Demonstration in Mainz am 6. Juni 2009

Aus Freiheit statt Angst!
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Die Ortsgruppe Mainz ruft zusammen mit der Meta-Ortsgruppe Rhein-Main zur Demo gegen Überwachung und Totalprotokollierung am 6. Juni in Mainz auf.

Kontakt-Adresse

  • demo-mainz
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    vorratsdatenspeicherung.de

Nächstes Treffen

  • Bündnispartner-Treffen am Sonntag, 17.5. um 18 Uhr im DGB-Haus (Kaiserstraße 26, Hintereingang benutzen)
  • Protokoll vom 1. Treffen am 3.5. folgt

Offizieller Aufruf

Dies ist der offizielle Demo-Aufruf, beschlossen auf dem Bündnistreffen am 03.05.2009 in Mainz. Bitte nicht mehr ändern, alle Änderungen werden rückgängig gemacht.

Freedom Not Fear – Freiheit statt Angst!

Gegen Überwachung und Totalprotokollierung in Mainz, Rheinland-Pfalz, dem Rhein-Main-Gebiet, Deutschland und überall sonst auf der Welt!

Aufruf zur Demo am 6. Juni in Mainz

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Informationsfreiheit, die Freiheit des Glaubensbekenntnisses, die Pressefreiheit, die Koalitionsfreiheit, den sozialen Frieden in den Unternehmen, die Arbeit von Ärzten, Beratungsdiensten und Rechtsanwälten. Die vielfältige Agenda der Reform des Sicherheitssektors umfasst die Aufhebung der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär, und gefährdet damit die Gewaltenteilung und -balance.

Unter Einsatz von Massen-Überwachungstechnologie führt die grenzenlose Zusammenarbeit von Militär, Geheimdiensten und Polizei-Behörden zu einer "Festung Europa", die sich gegen Flüchtlinge und anders aussehende Menschen richtet, aber zum Beispiel auch politisch aktive, arme und unterprivilegierte Menschen und Sportfans betrifft.

Massenüberwachung gefährdet die Arbeit und das Engagement von Organisationen der Zivilgesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Massenüberwachung untergräbt damit die Basis einer demokratischen und integrativen Gesellschaft.

Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer Verbraucher, die "nichts zu verbergen haben" und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben.

Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Wir wissen, dass der Respekt vor unserer Privatsphäre einen wichtigen Teil unserer Menschenwürde darstellt. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung bietet keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität. Sie kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre unschuldiger Bürger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit - nicht zuletzt vor staatlicher Repression - auf der Strecke. Ebenso wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen: beispielsweise das soziale Ungleichgewicht, der unzureichende Schutz von abhängig Beschäftigten, Umwelt- und Klimaprobleme und Rassismus.

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, fordern wir auf, am 6. Juni in Mainz auf die Straße zu gehen. Wir wollen im Superwahljahr 2009 zeigen, dass wir eine Politik der Angst, der Kontrolle und Überwachung nicht tolerieren - nicht von dieser und nicht von der nächsten Regierung, nicht in der EU, nicht im Bundestag und auch nicht auf kommunaler Ebene! Wir rufen alle Menschen aus Mainz, Rheinland-Pfalz, dem Rhein-Main-Gebiet und überall anders dazu auf, sich unserem friedlichen Protest anzuschließen.

Wir freuen uns auf die Unterstützung von Organisationen und Privatpersonen – einfach eine Mail an: <enkode>demo-mainz@vorratsdatenspeicherung.de</enkode>

