Endspurt/Demonstration in Frankfurt am Main/Bericht
Bericht über die Demonstration in Frankfurt
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Hier gibt es die Reden als .mp3: http://files.hermes-net.de/pub/Demo-2007-11-06/reden.mp3
Reden
Angelika Wahl (Attac)
Hallo,
ich freue mich, dass hier Menschen von unterschiedlichen politischen Gruppierungen vertreten sind, Menschen verschiedener Generationen, die gegen die Aushöhlung des GG demonstrieren. Die Älteren von euch erinnern sich bestimmt daran, dass vor 40 Jahren in dieser Republik bereits ein ähnlicher Verfassungsbruch bevorstand und 1968 vollzogen wurde: Die Notstandsgesetze lagen auf dem Tisch, nach denen die Regierung im Fall von Naturkatastrophen, im Verteidigungsfall und bei vermeintlichem inneren Aufruhr ermächtigt wird, ohne Bundestag oder Bundesrat zu agieren, neben der Polizei auch Bundespolizei und Bundeswehr einzusetzen. Das in Paragraph 10 garantierte Post-und Fermeldegeheimnis kann seitdem ebenso eingeschränkt werden wie die Freizügigkeit und das Grundrecht auf Berufsausübung. Die Gewerkschaften sahen die Gefahr, dass im angeblichen "Notfall" die Exekutive das Streik- und Koalitionsrecht einschränken und mit polizeilichen oder gar mit militärischen Mitteln gegen streikende Arbeiter vorgehen könnte, ein Generalstreik wurde diskutiert, aber leider nicht realsiert. 1968 konnte die außerparlamentarische Opposition mehr als 70 000 Menschen zu einem Sternmarsch gegen die Notstandsgesetze in Bonn mobilisieren. Trotzdem zog die damalige Große Koalition die Verabschiedung der Notstandsgesetze imBundestag durch. Der damalige Innenminister Paul Lücke legitimierte die Notstandsgesetze als erforderlich für den Fall, dass "es in der Wirtschaft hagelt" Heute hagelt es in der Wirtschaft: trotz Wirtschaftsaufschwung leben zweieinhalb Millionen Kinder in Armut und viele gehen hungernd zur Schule. Über sieben Millionen Hartz IV-Empfänger können sich nicht gesund ernähren. Millionen Beschäftigte erhalten Löhne, von denen sie nicht mehr leben können. Die Notstandsgesetze sind zwar nicht in Kraft getreten, aber der Staat wird in einer Weise umgebaut, die mit dem Geist des Grundgesetzes ebenso wenig im Einklang steht. mit der Anti-Terror-Datei wird die Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär im "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum" aufgehoben, eine wichtige Konsequenz aus den Erfahrungen mit dem Faschismus wird missachtet. Der Einsatz der Bundeswehr unter dem Deckmantel der sog. Anti-Terror-Abwehr beim G8 Gipfel in Heiligendamm widerspricht ebenso dem Grundgesetz wie ihr Einsatz am Hindukusch. Mit Video-Überwachung, elektronischer Gesundheitskartei, zentraler Schülerdatei, zentraler Lohn-und Gehaltsdatei, Vorratsdatenspeicherung, PC-Onlinedurchsuchungen werden die Methoden zur totalen Überwachung perfektioniert. Der angebliche Notstand wird zur Regel, zum Dauerzustand für alle Bürgerinnen und Bürger. Ich möchte an einen Kommentar des IG-Metall Funktionärs Georg Benz zu den "Notstandsgesetzen" erinnern. Er erklärte 1966: "Die Gefahr, die uns droht, ist der totale Staat im Gewande der Legalität, die Diktatur hinter der Fassade formaler Demokratie". Hier und heute ist unsere erste Bürgerpflicht: Widerstand! Widerstand zum Schutz des Grundgesetzes gegen die herrschenden Verfassungbrecher. Diese Demonstration ist ein Schritt in der langen Etappe, die vor uns liegt, weitere werden folgen. Wir lassen uns dabei nicht unterkriegen!