Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung
Hier sollen die vorhandenen Argumente gegen VDS für eine Petition zusammengetragen werden.
1. Verhältnismäßigkeit
Es ist weder vernünftig, noch verhältnismäßig, noch überhaupt technisch realisierbar, die Internet-Verbindungsdaten von allen 450 Mio. EU-Bürgern für 6 Monate zu speichern, nur weil ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung Verbrechen jedeweder Art über das Internet plant.
2. Nutzen
Der Nutzen (wenn überhaupt vorhanden) wird immer mehr abnehmen, da starke Anonymisierungsverfahren (siehe auch Anonymizer) immer weiter entwickelt und bequemer zu nutzen sein werden. Diese Verfahren bzw. Dienste sind Kriminellen sicher bekannt. Betroffen wäre also nur der durchschnittlich erfahrene Internetnutzer.
2a. Kontraproduktivität
Durch die VDS werden Anonymisierungsverfahren auch für Journalisten, Bürgerrechtsorganisationen, etc. interessant bzw. notwendig und ihre Weiterentwicklung dadurch zusätzlich legitimiert und evtl. beschleunigt. Gezielte Überwachung von Kriminellen wird dann immer schwieriger.
3. Unschuldsvermutung
Vorratsdatenspeicherung widerspricht der Unschuldsvermutung; solange kein (dringender?) Verdacht gegen einen Bürger vorliegt darf er nicht beobachtet werden. Genau das würde aber geschehen.
4. Kosten
Auf den Bürger würden auf jeden Fall immense Kosten zukommen: Entweder die Provider erhalten vom Staat eine Entschädigung für ihre Investitionen in die nötige, sehr umfangreiche, Infrastruktur zur Speicherung der Daten, die im Endeffekt dann wieder vom Steuerzahler finanziert wird, oder sie erhalten keine Entschädigung; in diesem Fall müssten sie ihre Kosten direkt auf ihre Kunden umlegen, was zu einer deutlichen Erhöhung der Preise für Internetzugänge führen würde.
Hier gibts noch mehr:
http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=9174671&forum_id=87429 http://www.gilc.org/cox_de.html http://stop1984.org/index.php?option=com_content&task=view&id=233&Itemid=149&lang=de http://www.datenschutzzentrum.de/material/themen/presse/kommunik.htm http://www.jointdeclaration.com/de/
...bitte einarbeiten!