Änderung des Versammlungsgesetzes in Bayern

Anfang des Jahres brachte die bayrische Staatsregierung einen Vorschlag ein, das Versammlungsgesetz einzuschränken. Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz beschlossen werden.

Möglich ist die Änderung dank der Förderalismusreform, die die Versammlungsfreiheit in Länderhand gibt. Bayern nimmt eine Vorreiterrolle ein, denn es ist das erste Bundesland, dass einen fertigen Entwurf eingebracht hat und diesen auch verabschieden möchte. Ein entschiedenes Entgegentreten ist also notwendig!

Link zum Entwurf

Kampagne von ver.di

ver.di Bayern fährt seit der Auftaktaktion am 26. April eine umfangreiche Kampagne gegen das Gesetz.

Demonstration am 21. Juni in München

Für den Samstag, den 21. Juni ist in München eine größere Demo geplant. Start um 11 Uhr vor dem DGB-Haus in der Schwanthalerstr. 64. Aufgerufen ist der ganze AK VDS mit hinzufahren.

Anreise mit dem Bus?

Es wird diskutiert, ob es möglich ist einen Reisebus ab Frankfurt am Main zu organisieren. Nötig dafür wäre ein Sponsor, Finanzierung über den AK oder Selbstkosten der Teilnehmer. Auch direkt bei ver.di / DGB sollte angefragt werden.

Kosten für Bus: X * 10^3 Euro ?

Mitfahrer

OG Marburg (3)

Unterstützungsbekundungen

Ebenfalls anzuregen wären Unterstützungsbekundungen von den Ortsgruppen oder dem gesamten Arbeitskreis. Vorschläge hierfür gibts bereits auf der OG-Seite der Augsburger!

Link zu den Augsburgern