Freiheit statt Angst 2008/Potsdam
| Projekt: | Freiheit statt Angst 2008 - 2-stufige, europaweite Kampagne für Freiheit und Demokratie |
| Kurzbe- schreibung: |
Bundesweiter, dezentraler Aktionstag am 31.05.08 in vielen Städten für Frieden und Demokratie, gegen Überwachungswahn, Sicherheitshysterie, Aufhebung der Gewaltenteilung, zentrale Datenspeicherung. |
| Kontakt zum AK: | TEL: 0176 77087879, <enkode>potsdam@vorratsdatenspeicherung.de</enkode> |
| Presse-Infos: |
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Radtour in Potsdam
Bericht
Etwa 50 mit Fahrrädern ausgestatete Demonstranten trafen sich in Potsdam unter der Aufsicht der Polizei. Die Tour ging quer um/durch Potsdam, -mit Slogans wie "Stoppt den Überwachungswahn"... . Routenziele waren ausgehend vom Hauptbahnhof: IHK, Polizeiwache, Brandenburger Tor, Rathaus, Russische Kolonie, Nauener Tor, Rathaus, Gericht, Holländisches Viertel und der Endpunkt. Über den es am Ende leider Umstimmigkeiten mit der Polzei gab. Die Teilnehmerschaft war grün bis bunt gestreut. ;) Nach einer kleinen außerplanmäßigen Routenänderung, durch das Feld, kam es zu Verstimmungen bei der polzeilichen Tourbegleitung. Unverständlicherweise wurde die Tour am Platz der Einheit durch die Polizei aufgelöst. Die Demo verlief friedlich, die STVO Vorgaben wurden eingehalten. Etwas kritisch darf die polzeiliche Handlungsweise gesehen werden.
ANM.: Nach Beendigung fand wie Augenzeugen melden eine spontane Critical Mass statt, diese führte über die Brandenburger Strasse (Haupteinkaufsstrasse).
Sightseeing-Tour am 31. Mai 2008 durch Potsdam
Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 bundesweit zur Teilnahme an Aktionen im Rahmen der ausufernden Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" Aktionen planen.
- Im Land Brandenburg wird eine Fahrrad-Tour durch Potsdam stattfinden. Im Gedenken an die Grundrechte unternehmen wir eine Sightseeing-Tour, -vorbei an den baulichen Highlights der Potsdamer Politik.
- Treffpunkt ist der Hauptbahnhof Potsdam / Ausgang zu den Parkplätzen um 14.00 Uhr. Bringt eure Fahrräder und Fotoapparate mit und vor allem kommt zahlreich! Die Veranstaltung ist kostenfrei und lehrreich! ;)
- UPDATE Die Veranstaltung musste aufgrund verschiedener Presseankündigungen als Fahrraddemo angemeldet werden.
- Tourmotto: "Stoppt den Überwachungswahn auf der Datenautobahn!". Es soll sonnig werden, -evt. Sonnenbrillen mitbringen!
Stellungnahme des AK-Vorrat zum Thema Überwachung: Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind.
Nach der Vorratspeicherung der gesamten elektronischen Telekommunikation seit Januar 2008 stehen nun mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der elektronischen Gesundheitskarte und geheimdienstlichen Befugnissen für das BKA weiter verschärfte Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre aller BürgerInnen.
Der AK Vorrat gibt zu bedenken: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben.
Forderungen des AK Vorrat
- a. keine Totalprotokollierung von elektronischen Medien
- b. keine heimliche Durchsuchung von Computern,
- c. Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raumes,
- d. Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen,
- e. Stopp der elektronischen Gesundheitskarte,
- f. keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
- g. keine geheimdienstlichen Befugnisse für das BKA
- h. kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich.
Weitere Forderungen: eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze sowie einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
2. Aktionsseite:
3. Über den AK Vorrat:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich.
Verhaltensweise Critical Mass
- Nicht den anderen Verkehr blockieren! Es geht nicht darum, anderen Verkehrsteilnehmern das Recht auf die Teilnahme am Straßenverkehr zu verweigern.
- Es gibt keine Organisatoren oder Verantwortliche. Daher sind letztlich alle für sich selbst verantwortlich.
- Es gilt natürlich die Straßenverkehrs-Ordnung.
- Die Geschwindigkeit ist im allgemeinen recht moderat, so dass alle zusammen bleiben können.
- Die Masse bleibt zusammen, so dass sie nicht auseinandergerissen wird, insbesondere beim Stehen an roten Ampeln oder beim Überqueren einer Kreuzung (natürlich soweit niemand gefährdet wird). Es ist außerdem nicht sinnvoll knapp an wartenden KFZ vorbeizufahren um kein Zerreissen der Masse zu riskieren.
- Friedlich bleiben
- Speziell für das deutsche Verkehrsrecht: Ab 16 Radfahrern dürfen diese in jedem Fall nebeneinanderfahren und somit eine Fahrspur belegen (§ 27 Abs. 1 StVO).
↑ § 27 Abs. 1 StVO: Für geschlossene Verbände gelten die für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen sinngemäß. Mehr als 15 Radfahrer dürfen einen geschlossenen Verband bilden. Dann dürfen sie zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn fahren. Kinder- und Jugendgruppen zu Fuß müssen, soweit möglich, die Gehwege benutzen.