Gesetzes-Vorhabensammlung
Aus Freiheit statt Angst!
Version vom 07:51, 7. Okt. 2007 von Wir speichern nicht! (Diskussion)
Vorhabensammlung
Hier entsteht (soll) eine Sammlung von Gesetzen und Initiativen rund um Sicherheit, Datensammlung, Überwachung und Einschränkung von Bürgerrechten. Die Sammlung soll dabei helfen, sich flink einen Überblick zu den einzelnen Vorhaben zu verschaffen. Daran anschliessen muss sich dann jeweils eine eigene Recherche zum ins Auge gefassten Begriff. Aber die Aufstellung soll/kann eine Hilfe sein, bei der Vorbereitung auf Gespräche mit Interessierten, Bekannten, Politikern.... Bitte vervollständigt alle fleissig mit - ich wollte nur einen Anfang machen...
Massnahme | Umsetzung | Besonderheiten | Gesetz per | Angedacht von |
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Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) können bei Telefon- und Internetanbietern Verbindungs- und Nutzungsdaten einholen | ||||
Bankkontenzugriff | Verfassungsschutz und BND können Auskünfte über Kontobewegungen einholen | |||
biometrische Daten in Pässen und Personalausweisen | Fingerabdrücke | Ab 2008 | ||
Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz | Auch BND und MAD haben jetzt die Auskunftsrechte wie der Verfassungsschutz schon bisher | auf 5 Jahre befristet, dann Evaluierung angesetzt | Seit Sommer 2006 | |
Anti-Terror-Datei | in einer Datei werden Informationen über terroristische Vereinigungen, mutmaßliche Unterstützer und gewaltbereite Extremisten gesammelt, Geheimdienste und Polizei in Bund und Ländern haben Zugriff | beschlossen im Dezember 2006 | ||
Vorratsdatenspeicherung | Telekommunikationsunternehmen müssen alle Verbindungsdaten ihrer Kunden auf Vorrat sammeln und sechs Monate lang speichern, bei Mobiltelefonen auch den Benutzerstandort | EU fordert Umsetzung im Sept. 2007 | ||
BKA Gesetz | ||||
Online-Durchsuchung | Heimliche Online-Durchsuchung über ein Computerprogramm (Trojaner) könnten Computerfestplatten durch die Sicherheitsbehörden untersucht werden | In der Diskussion der Koalitionäre | ||
Zentraldatei | Polizei soll Zugriff auf die Passbilddateien aller deutschen Meldeämter erhalten | ?? | ||
Mautdaten-Verwertung | Daten über Fahrtrouten und -zeiten von LKW sollen zur Aufklärung schwerer Straftaten und zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden | Wunsch Minister Schäubles | ||
Einsatz der Bundeswehr im Innern | die Bundeswehr soll im Innern leichter, häufiger und weitreichender eingesetzt werden als bisher gemäß Grundgesetz möglich. Bisher gilt Artikel 35 die Bundeswehr darf in Friedenszeiten im Falle von besonders schweren Unglücksfällen und Naturkatastrophen der Polizei Amtshilfe leisten | Wunsch Minister Schäubles | ||
Gezielte Tötungen von Terroristen | Wunsch Minister Schäubles | |||
Sicherheitsverwahrung von Gefährdern | Wunsch Minister Schäubles | |||
Kommunikationsverbote ( Handy+Internet) für Gefährder | Wunsch Minister Schäubles | |||
Gesundheitspass | Daten derzeit nur beim jeweiligen Arzt Daten zentral auf einem bundeseinheitlichen Rechne | In der Diskussion, Einführung mehrfach verschoben - Technische Schwierigkeiten |