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Schäuble stoppen!

Am 14. März findet der CDU-Jahresempfang in Schwabenheim statt. Mit dabei ist Wolfgang Schäuble. Um 18:30 Uhr fängt die Veranstaltung an, wir treffen uns schon eine Stunde früher in Schwabenheim.

Treffpunkte:

17:00 Mainz HBF
17:30 Olbernhalle, Schwabenheim

Infostand

Verantwortlich: Alexander

done

Pavillion->wird am HBF Mainz überreicht
Banner:

GJ/PP/-Flaggen vorhanden

Tapeziertisch->wird am HBF Mainz überreicht

todo

Banner:

Ak-Banner in Vorbereitung

Licht (Fakeln?)

Demo

Wir machen eine kleine Kundgebung mit Infostand, verteilen Flyer und zeigen unseren Protest auf Transparenten.

Unterstützer

AK Vorrat Mainz

GJ RLP/GJ Mainz

Piratenpartei Rheinland-Pfalz

Material

Megaphon->verfügbar dank PP hessen
Plakate
Transparente (sind besorgt)
Flyer

Pressemitteilung

Aufruf zur Demonstration gegen ausufernde Überwachung

Die Grüne Jugend, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und die Piratenpartei Rheinland-Pfalz rufen zur Demonstration gegen ausufernde Überwachung und eine immer weitere Aufrüstung der inneren Sicherheit auf.

Anlässlich des Besuchs von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am 14.3.2008 beim CDU-Jahresempfang in Schwabenheim rufen die Grüne Jugend, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und die Piratenpartei Rheinland-Pfalz zur gemeinsamen Demonstration gegen den Überwachungswahn auf. Vor der Olbornhalle, in der Wolfgang Schäuble am kommenden Freitag zum Thema "Neue Herausforderungen für die Innere Sicherheit“ sprechen wird, wollen sie gemeinsam demonstrieren und ihre Forderungen nach der Achtung der Grundrechte in Zeiten eines "Krieges gegen den Terror" bekräftigen.

An einem Informationsstand werden zudem Informationsmaterialien ausgelegt und Fragen zu aktuellen Überwachungsmaßnahmen und zum Selbstdatenschutz beantwortet.

Treffpunkt ist am Freitag, den 14.3.2008 um 17:30 Uhr vor der Olbornhalle in Schwabenheim.

Unsere Forderungen

Stopp der Totalprotokollierung von Telefon, Handy, Email und Internet (Vorratsdatenspeicherung)
Stopp der Planungen zur geheimen Durchsuchung von Computern (Onlinedurchsuchung)
Stopp der biometrischen Erfassung unbescholtener Bürger
Keine Speicherung von Flugpassagierdaten sowie Weitergabe dieser Daten an Drittstaaten
Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
Stopp aller geplanten Gesetzesvorhaben, die eine noch weiträumigere Überwachung der Bürger zum Ziel haben
Überprüfung bestehender Überwachungsgesetze

Wir bitten um zahlreiches Erscheinen! Für Rückfragen stehen XY zur Verfügung.

Flyer

Bitte Ideen für den Flyer eintragen!

Der Flyer wird schwarzweiß sein und soll vor Ort verteilt werden.

Bild

Schäublone (Bild von Schäuble mit Stasi 2.0-Slogan, ähnlich Bild oben rechts)

Forderungen

Stopp der Totalprotokollierung von Telefon, Handy, Email und Internet (Vorratsdatenspeicherung)
Stopp der Planungen zur geheimen Durchsuchung von Computern (Onlinedurchsuchung)
Stopp der biometrischen Erfassung unbescholtener Bürger
Keine Speicherung von Flugpassagierdaten sowie Weitergabe dieser Daten an Drittstaaten
Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
Stopp aller geplanten Gesetzesvorhaben, die eine noch weiträumigere Überwachung der Bürger zum Ziel haben
Überprüfung bestehender Überwachungsgesetze

Logos

Logos der Unterstützer in klein: