FAQ zur Petition gegen die Erhöhung das BND-Etats
In den letzten Tagen haben sich zu der Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats ein paar Fragen angesammelt, die hier einmal mit den Antworten zusammen gefasst sind.
Weitere Fragen bitte an @jb_scotty #occupyBND
Um welche Art von Petition handelt es sich?
Es handelt sich um eine öffentliche Petition des Deutschen Bundestages.
Wo finde ich den eingereichten Petitionstext?
In welchem Status befindet sich die Petition?
Die Petition wird zur Zeit vom zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages geprüft. Dies kann in der Regel bis zu drei Wochen dauern. Mit einer Entscheidung ist um den 28.10.2014 zu rechnen.
Was kann man in der Zwischenzeit machen?
Entscheidend wird es sein, nach der Freischaltung = Veröffentlichung der Petition innerhalb von 28 Tagen 50.000 Unterschriften einzusammeln, um das Quorum zu erreichen. Das erfordert eine gut funktionierende Mobilisierung des Widerstandes gegen Überwachung.
Um die Mobilisierung zu üben, gibt es eine OpenData-Petition zur Offenlegung von Meinungsumfragen der Bundesregierung, die bis zum 23.10.2014 läuft. Bitte schickt diese Petition über Eure Mailing-Listen und durch die sozialen Netzwerke, damit die Menschen für die BND-Etat-Petition vorsensibilisiert sind.
Warum ist das Quorum so wichtig?
Ein erfolgreiches Quorum ist eine Voraussetzung, dass es zu einer öffentlichen Beratung des Sachverhaltes kommt. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und darf sein Anliegen persönlich vor den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorbringen.
Wer ist der Petent
Der Petent ist eine Privatperson und gehört weder einer Partei noch einer Organisation an.
Wo bekomme ich mehr Informationen zu der Petition?