Was zählt ist Freiheit/Pressemitteilung

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Pressemitteilung nach der Demo

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 06.01.2008:

Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung mit 750 Teilnehmern in München
Trauermarsch durch Deutschland wegen verlorener Privatsphäre erreicht München

In München haben am heutigen Sonntag 750 besorgte Bürger gegen die Vorratsdatenspeicherung als Totalprotokollierung ihrer Telekommunikationsdaten und gegen weitere Überwachungsbefugnisse demonstriert. Während bundesweit die Kritik an den Plänen zur Errichtung eines Überwachungsstaates nicht abreißt, bauen Politiker der Regierungsparteien ihre Machtphantasien weiter aus. So traf sich die Leitfigur des informationellen Absolutismus, Wolfgang Schäuble, am 6. Januar 2008 unter dem Motto "Was zählt ist Sicherheit" mit dem CSU-OB-Kandidaten Josef Schmid in München zum Dreikönigstreffen.

Vor der Kongresshalle an der Theresienhöhe versammelten sich daher etwa 750 Bürger, um unter dem Gegen-Motto "Was zählt ist Freiheit" gegen die immer weitergehenden Überwachungspläne des Innenministers Schäuble und der schwarz-roten Bundesregierung in Berlin zu demonstrieren. Auf der friedlichen Veranstaltung sprachen Redner vom AK Vorratsdatenspeicherung, Jimmy Schulz von der FDP, Jerzy Montag von den Grünen und Luca Zampetti vom Verein "Mehr Demokratie e.V."

Dabei wurde nicht nur auf die seit dem 1. Januar in Kraft befindliche Vorratsdatenspeicherung und die dagegen laufende Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht hingewiesen, sondern auch konkrete Vergleiche der derzeitigen Regierungspolitik mit Überwachungsmitteln der Staatsicherheit der ehemaligen DDR angestellt. Insbesondere die geplante heimliche Online-Durchsuchung von Computern sowie die Zweckentfremdung von Daten aus dem deutschen Mautsystem bei Strafverfolgungsbehörden wurde von den Rednern massiv kritisiert.

Jerzy Montag von den Grünen mahnte, im Zweifel müsse die Entscheidung für die Freiheit ausfallen und nicht für die Sicherheit. ValiDOM vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklärte, die Bundesrepublik bewege sich auf einen Überwachungsstaat hin, der Erinnerungen an die Stasi wecke. Die Demonstranten hielten Plakate mit Slogans wie "Wir trauern um die Privatsphäre", "Stopp dem Spannerstaat", "Freiheit statt Angst", "Keine Stasi 2.0" und "Schäuble muss weg".

Im Anschluss an die Veranstaltung wollte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Wolfgang Schäuble in seiner eigentlichen Funktion als Verfassungsminister einen Sarg als Symbol für den Verlust der Privatsphäre überreichen. Der so genannte "Bundessarg" wurde letzte Woche auf einem Trauermarsch von Hamburg aus über Kassel, Frankfurt und Ulm nach München getragen. Bundesweit nahmen hunderte von Menschen die Gelegenheit wahr, Abschied von der Privatsphäre zu nehmen. Die Bürgerrechtler konnten Schäuble den Sarg allerdings am heutigen Tage nicht übergeben, da der Innenminister von Sicherheitsleuten gut abgeschirmt war. Es sei nun geplant, die Übergabe in Berlin durchzuführen. Schäuble erklärte sich auf Nachfrage einer Journalistin bereit, mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Dialog zu treten.

Pressekontakt : ValiDOM, <enkode>muenchen@vorratsdatenspeicherung.de</enkode>, Telefon O172 78 2OO 75.

Pressespiegel auf Was zählt ist Freiheit/Pressespiegel

Pressemitteilung kurz vorher

Sicherlich haben Sie unsere erste Einladung im Dezember schon bekommen. Dennoch möchten wir nochmals auf unsere Demonstration am 06.01.2008 um 12:30h hinweisen.

"Was zählt ist Freiheit" - 06.01.2008 vor der Konferenzhalle Theresienhöhe 15, München Details: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Was_z%C3%A4hlt_ist_Freiheit

Dort wird auch der in den Medien viel beachtete "Bundessarg", welcher von Hamburg über viele Städte nach München reist, Herrn Schäuble vorgeführt. Zusammen mit den "Heiligen drei Königen" werden weitere kreative Aktionen durchgeführt werden.

Denn während bundesweit die Kritik an den Plänen zur Errichtung eines Überwachungstaates nicht abreißt, erweitern Politiker beinahe jeglicher Parteizugehörigkeit ihre Machtphantasien. So trifft sich die Leitfigur von "Stasi 2.0", Wolfgang Schäuble, am *6.Januar 2008* unter dem Motto "Was zählt ist Sicherheit" mit dem OB-Kandidaten der CSU in München.

Wir vom AK Vorrat sind jedoch der festen Überzeugung, dass die Wahrung der persönlichen Freiheit und Achtung der Grundrechte die unabdingbare Basis und der Garant für die freiheitliche Demokratie und somit für Sicherheit sind. Daher sagen wir: "Was zählt ist Freiheit".

Wir richten daher am 6. Januar 2008 um 12:30 Uhr eine Kundgebung an der Theresienhöhe aus und wollen durch unsere Anwesenheit zeigen dass wir der fortschreitenden Aushöhlung der Grundrechte aller Bürger nicht tatenlos zusehen werden.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in München stellt sich gegen die von der Bundesregierung beschlossene Einführung der Vorratsdatenspeicherung sowie die weiteren Pläne zur Ausweitung von Überwachungsgesetzen. Die derzeitigen Pläne beinhalten die Aufzeichnung der Mediennutzung, Bewegung und Kommunikation eines jeden Einzelnen. Die Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die Privatsphäre ein und beeinträchtigt jegliches private und berufliche Leben. Die Einführung dieses Gesetzes wird weder gewöhnliche Kriminalität noch Terrorismus verhinden können, obwohl dies als Begründung herangezogen wird, die Grundrechte massiv einzuschränken.

Dazu äußert sich Klaus Mueller: "Es ist absolut inakzeptabel, 82 Mio. Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Dies verstößt eklatant gegen das rechtsstaatliche Grundprinzip der Unschuldsvermutung und gegen den Sinn unseres Grundgesetzes."

Wir würden uns sehr freuen wenn Sie diese Einladung an Ihre Mitglieder, Freunde, Bekannte und Kollegen weiter leiten würden. Des weiteren wären wir, da auch wir nicht ohne Geld auskommen, auch über jede noch so kleine Spende dankbar.

Bei Rückfragen erreichen Sie mich per email oder Telefon O172 78 2OO 75.

Viele Grüße, ValiDOM

• Frei nach Orwell's 1984, nach dem die Vorratsdatenspeicherung in

Deutschland gilt und auch auf zivilrechtliche Belange für die Musikindustrie ausgeweitet werden soll.

erste Pressemitteilung

Die Vorratsdatenspeicherung als bundesweites Thema kommt nun auch wieder nach München. Während bundesweit die Kritik an den Plänen zur Errichtung eines Überwachungstaates nicht abreißt, erweitern Politiker beinahe jeglicher Parteizugehörigkeit ihre Machtphantasien. So trifft sich die Leitfigur des informationellen Absolutismus, Wolfgang Schäuble, am 6. Januar 2008 unter dem Motto "Was zählt ist Sicherheit" mit dem OB-Kandidaten der CSU in München.

Wir vom AK Vorrat sind jedoch der festen Überzeugung, dass die Wahrung der persönlichen Freiheit und Achtung der Grundrechte die unabdingbare Basis und der Garant für die freiheitliche Demokratie und somit für Sicherheit sind. Daher sagen wir: "Was zählt ist Freiheit".

Wir richten daher am 6. Januar 2008 um 12:30 Uhr eine Kundgebung an der Theresienhöhe aus und wollen durch unsere Anwesenheit zeigen dass wir der fortschreitenden Aushöhlung der Grundrechte aller Bürger nicht tatenlos zusehen werden.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in München stellt sich gegen die von der Bundesregierung beschlossene Einführung der Vorratsdatenspeicherung sowie die weiteren Pläne zur Ausweitung von Überwachungsgesetzen. Die derzeitigen Pläne beinhalten die Aufzeichnung der Mediennutzung, Bewegung und Kommunikation eines jeden Einzelnen. Die Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die Privatsphäre ein und beeinträchtigt jegliches private und berufliche Leben. Die Einführung dieses Gesetzes wird weder gewöhnliche Kriminalität noch Terrorismus verhinden können, obwohl dies als Begründung herangezogen wird, die Grundrechte massiv einzuschränken.

Dazu äußert sich Klaus Mueller: "Es ist absolut inakzeptabel, 82 Mio. Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Dies verstößt eklatant gegen das rechtsstaatliche Grundprinzip der Unschuldsvermutung und gegen den Sinn unseres Grundgesetzes."