Endspurt
| Projekt: | Endspurt gegen die Vorratsdatenspeicherung |
| Kurzbe- schreibung: |
Bundesweite Aktionen zur vorraussichtlichen Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung. |
| Ansprechpartner: | Ricardo Cristof Remmert-Fontes, <enkode>kontakt@vorratsdatenspeicherung.de</enkode>, Tel: 030-94881297, Mobil: 0170-2487266 |
| Mithilfe: | Organisiere in deiner Stadt gemeinsam mit anderen Organisationen am 6.11 zwischen 17:00 und 19:00 Uhr eine Kundgebung vor dem Rathaus/der Landesregierung. |
Nach dem großen Erfolg der letzten Demo "Freiheit statt Angst" am 22.09.07 in Berlin wollen, nein, müssen wir wieder tätig werden.
Wie wir "aus gut unterrichteten Kreisen" erfahren haben, wird die Verschärfung der TK-Überwachung und die Vorratsdatenspeicherung am 8./9. November in 2./3. Lesung in den Bundestag kommen.
Um noch in letzter Minute den Druck zu erhöhen und den Entscheidungsprozeß wenn möglich zu beeinflussen, haben wir kurzfristig beschlossen, am 6. November zu bundesweiten, dezentralen Protestkundgebungen aufzurufen:
Am 6. November zwischen 17:00 und 19:00 (Kernzeit) bitten wir, Kundgebungen vor den Rathäusern und/oder Landesregierungen abzuhalten und mit Reden, künstlerischen Aktionen und einer abschließenden schweigenden Mahnwache an die Regierung zu appellieren.
Bitte verbreiten Sie den diesen Aufruf möglichst breit und informieren Sie ihre Gliederungen und regionalen Körperschaften. Informieren Sie Freunde und Bekannte.
Bringen Sie bitte zur Kundgebung Grundgesetze mit, die Sie hier bestellen können, sowie Kerzen, Fackeln oder Grablichter mit.
Wir hoffen wieder ein eine möglichst breite Unterstützung und verknüpfen die Bitte um (aktive) Teilnahme gleich mit der Bitte um Spenden: um Infomaterial zu drucken, benötigen wir viele Geld, ebenso für Lautsprecher und kleine Bühne etc. Falls Sie spenden wollen, nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf.
Aktionsvorschläge
02.11.: Personalisiertes Fax-Mailing
an alle Rechts-, Innen-, Medienausschuß-Mitglieder; max. 2 Seiten, alle Unterstützer der Gemeinsamen Erklärung auflisten. Wird zentral vom AK Vorrat durchgeführt, bitte nicht eigenmächtig handeln!
- Entwurf Fax-Mailing zum Endspurt
- Wer kann einen Fax-Server zur Verfügung stellen?
02.11. um 10:30: Pressekonferenz in Berlin
Pressekonferenz mit prominenten Vertretern der Unterstützer aus Presse, Rechtspflege und Seelsorge.
- am 02.11.07
- um 10:30
- im Robert-Havemann-Saal, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, (Stadtplan und GPS-Koordinaten)
Planung:
Eingeladen sind als Referenten:
- Klaus Greppmeir, Hauptgeschäftsführer NAV-Virchow-Bund (angefragt)
- Heribert Prantl, Journalist, Süddeutsche Zeitung (angefragt)
- Bernd Blömeke, Leiter Arbeitsbereich Telefonseelsorge, Diakonisches Werk in der EKD
- Alexander Dix, Berliner Landesbeauftragter für den Datenschutz (angefragt)
- N.N., (Juristen) (angefragt)
KW 45: Bundesweite dezentrale Demos am 6. November
Bundesweit dezentrale Demos am 6. November in allen Städten!
Wichtig: Zentrales Pressebüro in Berlin
Wir wollen am 6. November in der Kernzeit zwischen 17:00 und 19:00 Uhr in sovielen Städten wie möglich Kundgebungen abhalten.
Die Organisation ist denkbar einfach:
- Kundgebung anmelden
- Pressemitteilung an regionale Presse
- Unterstützer-Organisationen anschreiben und anrufen
- Um Mitnahme von Kerzen, Fackeln oder Grablichtern bitten
- Redner einladen
- evtl. Infostand, Bühne und PA organisieren
Es gibt eine Seiten-Vorlage, die man zur Koordination und Organisation benutzen kann
Bisher ist die Kundgebung in folgenden Städten geplant (es müssen noch viel mehr werden!!!):
Online-Petition
Online-Petition starten, Inhalt und Ergebnis persönlich an den Bundestags-Vizepräsidenten Wolfgang Thierse übergeben (der Kontakt wird von einem MdB gerade hergestellt). Endspurt/Online-Petition
Wahlkreis-Abgeordnete kontaktieren
Aufruf an alle: Kontaktiert noch einmal persönlich eure Bundestagsabgeordneten (also die Abgeordneten aus eurem Wahlkreis)!
Die Rufnummern für eine Terminvereinbarung ihr in den Bundestagsbüros erfragen: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Positionen_der_Bundestagsabgeordneten
VDS-Voting-Anleitung für Abgeordnete
[https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/intern:Aktion_Voteanleitung_Abgeordneten]