Freedom Not Fear 2010/Luxembourg

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Demoplanung

Datum: Samstag, 6. November 2010
Treffpunkt: 13.30 Uhr Bahnhof Luxemburg-Stadt
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Route

Ablauf

Treffpunkt: Samstag, 6. November 2010, 13.30 Uhr vor dem Bahnhof in Luxemburg-Stadt
Start: 14.00 Uhr am Bahnhof Luxemburg-Stadt
Ankunft: ca. 15.00 Uhr auf der Place d'Armes
Reden, Infostände: ab 15.00 auf der Place d'Armes

Infostände

Folgende Themen werden von Infoständen ab 15 Uhr auf der Place d'Armes behandelt:

Vorratsdatenspeicherung
Videoüberwachung
Schülerkarten, Kameras und Schule

Teilnehmende Organisationen

Unser Anliegen

Ziel der Aktion ist es die Debatte über Videoüberwachung in die Öffentlichkeit zu bringen, für einen verbesserten Datenschutz zu werben, eine kritische Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung anzustoßen und die Prävention, statt Repression in den Mittelpunkt zu stellen.

Das Aktionsbündnis will mit dieser Aktion auf folgende Probleme aufmerksam machen und fordert:

eine öffentliche Debatte zur Videoüberwachung

Am 18. November 2009 hat Innenminister Jean-Marie Halsorf die Video-Überwachung in Luxemburg um ein Jahr verlängert. Die Weiterführung und Ausdehnung von "Visupol" stützt sich auf eine nicht unabhängige, von der Polizei selbst verfassten Studie. Der Innenminister fühlt sich nicht an die negative Beurteilung des "Comité de prévention communal" der Stadt Luxemburg gebunden. Wir kritisieren die Überheblichkeit und Dreistigkeit dieses Vorgehens und fordern insgesamt mehr Transparenz, sowie eine öffentliche Debatte zur Videoüberwachung. Staatliche Überwachungsmaßnahmen müssen einer öffentlichen, demokratischen Kontrolle, und nicht ausschließlich der einseitigen Einschätzung eines Innenministers und seiner Exekutivbehörden unterliegen!

eine kritische Hinterfragung der Vorratsdatenspeicherung

In Luxemburg ist die Vorratsspeicherung aufgrund der Umsetzung einer EU Richtlinie seit 2005 aktiv, seit 2007 werden die Telekommunikationsanbieter zur lückenlosen Überwachung sämtlicher Kommunikationsvorgänge und deren Speicherung für 6 Monate gezwungen. Am 13. Juli 2010 wurde die VDS von den Luxemburger Abgeordneten erneut bestätigt und auf die elektronische Kommunikation ausgedehnt. Unter anderem werden jetzt der genaue Zeitpunkt sowie die beteiligten Kommunikationspartner für den gesamten Mobiltelefon-, Internet-, E-Mail- und SMS-Verkehr protokolliert. Eine verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Kommunikationsvorgänge widerspricht der Unschuldsvermutung, riskiert, zum Aufbau von Überwachungsstrukturen missbraucht zu werden, schränkt die Meinungsfreiheit ein und stellt den Datenschutz vor hohe Hürden. Nachdem sie in vielen EU Staaten ausgesetzt wurde (u.a. Deutschland, Schweden, Griechenland), muss auch in Luxemburg der Sinn der Vorratsdatenspeicherung hinterfragt werden.

einen verbesserten Datenschutz

Millionen von Datensätzen werden heutzutage von staatlichen und privaten Einrichtungen gespeichert. Bild- und Tonaufnahmen bei der Videoüberwachung, Kommunikationsdaten bei der Vorratsdatenspeicherung, Kundeninformationen bei den großen Supermarktketten usw. Die Datensammelei muss auf ein Minimum reduziert werden und es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, Datensätze sicher auf zu bewahren. Datenaustausch-Abkommen, die die massenhafte Übermittlung persönlicher Daten ins Ausland erlauben (z.B. SWIFT) lehnen wir ab. Der Austausch privater Daten darf nur in konkreten Einzelfällen und unter strengen Bedingungen stattfinden. Jeder Bürger hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, d.h. muss grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen können. Darüber hinaus muss jeder Bürger darüber aufgeklärt werden welche Rechte (wie Einsicht, Löschung, Änderung) ihm in Bezug auf seine persönlichen Daten zustehen. Wir fordern ein Umdenken der Politik in Sachen Datenschutz und einen verbesserten Schutz der persönlichen Daten.

Prävention statt Repression

Prävention ist das A und O einer sinnvollen Sicherheitspolitik. So fordern wir mehr alternative Freizeitangebote für Jugendliche sowie sinnvolle Hilfsangebote für Drogenabhängige, ebenso Maßnahmen zur Revitalisierung von Stadtvierteln. Statt die Mittel der Repression auszuweiten, muss der Versuch unternommen werden, die tatsächliche Sicherheit und das Sicherheitsgefühl in den Städten durch eine andere Sicherheitspolitik zu erhöhen. Dies ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Gerade die Bereiche der präventiven Konfliktlösung und der sozialen Prävention müssen unbedingt mehr Mittel investiert werden.

Jede Person, die sich gegen die zunehmende Überwachung einsetzen möchte ist herzlichst dazu eingeladen sich am Protestzug zu beteiligen. Wer sich über die aufgelisteten Themen informieren möchte, kann am Place d'Armes vorbeischauen und unsere Infostände besuchen.

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