12.4.2008 Rendsburg Gegendemo

Liebe Genossinnin und Genossen, Datenschützerinnen und Datenschützer, Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler, Clowninnen und Clowns, alle Vergessinnen und Vergessenen!

Am Samstag, 12.04.2008 wird Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble in Rendsburg bei dem Kongress: Keine Freiheit ohne Sicherheit - Herausforderung für Bundeswehr und Polizei sprechen.

Lasst uns diesen Termin nutzen und gegen den Überwachungswahn auf die Straße gehen! Wo Herr Schäuble auch hinrollt, soll er auf friedlichen, aber lauten und deutlichen Wiederstand treffe! Als Bundesinnenminister steht er Symbolisch für die Überwachungsagenda und er soll merken, dass sich Deutschland nicht ohne Gegenwehr in einen Überwachungsstaat verwandeln lässt!

Kommt am

Samstag, 12.04.2008 9:30 Uhr Hindenburgstraße 42, am Eingang zum Fußgängertunnel Rendsburg.

Ablauf:

9:30 Uhr Sammeln 10:00 Uhr oder wenn Dr. Schäuble kommt Start der Kundgebung 11:00 Uhr Abmarsch der Latschdemo, wir werden über die Hindenburgstraße, Berliner Straße und Königsstaße zum CDU-Hauptquartier am Paradeplatz latschen, je nach dem, wie wir in der Zeit liegen eine Zwischenkundgebung abhalten und dann über den Jungfernstieg, Materialhofstraße, Herrenstraße, Baronstraße wieder über die Berliner Straße und Hindenburgstraße zum Ausgangspunkt. Die Strecke ist ca. 2 Km lang. 13:00 Uhr: Abschlusskundgebung 14:00 Uhr: Auflösung der Versammlung

==Anfahrt:== siehe Anfahrtskizze von der CDU <http://www.cdu-sh.de/5401--_de_termine_termine.html> von Kiel mit dem Auto: über die B202 Richtung Rendsburg, Rendsburg-Mitte abfahren (direkt nach dem Kanaltunnel), anschließend nach links in Richtung Zentrum fahren. Entweder der Straße Richtung Zentrum folgen oder nach Rechts in die Hindenburgstraße abbiegen.

Parkmöglichkeiten:ca. 15 Minuten entfernt (Paradeplatz) ist ein großer Parkplatz, sonst sind auch ein paar Parkplätze in der Straße oder in Nebenstraßen (an der Stelle sollte es eigentlich Rends_dorf_ heißen...)

Mit der Bahn: in Kiel um 9:03 die NOB nach Rendsburg, Dauer: 30 Minuten, mit 5 Leuten für insg. 29 Euro (ca.6€ p.P)

Am Kundgebungsplatz ist ein Kiosk und eine öffentliche Toilette vorhanden.

Wir fordern:

• keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),

• keine geheime Durchsuchung von Computern, * Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,

• Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen, * keine internationale Übermittlung der Flugpassagierdaten,

• kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.

• keine zentrale Datenspeicherung sensibler Patientendaten, stoppt die elektronische Gesundheitskarte

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Kommt zur Demo! Für unsere Freihet!

Mit freundlichen Grüßen --127.0.0.1 18:31, 3. Apr. 2008 (CEST)

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung -Ortsgruppe Kiel-

== Ansprechpartner ==: <enkode>julian@vorratsdatenspeicherung.de</enkode>

Material:

Megaphon, Tapeziertisch, FLYER (500xStasi 2.o, 500 Meine Daten sind frei, vom Rest den Rest), Transpis und Plakate, Kabelstrapse, Klebeband, Eyecatcher , Ordnerbinden, Müllsack, gute Laune und nicht so viel Stress und gutes wetter

To Do:

-Flyer verteilen, Aufruf weiterleiten, mobilisieren -Pressemiteilung schreiben, Presse kontaktieren, -sich freiwillig für Ordner melden, wir brauchen 4 Volljährige Personen, dann haben wir bis zu 200 Leute abgedeckt, gerne auch mehr

PM    *  an KN, Kieler Express, 
   * an RSH, Deltaradio, Radio Nora, Welle Nord, NDR Info
   * an , NDR, RTL nord
   * weitere Ideen? 

taz nord (HH) nicht vergessen! -Fronttranspi und Eyecatcher basteln

Fotografen:

-(evtl. Julian)