorratsdatenspeicherung.de
- Attac, http://www.attac.de
- Autonome Antifa Berlin http://www.antifa.org
- Chaos Computer Club e.V. http://www.ccc.de
- Datenschutzgruppe HD http://www.datenschmutz.de
- FFII Regionalgruppe Berlin-Brandenburg, http://bb.ffii.org
- FoeBuD e.V. (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs), http://www.foebud.org
- Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V., http://www.fiff.de
- Grüne Jugend, http://www.gruene-jugend.de
- Humanistische Union (HU) e.V., Landesverband Berlin-Brandenburg, http://www.hu-bb.de
- Initiative zur Wahrung der Rechte der Nutzer digitaler Systeme und Medien (inwa) http://www.not-hd-ready.de/
- JungdemokratInnen/Junge Linke Berlin, http://www.jungdemokraten.de
- Krypto e.V. - Verein zur Förderung der Kryptografie, http://www.kryptoev.de
- Netzwerk Neue Medien e.V., http://www.nnm-ev.de
- STOP1984, http://stop1984.com
Themen
Staat
- Kernthemen:
- Vorratsdatenspeicherung
- BND-Skandal/Journalistenbespitzelung
- Bildung von Persönlichkeitsprofilen durch zunehmende Datenerfassung und deren weitreichende Verknüpfung
- Weitere Themen:
- Biometrie in Ausweisen und Pässen
- Cicero-Skandal/Journalistendurchsuchung
- Fluggastdatenübermittlung in die USA
- Kfz-Kennzeichenerfassung
- RFID-Chips in Pässen und Visa
- Telefonüberwachung und TKÜV
- Videoüberwachung und -aufzeichnung
- Automatisierte Kontenabfrage und Bankgeheimnis, akustische Wohnraumüberwachung, Ausländerzentralregister, Auswertungs- und Analysezentren, Datenabgleich bei Leistungsempfängern, Datenaustausch mit den USA zur Strafverfolgung, elektronische Gesundheitskarte, Echelon, Geldwäschebekämpfungsgesetz, Genanalyse für Bagatelldelikte, großer Lauschangriff, Massengentests, Mautdatennutzung zur Strafverfolgung, NSA-Überwachung, präventive Telekommunikations- und Postüberwachung, Rasterfahndung, Satellitenüberwachung, Schengener Informationssystem, Schleierfahndung, Sicherheitsüberprüfungen bei der WM, steuerliche Identifikationsnummer ab der Geburt, Telefonbefragungen von Leistungsempfängern, Visa-Informationssystem, Zollfahndungsgesetz
Privatwirtschaft
- Personalausweisnummern und RFID-Chips in WM-Tickets, intransparentes Schufa-Scoring, Kundenprofile mit Kundenkarten, Kundenprofile im Internet (Amazon, Ebay), unsichtbare Markierungen, Überwachung am Arbeitsplatz.
Zukünftig zu erwarten
Auskunftsanspruch der Musikindustrie über Internet-Nutzungsdaten, Digital Restrictions Management, Gesichtserkennung, Iriserkennung, Datenbank mit Fahrzeugbewegungsdaten, RFID-Chips in Geldscheinen.
Unsere Forderungen für mehr Freiheit statt Sicherheitswahn
1. Weniger Überwachung
Wir fordern
- keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
- Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums,
- Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
- Stopp der Massenübermittlung von Fluggastdaten,
- kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.
2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.
3. Stopp für neue Überwachungsgesetze
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben.
Info-Flyer
Info-Flyer zu Sicherheitswahn und Vorratsdatenspeicherung
Parolen
Zu jeder entschlossenen Demo gehören natürlich ein paar Parolen, die sich gut rufen lassen. Hier können wir ja schonmal ein paar sammeln, erfinden, abändern, kritisieren wie auch immer.
Die aufgeführten Sprüche sind zwar gut, aber für eine Parole sind einige zu lang. Eine Parole sollte aus nicht mehr als 4 Silben bestehen wie der Klassiker: Wir sind das Volk! Die längeren könnte man für Schilder-, u. Bannersprüche verwenden.
