Grundrechtefeste 2009/Kiel
Aus Freiheit statt Angst!
Freiheit statt Angst - Grundrechtsfest am 23. Mai in Kiel
Am 23. Mai, dem 60. Jahrestag des Grundgesetzes, veranstalten der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und andere Organisationen bundesweit Grundrechtsfeste unter dem Motto 'Freiheit statt Angst - Grundrechte in Gefahr!'. Mit dem bundesweiten Aktionstag möchten wir die historische Errungenschaft der Freiheitsrechte als Erbe der Aufklärung feiern und das Vertrauen in unsere Sicherheit in einer freien Gesellschaft stärken.
Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrierten, überwachten und kontrollieren uns immer vollständiger. Die Regierung lässt inzwischen etwa die Nutzung von Telefon, Handy und Internet verdachtslos protokollieren und Privatcomputer ausspionieren. Ein Ende der Überwachungslawine der letzten Jahre ist nicht abzusehen: Künftig droht etwa die Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet, die umfangreiche Auslieferung von Daten an das Ausland und der Einsatz von 'Nacktscannern'. Überwachungswahn und Datenmissbrauch halten wir die Forderung nach einem 'Freiheitspaket', nach einer unabhängigen Überprüfung aller Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen sowie nach einem Stopp für neue Überwachungsgesetze entgegen.
Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags am 23. Mai wird auch in Kiel eine Demonstration und Kundgebung stattfinden. Nach einem bunten Zug durch die Innenstadt sind Reden des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert, der Studentin Chilomium und des Juristen Patrick Breyer geplant. Als Treffpunkt ist der Europaplatz um 14 Uhr vorgesehen. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich an dem Grundrechtsfest zu beteiligen!
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Der Arbeitskreis hat die mit über 34.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik initiiert, die sich gegen die verdachtslose Protokollierung unserer Telekommunikation richtet. Zuletzt am 11. Oktober 2008 gingen zehntausende von Menschen in Berlin unter dem Motto 'Freiheit statt Angst' für ihr Recht auf Privatsphäre auf die Straße.
Mithelfen
Unterstützung bei der Durchführung des Aktionstages ist sehr willkommen:
