XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

Aus Freiheit statt Angst!

Am 04.06.08 gab es einen Kabinettsbeschluss zum BKA-Gesetz mit marginalen Änderungen in Bezug auf
Hausdurchsuchungen dritter die im Vorfeld (insbesondere des Aktionstags am 31.05) lediglich von 

[http://www.heise.de/newsticker/Kabinett-aendert-Entwurf-zur-Novelle-des-BKA-Gesetzes-nur-geringfuegig-ab--/meldung/108746

heise.de] gemeldet wurde.

Ich werde in den kommenden Stunden den Text Wikimäßig aufbereiten und (hoffentlich) inhaltlich erfassbar machen. 

Also bitte, Ihr lieben Aktiven, Finger weg damit Bearbeitungskonflikte vermieden werden... ist nicht fertig!

Einen temporären Link zum Download der PDF gibt es hier-->

--Lotar 22:38, 4. Jun. 2008 (CEST)