- In jedem Kopf ein Chip - das finden Überwacher hip!
- Die Welt bei uns zu Gast, fühl' dich wie im Knast!
- Big Brother sieht euch!
- Nieder mit der Datenkrake!
- Free Speech! Democracy! / Free Speech! Privacy! (kurz und knackig und auch für unsere internationalen Gäste verständlich)
- Stasi in die Produktion! (Ironisches Zitat von '89, passend zum Datum - leider unpassend wenn man nicht nur als Krawallmacher wahrgenommen werden will)
- Der Lauscher an der Wand, hört seine eigene Schand'! (Bayerische Volksweisheit)
- Freiheit stirbt mit Sicherheit!
- Für - mehr - gläserne Politiker!
- Mein Leben - gehört - nicht in eure Datenbank!
- Mein Leben - gehört - in keine Datenbank! (keine und eine könnte falsch verstanden werden... Tipps?)
- Stoppt den Ü - ber - wa - chungs - wahn!
- R - F - I - D -- Wir sagen 'Nee'!
- Keine Stasi 2.0!
- Keine Stasifizierung der Demokratie! (Diese Anspielungen auf die Stasi scheinen ja ungeheuer populär zu sein. Allerdings: Auch wenn gewisse Tendenzen und Parallelen erkennbar sind, die Stasi spielte in einer ganz anderen Liga. Es ist eine Verharmlosung des Ministeriums für Staatssicherheit, wenn das mit den jetzigen Plänen gleichgesetzt wird. Mit solchen Äußerungen macht man sich nur unnötig angreifbar. Die Diskussionen drehen sich hinterher nicht um die wirklich wichtigen Kernpunkte, sondern ob man das alles mit der Stasi vergleichen/gleichsetzen darf. Das spielt also eher der Gegenseite in die Arme.)
- Die Stasi mag andere Ziele gehabt haben. Aber über die Möglichkeiten heutzutage wäre die Stasi entzückt gewesen.
- Kontrolle - Kontrolle - Ausweiskontrolle - jede Kontrolle ist eine Kontrolle zuviel (ursprünglich aus dem Antira-Spektrum)
- T-Error (der Klassiker vom CCC - laienuntauglich)
- Ich ist ein Anderer. (Rimbaud) - [1] (Meiner Meinung nach ebenfalls laienuntauglich)
- Vorratsdatenspeicherung - sinnlos, teuer, einfach dumm!
- Einmal in der EDV - kennt Deine Daten jede Sau. (Tassenaufdruck)
- Die Stasi ist schon wieder da - nur diesmal ist sie demokratischer"
Sprüche für Banner & Schilder
- Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!
FeindStaat hört mit!- Meine Daten gehören mir!
- Bespitzelt, ausgespäht und kontrolliert? Nicht mit mir!!!
- Überwachung macht sicher vor Terror? ERROR!!!
- GG: Artikel 2 - Goodbye !?
- (Ich bin) Mehr als eine Nummer!
- Freedom is not a crime! (Logo von cruz/versbox, CreativeCommons: BY-ND2.0-DE)
- Stasi nicht noch einmal !"
Demomucke
Songs zur musikalischen Untermalung:
NEU: Demosong
Bundestag United: Sicherheitswahn (Let the fear control your mind mix) (7 MB, 6:56 Min.)
