Demonstration in Mainz am 6. Juni 2009

Aus Freiheit statt Angst!
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Achtung: Entwurf!

Die Ortsgruppe Mainz ruft zusammen mit der Meta-Ortsgruppe Rhein-Main zur Demo gegen Überwachung und Totalprotokollierung am 6. Juni in Mainz auf. Wir suchen noch UnterstützerInnen für die Demo! Meldet euch bei uns!

Fakten

  • Tag: Samstag 6. Juni 2009
  • Uhrzeit: 10-13 Uhr
  • Start: Hauptbahnhof
  • Ende: Hauptbahnhof
  • Interessierte Unterstützer werden gebeten, sich unter der Kontaktadresse demo-mainzBild:at.pngvorratsdatenspeicherung.de zu melden.
  • Unterstützerorganisationen werden gebeten, 20€ für die entstehenden Kosten beizusteuern.
  • Zur Organisation benutzen wir die offene Koordinations-Mailingliste aller Ortsgruppen aus Rhein-Main: https://lists.ak-vds.de/mailman/listinfo/rhein-main

Kontakt-Adresse des Orga-Teams

  • demo-mainz
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    vorratsdatenspeicherung.de

Nächstes Treffen

  • Bündnispartner-Treffen am Sonntag, 17.5. um 18 Uhr (Ort wird hier rechtzeitig bekannt gegeben, vorrausichtlich DGB-Haus Mainz)
  • Protokoll vom 1. Treffen: Protokoll vom 03.06.2009 (pdf)

Bisherige UnterstützerInnen

Offizieller Aufruf

Dies ist der offizielle Demo-Aufruf, beschlossen auf dem Bündnistreffen am 03.05.2009 in Mainz. Bitte nicht mehr ändern, alle Änderungen werden rückgängig gemacht.

Freedom Not Fear – Freiheit statt Angst!

Gegen Überwachung und Totalprotokollierung in Mainz, Rheinland-Pfalz, dem Rhein-Main-Gebiet, Deutschland und überall sonst auf der Welt!

Aufruf zur Demo am 6. Juni in Mainz

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Informationsfreiheit, die Freiheit des Glaubensbekenntnisses, die Pressefreiheit, die Koalitionsfreiheit, den sozialen Frieden in den Unternehmen, die Arbeit von Ärzten, Beratungsdiensten und Rechtsanwälten. Die vielfältige Agenda der Reform des Sicherheitssektors umfasst die Aufhebung der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär, und gefährdet damit die Gewaltenteilung und -balance.

Unter Einsatz von Massen-Überwachungstechnologie führt die grenzenlose Zusammenarbeit von Militär, Geheimdiensten und Polizei-Behörden zu einer "Festung Europa", die sich gegen Flüchtlinge und anders aussehende Menschen richtet, aber zum Beispiel auch politisch aktive, arme und unterprivilegierte Menschen und Sportfans betrifft.

Massenüberwachung gefährdet die Arbeit und das Engagement von Organisationen der Zivilgesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Massenüberwachung untergräbt damit die Basis einer demokratischen und integrativen Gesellschaft.

Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer Verbraucher, die "nichts zu verbergen haben" und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben.

Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Wir wissen, dass der Respekt vor unserer Privatsphäre einen wichtigen Teil unserer Menschenwürde darstellt. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung bietet keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität. Sie kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre unschuldiger Bürger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit - nicht zuletzt vor staatlicher Repression - auf der Strecke. Ebenso wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen: beispielsweise das soziale Ungleichgewicht, der unzureichende Schutz von abhängig Beschäftigten, Umwelt- und Klimaprobleme und Rassismus.

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, fordern wir auf, am 6. Juni in Mainz auf die Straße zu gehen. Wir wollen im Superwahljahr 2009 zeigen, dass wir eine Politik der Angst, der Kontrolle und Überwachung nicht tolerieren - nicht von dieser und nicht von der nächsten Regierung, nicht in der EU, nicht im Bundestag und auch nicht auf kommunaler Ebene! Wir rufen alle Menschen aus Mainz, Rheinland-Pfalz, dem Rhein-Main-Gebiet und überall anders dazu auf, sich unserem friedlichen Protest anzuschließen.

Wir freuen uns auf die Unterstützung von Organisationen und Privatpersonen – einfach eine Mail an: <enkode>demo-mainz@vorratsdatenspeicherung.de</enkode>

Forderungen

Die Forderungen sind Teil des offiziellen Aufrufs und wurden am 03.05 in dieser Form beschlossen. Allen Änderungen werden rückgängig gemacht!

