Verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet

Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble soll die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung nun auch im Internet erlauben. Wir fordern Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag auf, die geplante Änderung des Telemediengesetzes aus dem Gesetzentwurf zur Informationstechnik des Bundes zu streichen. Wir bitte alle Internetnutzer, ihren Protest an die verantwortlichen Politiker zu richten.

Anleitung

So kannst du dich gegen die geplante Protokollierung deiner Internetnutzung wehren:

1. Bitte lies dir unsere Pressemitteilung durch, um dich zu informieren.
2. Kontaktiere die Verantwortlichen, um zu protestieren. Die Kontaktdaten haben wir unten zusammen gestellt. An wirkungsvollsten sind Telefonanrufe. Wenn du anrufst und nicht zum Verantwortlichen durchgestellt wirst, lass dich mit dem Mitarbeiter verbinden, der für "Telemedienrecht" zuständig ist.
3. Bitte trage unten auf dieser Seite ein, wen du kontaktiert hast und mit welchem Ergebnis.

Kontaktdaten

Bundesrat:

1. Martin Zeil (FDP), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und Wirtschaftsminister Bayerns, Tel. 089 2162-0, <enkode>mail-wi@bundesrat.de</enkode> Mitglied deines Bundeslandes...
2. Bernward Müller (CDU), Vorsitzender des Kulturausschusses und Kultusminister Thüringens, Tel. 0361 37-900, <enkode>mail-k@bundesrat.de</enkode>, Mitglied deines Bundeslandes...
3. Lothar Hay (SPD), Vorsitzendes des Innenausschusses und Innenminister Schleswig-Holsteins, Tel. 0431 988-0, <enkode>mail-in@bundesrat.de</enkode>, Mitglied deines Bundeslandes...

Bundestag:

1. Edelgard Bulmahn (SPD), Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Tel. 030 / 227 737 97, <enkode>wirtschaftsausschuss@bundestag.de</enkode>, Mitglied deines Bundeslandes...
2. Christoph Pries (SPD), Vorsitzender des Unterausschusses Neue Medien, Tel. 030 / 227 733 76, <enkode>kulturausschuss@bundestag.de</enkode>, Mitglied deines Bundeslandes...
3. Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses, Tel. 030 / 227 757 54, <enkode>innenausschuss@bundestag.de</enkode>, Mitglied deines Bundeslandes...

Bundesregierung:

1. Michael Glos (CSU), Bundeswirtschaftsminister, Tel. 030 18 615 0, <enkode>michael.glos@bundestag.de</enkode>
2. Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesinnenminister, Tel. 030-18 681 0, <enkode>wolfgang.schaeuble@bundestag.de</enkode>

Datenschutzbeauftragte:

1. Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter, Tel. 0228-997799-0, <enkode>poststelle@bfdi.bund.de</enkode>
2. Dein Landesdatenschutzbeauftragter...

Informationen

Unsere Pressemitteilung zum Gesetzentwurf

Fordere Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag auf, die geplante Änderung des Telemediengesetzes sofort aus dem Gesetzentwurf zur „Informationstechnik des Bundes“ zu streichen. Unsere Argumente:

1. Die Vorratsdatenspeicherung im Internet hat in einem Gesetzentwurf zur „Informationstechnik des Bundes“ nichts zu suchen. Für das Internetrecht ist der Bundesinnenminister überhaupt nicht zuständig, sondern das Bundeswirtschaftsministerium.
2. Dem Bundesinnenministerium geht es in Wahrheit nicht um die Sicherheit von Telemedienanbietern, sondern um seine eigene Sicherheit vor den Gerichten. Nachdem bereits dem Bundesjustizministerium die verdachtslose Protokollierung der Benutzung seiner Internetseiten unter Strafandrohung untersagt wurde, will der Bundesinnenminister nun das Gesetz ändern, statt es einzuhalten. Das Bundesinnenministerium zeichnet gegenwärtig gesetzeswidrig die gesamte Nutzung seines Internetportals in personenbezogener Form auf.
3. Die „Störungsbekämpfung“ als offizielle Begründung ist vorgeschoben. Die anlasslose, präventive Vorratsspeicherung der Internetnutzung aller Besucher eines Internetangebots hat nichts mit einer gezielten Störungsbeseitigung zu tun. Große Portale wie das von Bundesjustizministerium und Bundesfinanzministerium beweisen, dass eine anlasslose Protokollierung der gesamten Internetnutzung zum ungestörten Betrieb von Internetangeboten nicht erforderlich ist. Dasselbe gilt für eine Vielzahl weiterer Portale, die an dem Projekt „Wir speichern nicht!“ teilnehmen. Der geltende Telemedien-Datenschutz hat sich über Jahre hinweg bewährt und muss erhalten bleiben.
4. Wie beim Lesen eines Buches oder beim Versenden eines Briefes muss garantiert bleiben, dass uns auch im Internet niemand über die Schulter blicken kann. Nur bei Protokollierungsfreiheit können wir unbefangen lesen, schreiben und diskutieren. Das nützt nicht nur uns (z.B. vertraulich Hilfe suchen bei Anwälten, Ärzten, Drogenberatung, AIDS-Beratung...), sondern allen (z.B. der Politik durch Kritik auf die Beine helfen, Missstände anonym gegenüber der Presse aufdecken). Eine Forsa-Umfrage aus dem letzten Jahr hat nachgewiesen, dass eine Vorratsdatenspeicherung die Bereitschaft zu sensibler Kommunikation drastisch senkt.
5. 2008 kam es wiederholt zu Datenpannen, bei denen sensible Nutzungsdaten plötzlich weltweit zugänglich waren. Nachzulesen war, wer delikate Kontaktanzeigen unter Chiffre aufgegeben hatte, wer das Erotikangebot von Beate Uhse genutzt hatte oder welche Kinder ein Forum des ZDF-Kinderkanals nutzten. Es ist völlig unverantwortlich und gefährdet unsere Sicherheit, dass jetzt neue Datenberge geschaffen und damit privateste Daten über unsere Internetnutzung Missbrauchsrisiken ausgesetzt werden sollen.
6. Ein ähnlicher Artikel im "Telekom-Paket" der EU, das derzeit in Brüssel verhandelt und frühestens im Sommer verabscheidet wird, ist politisch weiterhin umstritten. Wirtschaftsminister Michael Glos hatte sich noch im November nach einem offenen Brief von Datenschützern bei seinen EU-Kollegen dafür stark gemacht, eine solche verdachtsunabhängige Speichererlaubnis aus dem Paket zu streichen. Innenminister Schäuble will ihn nun anscheinend mit einem U-Boot-Paragrafen in einem ganz anderen Gesetz ausbooten und noch vor dem EU-Beschluss Fakten schaffen. Das ist eine politische Unkultur, wie sie nicht in die Offenheit des Internet-Zeitalters passt.