- feat. Otto Schily vs. Wolfgang Schäuble, Günther Beckstein, Angela Merkel, Wolfgang Bosbach u.a. ;-)
Freigegeben unter der Creative Commons Attribution 2.0 Germany Lizenz http://creativecommons.org/images/public/somerights20.png
Mirror der Datei
von wem ist dieser Track? infos bitte an <enkode>sendeleitung@pupe.tv</enkode> .. danke
Sonstige Musik
GEMA-frei
- Rainer von Vielen - Sandbürger
- Jammin Inc - Propaganda (Bandseite mit Lyrics und Songdownload)
- Versbox - Lied des Widerstandes (Bandseite und Downloads, CreativeCommons)
- G.o.T. - BananenrEpUblik (Lyrics und Songdownload)
- TET - Travailleur En Trance - The Surveyor (Protest-EBM, international verwendbar, da auf Englisch)
GEMA-Musik
- The Police - I am watching you (äääääh, ist das nicht anders gemeint?[Nein ist schon so gemeint, es wird nur falsch verstanden])
- Welle Erdball - Mensch aus Glas (2003) (Maxi-CD: Nur tote Frauen sind schön, Titel 4)
- Welle Erdball - Schweben, fliegen und fallen (MC: Telefon W-38 (1996) oder CD: Tanzpalast2000(1996) Track 4)
- Ton Steine Scherben - Der Traum ist aus (Lyrics)
- Mono und Nikitaman - Sand im Getriebe (2005)
- Hans-Eckardt Wenzel - Nichts bleibt geheim
- Hard-Fi - Stars Of CCTV (2005)
- Die fantastischen Vier - Krieger
- Privacy Song /Three Dead Trolls in a Baggie
- Goldfish und der Dulz - Privacy
- Absurd Minds - Brainwash (Lyrics)
- Die Ärzte - Opfer (CD: Planet Punk, Titel 17) (Lyrics)
- Spax - Überwachungsstaat (2003) (Maxi-CD: Kriegstagebuch, Titel 2) (legalmp3download)(lyrics)
- Rosenstolz - Laut (Die Laut-Edition, Titel 1) (Lyrics)
- Erste Allgemeine Verunsicherung - Klein, aber geheim
- Abwärts - Computerstaat (Lyrics)
- Chumbawamba (Tanzbar und fast jeder Song passend zum Thema)
- Extrabreit - Polizisten ("Polizisten speichern was sie wissen elektronisch ein / alles kann ja irgendwie und irgendwann mal wichtig sein")
- ZSK - Hello 1984 (Lyrics)
- Früchte des Zorns
- Quetschenpaua
- ->Tot und Mordschlag: Außer Kontrolle
- Edwin Astley: Secret Agent Man (Agentenjazz, Retrospass - wie auch anderes auf mp3stream http://somafm.com/recent/?secretagent
- Asian Dub Foundation: Operation Eagle Lie lyrics"
- "Jello Biafra & D.O.A.: Full Metal Jackoff Lyrics"
T-Shirts
Demo-T-Shirt:
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Alle T-Shirts sind verteilt worden. Das war auch erstmal eine einmalige Sache für die Demo, privat organisiert und ohne Gewinninteresse. Da es aber viel positives Feedback bzgl. des Motivs und Interesse an weiteren T-Shirts gab, werden wir sehen, wie wir das professionalisieren können. Vermutlich über den FoeBuD Shop.
Weitere T-Shirts gibt es auch hier:
- Save Privacy-T-Shirt
- FoeBuD: Privacy Activist-Shirt
- FoeBuD: Keine Bilder-T-Shirt
- Surveillance-Shirt
- Zweites Surveillance-Motiv
- Privacy-Shirt
- Kein Überwachungsstaat-T-Shirt
Organisatorisches
Spendenkonto
Für die Durchführung der Demonstration ist ein Spendekonto eingerichtet worden:
Kontoinhaber: Werner Hülsmann Kto.Nr.: 899 882 851 Postbank Nürnberg BLZ 760 100 85 Verwendungszweck: Demo 17.06.06
Steuerabzugsfähige Spendenquittungen können nur bei Spenden an die Veranstalter ausgestellt werden:
- FIfF e.V.: Spendenkonto auf der Kontaktseite
- FoeBuD e.V.: Spendenkonto auf der Spendenseite
Kontakt
<enkode>P.weiter@recursor.net</enkode> Patrick Breyer, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Bettina Winsemann (Twister), STOP1984
padeluun, FoeBuD e.V., BigBrotherAwards