1. Überwachung abbauen, Grundrechte schützen

  • Abschaffung der Totalprotokollierung von Telefon-, Handy- und Internet-Verbindungen (Vorratsdatenspeicherung)
  • Abschaffung von biometrischen Daten in Pässen und Ausweisen (z.B. Fingerabdrücken). Keine RFID-Chips in Ausweisdokumente!
  • Abschaffung der flächendeckenden Sammlung genetischer Daten
  • Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichts- und Verhaltenskontrolle
  • Abschaffung der Anti-Terror-Datei, der Visa-Warndatei und anderer undemokratischer Datenbanken
  • Keine geheimdienstlichen oder exekutiven Befugnisse für das BKA
  • Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
  • Keine Finanzierung neuer Überwachungstechniken
  • Keine Vorratsspeicherung von Passagierdaten (PNR-Daten)
  • Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Datenschutz
  • Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern - weder online noch offline
  • Keine pauschale Überwachung und Filterung von Internet-Kommunikation (geplantes EU-Telekom-Paket)
  • Stopp der Elektronischen Gesundheitskarte
  • Stopp der Einschränkungen des Versammlungsrechts

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und schädliche Nebenwirkungen.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

  • Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
  • Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
  • Gewährleistung eines zensurfreien Internets
  • Schutz vor willkürlicher Sperrung des Internets (Three-Strikes-Out)
  • Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
  • Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung).

