Aus Freiheit statt Angst!
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Sammlung von Vorhaben und Gesetzen zu Datensammlung, Überwachung und Bürgerrechten
Hier entsteht (soll) eine Sammlung von Gesetzen und Initiativen rund um Sicherheit, Datensammlung, Überwachung und Einschränkung von Bürgerrechten. Die Sammlung soll dabei helfen, sich flink einen Überblick zu den einzelnen Vorhaben zu verschaffen. Daran anschliessen muss sich dann jeweils eine eigene Recherche zum ins Auge gefassten Begriff. Aber die Aufstellung soll/kann eine Hilfe sein, bei der Vorbereitung auf Gespräche mit Interessierten, Bekannten, Politikern …
Bitte vervollständigt alle fleißig mit – dies ist momentan nur ein Anfang.
Vorher noch ein Link zu einer interessanten Aufstellung aktueller Geschehnisse in unserm Land und dem in der vergangenen DDR:
http://www.dingens.org/stasi
Sicherheitsgesetze/Gesetzesvorhaben allgemein
| Maßnahme |
Umsetzung |
Besonderheiten |
Gesetz per |
Angedacht von
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Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) können bei Telefon- und Internetanbietern Verbindungs- und Nutzungsdaten einholen |
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| "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" |
Sozialbehörden, Zoll, Polizei und Finanzämter können Auskünfte über Kontobewegungen einholen |
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seit 2003 |
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| biometrische Daten in Pässen und Personalausweisen http://de.wikipedia.org/wiki/Biometrie |
Fingerabdrücke |
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Ab 2008 |
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| Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz http://www.cilip.de/terror/gesetze.htm ** http://de.wikipedia.org/wiki/Terrorismusbekämpfungsgesetz |
Auch BND und MAD haben jetzt die Auskunftsrechte wie der Verfassungsschutz schon bisher |
auf 5 Jahre befristet, dann Evaluierung angesetzt |
Seit Sommer 2006 |
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| Anti-Terror-Datei http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Terror_Datei |
in einer Datei werden Informationen über terroristische Vereinigungen, mutmaßliche Unterstützer und gewaltbereite Extremisten gesammelt, Geheimdienste und Polizei in Bund und Ländern haben Zugriff |
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beschlossen im Dezember 2006 |
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| Vorratsdatenspeicherung |
Telekommunikationsunternehmen müssen alle Verbindungsdaten ihrer Kunden auf Vorrat sammeln und sechs Monate lang speichern, bei Mobiltelefonen auch den Benutzerstandort |
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EU fordert Umsetzung im Sept. 2007 |
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| Lauschangriff |
Umfassendere Wohnraumüberwachung |
wird mit dem BKA-Gesetz eingeführt |
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| Bundeswehreinsätze im Innern |
Siehe Demonstration Heiligendamm: http://www.focus.de/politik/deutschland/g8-gipfel/heiligendamm_aid_63573.html |
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| Einführung eines Tatbestandes der "Verschwörung" |
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| Sammlung von Fluggastdaten bei Einreise in die EU |
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| Terrorismus-Abwehrzentrum |
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| Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere 5 Jahre |
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| ELENA - Megadatenbank mit Einkommensdetails aller Arbeitnehmer der Bundesrepublik |
Derzeit (Sommer 2008) in der parlamentarischen Beratung |
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Petition/ELENA |
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| Einschränkungen der Versammlungsfreiheit durch neue Ländergesetze |
Bayern: verabschiedet am 28.07.2008
Baden-Württemberg: Im Gesetzgebungsverfahren
Niedersachsen: Entwurf für Anfang 2009 geplant |
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BKA-Gesetz
| Maßnahme |
Umsetzung |
Besonderheiten |
Gesetz per |
Angedacht von
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| Online-Durchsuchung |
Heimliche Online-Durchsuchung über ein Computerprogramm (Trojaner) könnten Computerfestplatten durch die Sicherheitsbehörden untersucht werden |
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In der Diskussion der Koalitionäre
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| Zentraldatei |
Polizei soll Zugriff auf die Passbilddateien aller deutschen Meldeämter erhalten |
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??
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| Mautdaten-Verwertung |
Daten über Fahrtrouten und -zeiten von LKW sollen zur Aufklärung schwerer Straftaten und zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden |
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Wunsch Minister Schäubles
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| Einsatz der Bundeswehr im Innern |
die Bundeswehr soll im Innern leichter, häufiger und weitreichender eingesetzt werden als bisher gemäß Grundgesetz möglich. Bisher gilt Artikel 35 die Bundeswehr darf in Friedenszeiten im Falle von besonders schweren Unglücksfällen und Naturkatastrophen der Polizei Amtshilfe leisten |
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Wunsch Minister Schäubles
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| Gezielte Tötungen von Terroristen |
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Wunsch Minister Schäubles
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| Sicherheitsverwahrung von Gefährdern |
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Wunsch Minister Schäubles
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| Kommunikationsverbote ( Handy+Internet) für Gefährder |
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Wunsch Minister Schäubles
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Weiteres
Gesetzes-Vorhabensammlung
| Maßnahme
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Umsetzung
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Besonderheiten
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Gesetz per
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Angedacht von
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| Gesundheitspass
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Daten derzeit nur beim jeweiligen Arzt
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Demnächst Daten zentral auf einem bundeseinheitlichen Rechne
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In der Diskussion, Einführung mehrfach verschoben - Technische Schwierigkeiten
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| Einheitliche Steuernummer
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Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vergibt neue Identifikationsnummer “
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Die Massnahme soll den Abgleich von Daten erleichtern sowie den Missbrauch von Sozialleistungen und Steuerhinterziehung erschweren
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Ab 1. Juli 2007 werden Melderegister-Daten aus den 5200 Meldebehörden an das BZSt übermittelt
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| Centis 2.0
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Neue gemeinsame Datenbank von Zoll und SOKA Bau
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Soll helfen Schwarzarbeit zu ermitteln
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Die SOzialKasseBAU speist dazu tagesaktuell aus ihrem Gesamtbestand Daten ein, die "berechtigte Anwender" abfragen können [1]
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| Reverse-Charge Verfahren
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Umkehrung des Umsatzsteuerschuldprinzips
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Nicht der Leistungserbringer, sondern der Leistungsempfänger wird Umsatzsteuerpflichtig
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Dazu ist angedacht j e d e Rechnung (Freibetrag 5000 €) an eine Zentrale Behörde zu melden (näheres kann vielleicht ein "Fachmann" hier ausführen? [2]
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| Xpider
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Internet Crawler (Suchfunktion)
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Das Netz wird automatisiert durchsucht -dabei werden Beziehungen von Seiten untereinander festgestellt: Hintergrund: Feststellung von gewerblichen Aktivitäten
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[3] [4]
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| Schüler-ID / Organisation
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Schüler erhalten eine ID, neben Geschlecht und Geburtsdatum werden auch Muttersprache und Staatsangehörigkeit, Konfession, ..... gespeichert
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http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Schüler-ID/Organisation
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Siehe auch