Forderungen

1. Überwachung abbauen, Grundrechte schützen

  • Abschaffung der Totalprotokollierung von Telefon-, Handy- und Internet-Verbindungen (Vorratsdatenspeicherung)
  • Abschaffung von biometrischen Daten in Pässen und Ausweisen (z.B. Fingerabdrücken). Keine RFID-Chips in Ausweisdokumente!
  • Abschaffung der flächendeckenden Sammlung genetischer Daten
  • Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichts- und Verhaltenskontrolle
  • Abschaffung der Anti-Terror-Datei, der Visa-Warndatei und anderer undemokratischer Datenbanken
  • Keine geheimdienstlichen oder exekutiven Befugnisse für das BKA
  • Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
  • Keine Finanzierung neuer Überwachungstechniken
  • Keine Vorratsspeicherung von Passagierdaten (PNR-Daten)
  • Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Datenschutz
  • Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern - weder online noch offline
  • Keine pauschale Überwachung und Filterung von Internet-Kommunikation (geplantes EU-Telekom-Paket)
  • Stopp der Elektronischen Gesundheitskarte
  • Stopp der Einschränkungen des Versammlungsrechts
  • Stopp der Einschränkungen des Urheberrechts
  • Stopp der Elektronischen Fußfesseln

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und schädliche Nebenwirkungen.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

  • Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
  • Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
  • Gewährleistung eines zensurfreien Internets
  • Schutz vor willkürlicher Sperrung des Internets (Three-Strikes-Out)
  • Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
  • Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung).

Bisherige UnterstützerInnen

  • Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
  • Piratenpartei Rheinland-Pfalz
  • Junge Piraten

Potentielle weitere UnterstützerInnen

Sind noch anzufragen (in Klammern die Person die anfragt)

  • Piratenpartei Hessen (--Unglow 14:26, 24. Apr. 2009 (CEST))
  • LINKE Rlp + Hessen (--Saschaj 17:01, 24. Apr. 2009 (CEST))
  • linksjugend ['solid] (--Unglow 14:26, 24. Apr. 2009 (CEST))
(welche wird denn kontaktiert? ljs hessen würde gerne ich übernehmen --Saschaj 17:01, 24. Apr. 2009 (CEST))
ok dann kümmer ich mich um rlp --Unglow 16:35, 25. Apr. 2009 (CEST)
  • GRÜNE Rlp + Hessen (macht Alder)
  • Grüne Jugend (macht Alder)
  • FDP Rlp + Hessen (--Unglow 17:33, 25. Apr. 2009 (CEST))
  • Julis (--Unglow 17:33, 25. Apr. 2009 (CEST))

-- Wir könnten mal bei Wir stellen uns quer! (und auch Mainz steht auf ..?) ein bisschen bei den UnterstützerInnen abgucken & anfragen... (ich habe leider keine Zeit) --Saschaj 10:30, 27. Apr. 2009 (CEST)

Publikationen

Layout für Flyer, Plakate, Aufkleber und ähnlich.

- neben dem Standard-Schwarz-Rot-Weiß-Layout sind denkbar
  • das FreedomNotFear-Layout ([1]) oder
  • das bunt-freundliche Freiheit-Statt-Angst-Layout ([2])
ich bin gerade am besorgen der Druckvorlagen zur Änderung auf unsere Daten --Saschaj 01:25, 20. Apr. 2009 (CEST)
- mittlerweile bin ich im Besitz je einer Vorlage für das Freedom-Not-Fear-Plakat für GIMP und Photoshop. Bei dem „bunt-freundlichen Layout” bin ich in Kontakt mit der Grafikerin/dem Grafiker (Benutzer:SeaBug), eine Vorlage für Photoshop können wir bekommen unter der Maßgabe: keine großen Layout-Änderungen und ein kleiner Verweis auf www.polishirts.de. --Saschaj 12:05, 22. Apr. 2009 (CEST)
Kannst du die Quellen mal hochladen, dann würde ich mich mal dran versuchen? --Unglow 13:35, 24. Apr. 2009 (CEST)
Hab den Berlin-Flyer mal angepasst:
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--Unglow 16:53, 26. Apr. 2009 (CEST)

Super gelungen, besonders das Auswechseln des "Weltweiten Aktionstags" zu "FSA". Prima! Nur vielleicht den Sammel-/Startpunkt und die Zeit ein bisschen sehr klein geschrieben. Vorschlag: "16:00 am Hauptbahnhof" in der gleichen Größe wie Demonstration. Und vielleicht auch nur "6." Juni, anstatt "06", aber das sind wieder nur solche Kleinigkeiten und Details... --Saschaj 10:23, 27. Apr. 2009 (CEST)
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