Potentielle weitere UnterstützerInnen

Organisation Gliederung WWW bereits angefragt ideelle Unterstützung zugesagt finanzielle Unterstützung zugesagt angefragt durch
Piratenpartei Hessen www.piratenpartei-hessen.de ja nein unbekannt Unglow
Grüne Jugend Mainz http://gjmainz.blogsport.de ja ja unbekannt Alder
DIE LINKE RLP www... ja nein unbekannt Saschaj
DIE LINKE Hessen www... ja nein unbekannt Saschaj
Linksjugend Hessen www... ja nein unbekannt Saschaj
Linksjugend RLP www... ja nein unbekannt Unglow
Grüne Jugend Hessen www... ja nein unbekannt Alder
Grüne Jugend RLP www.gj-rlp.de ja ja unbekannt Alder
FDP RLP www... ja nein unbekannt Unglow
FDP Hessen www... ja nein unbekannt Unglow
Julis unbekannt www... ja nein unbekannt Unglow
DGB West (Rlp/Saarland) http://dgb-west.de ja nein unbekannt Unglow
DGB Hessen http://www.hessen.dgb.de ja nein unbekannt Unglow
DGB Jugend unbekannt www... ja nein unbekannt Unglow
ver.di unbekannt www... ja nein unbekannt Unglow
ver.di Jugend RLP/Saar http://cms.verdijugend-rlp.de ja nein unbekannt Unglow
ver.di Jugend Hessen http://jugend.hessen.verdi.de/eure_ansprechpartner ja nein unbekannt Unglow
IG Metall Mainz/Worms http://www.igmetall-mainzworms.de/ ja nein unbekannt Unglow
LandesSchülerInnen-Vertretung RLP www.lsvrlp.de ja nein unbekannt Alexander
Attac Koblenz www... ja nein unbekannt Heiko
Attac Mainz www... ja nein unbekannt Heiko
Attac Wiesbaden www... ja nein unbekannt Unglow
Attac Bad Kreuznach http://is.gd/usbZ ja nein unbekannt Saschaj
Attac Bernkastel-Wittlich http://is.gd/usbV ja nein unbekannt Saschaj
Attac Kaiserslautern http://is.gd/usby ja ja nicht möglich Saschaj
Attac Neustadt an der Weinstraße http://is.gd/uscc ja nein unbekannt Saschaj
Attac Nordeifel http://is.gd/uscB ja nein unbekannt Saschaj
Attac Speyer http://is.gd/uscP ja nein unbekannt Saschaj
Attac Trier http://is.gd/uscU ja nein unbekannt Saschaj
Attac Vulkaneifel http://is.gd/usd4 ja nein unbekannt Saschaj
Attac Westerwald-Sieg (Altenkirchen) http://is.gd/usdf ja nein unbekannt Saschaj
Attac Mannheim http://is.gd/usdG ja nein unbekannt Saschaj
Amnesty International Mainz/Wiesbaden http://www.amnesty-mainz.de/ ja nein unbekannt Saschaj
AK Zensur bundesweit http://akzensur.de ja nein unbekannt Unglow
Missbrauchsopfer gegen Internetsperren e.V. (MOGIS) bundesweit http://mogis.wordpress.com ja nein unbekannt Unglow
Chaos Computer Club CCC MZ/Wiesbaden http://cccmz.de ja ja ja Jonas
vfll Frankfurt http://www.vfll.de/pages/regionalgruppen/rg_frankfurt.php ja nein unbekannt Unglow
DFG-VK Mainz http://www.dfg-vk-mainz.de/ ja ja ja Unglow
Humanistischer Verband Deutschland LV RLP http://hvd-rlp.de ja nein unbekannt Unglow
Deutscher Journalistenverband RLP http://www.djv-rlp.de ja nein unbekannt Unglow
Junge Presse RLP RLP http://www.jprlp.de ja nein unbekannt Unglow
Landesärztekammer RLP http://www.laek-rlp.de/index2.php ja nein unbekannt Unglow
Hartmannbund RLP http://www.hartmannbund.de/06_landesverband/lv_rhe.php?lv=rhe ja nein unbekannt Unglow
Hausärzteverband RLP http://www.hausarzt-rlp.de/ ja nein unbekannt Unglow
ÖGD RLP http://www.oegd-rlp.de ja nein unbekannt Unglow
Bund mündiger Bürger bundesweit http://www.my-bmb.de ja nein unbekannt Unglow
Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau (im Ingelheim-Bündnis) RLP http://www.w-worms.de ja nein unbekannt Pancho
jungdemokratInnen / junge linke (im Ingelheim-Bündnis) RLP http://jd-jl-rlp.de nein nein unbekannt Pancho
Diskursiv HG Mainz (im Ingelheim-Bündnis) RLP http://diskursiv.blogsport.de nein nein unbekannt Pancho
JuZ Bingen (im Ingelheim-Bündnis) RLP http://infoladen-capuma.de nein nein unbekannt Pancho
AKU Wiesbaden RLP http://www.aku-wiesbaden.de ja nein unbekannt Florian
Antifa Nierstein (im Ingelheim-Bündnis) RLP http://www.antifa-nierstein.de nein nein unbekannt Pancho
CampusGrün RLP http://www.campusgruen-mainz.de ja ja nein Florian / Pancho
Klimacampgruppe Mainz/Wiesbaden RLP https://we.riseup.net/klimacampgruppemzwi nein nein unbekannt Pancho
Kritische Linke RLP http://www.uni-mainz.de/Organisationen/gruenlinx nein nein unbekannt Pancho
LandesschülerInnenvertretung RLP RLP http://lsvrlp.de nein nein unbekannt Pancho
Linksjugend ['solid] Wiesbaden RLP http://www.solidwiesbaden.wordpress.com ja ja nicht möglich sascha
DIE LINKE Alzey-Worms RLP http://www.linke-azwo.de nein nein unbekannt Pancho
Wiesbadener Bündnis gegen Rechts RLP http://wiesbadengegenrechts.blogsport.de nein nein unbekannt Pancho
Jugendparlament Worms RLP http://www.worms.de/deutsch/rathaus/politik/jugendparlament nein nein unbekannt Pancho
CDU Mainz www.cdu-mainz.de ja nein unbekannt Florian
SPD Mainz www.spd-mainz.de ja nein unbekannt Florian
Grüne Mainz www.gruene-mainz.de ja ja unbekannt Florian
FDP Mainz http://www.fdp-mainz.de ja nein unbekannt Florian
FoeBud bundesweit www.foebud.org ja nein unbekannt Florian
Deutsche Vereinigung für Datenschutz bundesweit www.datenschutzverein.de ja nein unbekannt Florian
Chaos Computer Club e.V. bundesweit www.ccc.de ja nein unbekannt Florian
FifF bundesweit www.fiff-ev.de ja nein unbekannt Florian
Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur bundesweit www.ak-zensur.de ja ja unbekannt Florian
Supporters Mainz Mainz http://www.supporters-mainz.de ja nein unbekannt Florian
Fanprojekt Mainz Mainz http://www.fanprojekt-mainz.de ja nein unbekannt Florian
Frauenzentrum Mainz Mainz http://www.frauenzentrum-mainz.de ja nein unbekannt Florian
Gewerkschaft der Polizei RLP http://www.gdp.de/gdp/gdprp.nsf/id/Kontakt ja nein unbekannt Florian
Junge Union Mainz ... ja nein unbekannt Florian

Anschreiben für potentielle Unterstützer

Sehr geehrte Damen und Herren, 

der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Rhein-Main organisiert für Samstag den 6. Juni, den Tag vor den Europaparlamentswahlen, eine Demonstration gegen Überwachung und Zensur in Mainz.

Wir bitten Sie, diese Demonstration zu unterstützen und ebenfalls mit dazu aufzurufen! Wir laden Sie ein zum Bündnis-Treffen am kommenden Sonntag um 18 Uhr in Mainz im DGB-Haus.

Alle Infos sowie den Demo-Aufruf finden Sie in unserem Wiki unter: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Demonstration_in_Mainz_am_6._Juni_2009

Sollten Sie Fragen haben, wenden Sie sich gerne an mich oder an unseren Organisations-Verteiler unter <enkode>demo-mainz@vorratsdatenspeicherung.de</enkode>

Sie erreichen mich unter der Telefonnummer _____________________

Mit freundlichen Grüßen,
______
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
www.vorratsdatenspeicherung.de
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