Unterstützeraufruf CMPotsdam
Version vom 18. Mai 2008, 13:37 Uhr von Wir speichern nicht! (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: : '''Einladung zum bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 31. Mai 2008''' : ''Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung // Ortsgruppe Potsdam'' : Am 31. Mai 2008 lädt eu...)
- Einladung zum bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 31. Mai 2008
- Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung // Ortsgruppe Potsdam
- Am 31. Mai 2008 lädt euch der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" zu einer sicher wieder sehr zahlreich besuchten Veranstaltung nach Potsdam ein. Als Critical Mass (Fahrradverband) wollen wir symbolisch, unter dem Motto: "Stoppt den Überwachungswahn auf der Datenautbahn", die öffentlichen Strassen Potsdams mit Fahrrädern befahren. Die Potsdamer Veranstaltung ist Teil bundesweiter Proteste gegen die ausufernde, ademokratische Überwachung durch Staat und Wirtschaft.
- siehe auch: http://www.freiheitstattangst.de
- Nach dem mit 15.000 Teilnehmern großen Erfolg der letzten Berliner Demonstration "Freiheit statt Angst" (22.09.07) [1], dem dezentralen Aktionstag im November [2] und den Teilerfolgen der Sammelklagen [3] zur Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht müssen wir wieder tätig werden.
- Treffpunkt: Potsdamer Hauptbahnhof / Seite zu den Parkplätzen
- Zeitpunkt: 14:00 Uhr
- Datum: Samstag der 31.5.08
- Fahrräder nicht vergessen! :)
- Der aktuelle Anlass: das BKA-Gesetz wird noch vor der Sommerpause in den Bundestag kommen. Das BKA-Gesetz beinhaltet nicht nur die Online-Durchsuchung, sowie Video-Überwachung von Wohnräumen, der Überwachung unbeteiligter Dritter, sondern auch einen faktischen Wegfall von Richtervorbehalt, Weisungsgebundenheit und Rechenschaftspflicht. Das BKA würde zu einer Art "Geheimen Bundeskriminalpolizei" mit geheimdienstartigen Befugnissen.
- Bitte verbreiten Sie den diesen Aufruf möglichst weit und informieren.Sie über Ihre eigenen Verteiler; informieren Sie befreundete Organisationen, deren Gliederungen und regionale Körperschaften.
- Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns unterstützten und listen Euch auf Wunsch gerne als Unterstützer auf! Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
- Mit freundlichen Grüßen,
- Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
- Ortsgruppe Potsdam
- - TEL: 0176 - 77087879
- - MAIL: <enkode>potsdam@vorratsdatenspeicherung.de</enkode>
- - WEB: http://www.vorratsdatenspeicherung.de
- - WIR sind überparteilich und unabhängig