EU-Datenschutzverordnung

Die EU plant eine neue Datenschutzverordnung, welche angeblich teilweise die Grundrechte und den Rechtsschutz aushebelt. So stellt es Verfassungsrichter Masing dar. An einigen Stellen im Netz wird schon diskutiert, ob das ein Anwendungsfall für GG 20 (4) ist. Ralf Bendrath erläutert, worum es geht. Thomas Stadler ergänzt kritisch.

Aktuell

• 2012-01-09 Internet-Law Abschied von den deutschen Grundrechten?
• 2012-01-10 heise online Verfassungsrichter warnt vor geplanter EU-Datenschutzverordnung
• ? Sueddeutsche Grundrechte in Gefahr - Verfassungsrichter kritisiert EU-Pläne zum Datenschutz
• 2011-01-11 Telepolis Kontrollbefugnisse des Bundesverfassungsgerichts "in wesentlichen Bereichen ausgeschaltet" - Verfassungsrichter Masing kritisiert die geplante EU-Verordnung zum Datenschutz
  • Sueddeutsche PDF Scan Printausgabe 2MB
• 2012-01-11 Netzpolitik Verfassungsrichter Masing trollt zur EU-Datenschutzreform - von Ralf Bendrath
• 2012-01-12 Internet-Law Hebelt die geplante EU-Datenschutzverordnung deutsche Grundrechte aus?
• 2012-01-15 heise online Innenminister Friedrich widerspricht EU-Plänen zur Datenschutzmodernisierung
• 2012-07-10 heise online Brüssel: Deutsches Meldegesetz widerspricht EU-Datenschutz - siehe auch: Melderecht

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Hintergrund

• Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nr. 11
• Grundrechtecharta
• 2009-07-01 Telepolis Eine schallende Ohrfeige aus Karlsruhe - Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht wird die Demokratie gestärkt
  • WP: Lissabon-Urteil
• 2009-08-11 Telepolis Regierungsnahe Juristen planen Teilentmachtung des Bundesverfassungsgerichts - Fälle mit Europabezug sollen künftig erst zum EuGH gehen
• 2011-11-17 Verfassungsblog Polnischer Verfassungsgerichtshof will über EU-Recht urteilen
• 2011-12-07 heise c't EU-Datenschutzverordnung: Gegen den unkontrollierten Datenstrom
• 2011-12-13 Internet-Law Datenschutzrecht: Die Reformpläne der EU

(angeblich) betroffene Entscheidungen

• 2004-03-03 heise c't Lauschangriff vermasselt: Teilsieg für die Bürgerrechte
• 2008-02-27 heise online Neues "Computer-Grundrecht" schützt auch Laptops und Daten im Arbeitsspeicher
• 2010-03-02 heise online Bundesverfassungsgericht legt Hürde für künftige Vorratsdatenspeicherung hoch

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