Pressecenter
Hier im Pressecenter des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung finden Sie Presseinformationen, Pressemeldungen, Foto-, Video- und Audiomaterial (zur freien Verwendung freigegeben, wenn nicht anders gekennzeichnet) und Presse-Ansprechpartner zur Großdemonstration "Freiheit statt Angst".
Pressekontakt
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NewstickerNewsticker zur Großdemonstration Freiheit statt Angst am 12. September 2009 Pressekonferenz vom 10.09.2009Aktuelle PressemitteilungPM-01/12.9.09, 10:12 Uhr Das Presseteam für die heutige Demonstration "Freiheit statt Angst" (15 Uhr ab Potsdamer Platz) hat in Berlin am Potsdamer Platz seine Arbeit aufgenommen. Ihre Ansprechpartner sind Rena Tangens und Oliver Brinkmann, die unter folgenden Telefonnummern zu erreichen sind: 030 – 57709 151 0176 – 623 616 40 0176 – 623 616 54 <enkode>presse@vorratsdatenspeicherung.de</enkode> Internet: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Pressecenter Info zur Demo: www.freiheitstattangst.de Die nächsten regelmäßigen Pressemeldungen kommen um 13 Uhr, zur Abschlusskundgebung um 16.30 Uhr und zum Ende der Veranstaltung gegen 18 Uhr. Das Pressezelt befindet sich hinter der Bühne. Die Bekanntgabe der Teilnehmerzahl wird um 16.30 erfolgen. Die Demonstration beginnt am heutigen Samstag, dem 12. September 2009 um 15 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Potsdamer Platz. Unter anderem reden der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, und Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di. Gegen 15.30 Uhr setzt sich der Demonstrationszug in Bewegung. Vom Potsdamer Platz geht es über Ebert- und Behrendstraße, Unter den Linden, Bebelplatz, Französische Straße wieder zum Potsdamer Platz, wo etwa um 18.00 Uhr die Abschlusskundgebung beginnt. Die Veranstalter der Großdemonstration "Freiheit statt Angst" werden keine Vertreter von Parteien auf den Kundgebungen sprechen lassen. Daher wird entgegen anderslautenden Agenturmeldungen Petra Pau (DIE LINKE) als Rednerin nicht auftreten. Sie spricht hingegen auf einer unabhängigen Einzelaktion vor dem Potsdamer Platz, die nicht von dem Aktionsbündnis organisiert wird. VORSICHT PLAGIAT Die Demonstration, die um 13:00 beginnt, ist eine Einzelveranstaltung einiger Organisationen aus der Berliner Polit-Szene, die versuchen den Eindruck zu erwecken, mehr zu sein. Die Großdemonstration eines breiten Bündnisses aus 167 Organisationen beginnt um 15:00 am Potsdamer Platz. Zu diesen Organisationen gehören z.B. Bürgerrechtsorganisationen wie die Humanistische Union, Gewerkschaften wie ver.di, Berufsverbände von Anwälten, Richtern, Journalisten, Handwerkern und verschiedene Parteien.
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Pressemitteilung vom 11.09.2009
"Freiheit statt Angst"-Großdemonstration am 12.09.2009 in Berlin
"Stoppt den Überwachungswahn!" lautet der Schlachtruf eines Bündnisses von über 160 Organisationen im gemeinsamen Aufruf zur Großdemonstration "Freiheit statt Angst". Nur 15 Tage, bevor Millionen von Bürgern über die Politik der kommenden vier Jahre abstimmen werden, wird ein gigantischer Demonstrationszug durch die Bundeshauptstadt Berlin ziehen und von der zukünftigen Regierung eine kenntnisreichere Gestaltung der Kommunikationsgesellschaft fordern. Auch viele Städte im Ausland folgen diesem Ruf: Im Rahmen des internationalen Aktionstages "Freedom not Fear" demonstrieren zeitgleich in Wien, Prag, Stockholm, Helsinki, Guatemala, Buenos Aires und weiteren Städten zahlreiche Menschen ihre Überwachungsverdrossenheit.
Dem Aufruf von über 160 Organisationen folgend, gehen in Berlin am Samstag, dem 12. September 2009 zehntausende für das Recht auf Privatsphäre auf die Straße! "Wir werden Berlin Mitte am Samstag zu einem Ort der Freiheit und einer gelebten Demokratie machen", so padeluun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Die Auftaktkundgebung startet um 15.00 Uhr auf dem Potsdamer Platz (erreichbar mit der U-Bahn-Linie 2). Danach wird der Demonstrationszug durch die Berliner Innenstadt ziehen und in eine Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz münden. Unter anderem sprechen Dr. Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, der Rechtsanwalt und Publizist Dr. Rolf Gössner und Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft ver.di, zu den Themen Daten- und Arbeitnehmerdatenschutz und Aushöhlung der Grund- und Menschenrechte. Weitere prominente Redner werden die Themen Internetsperren bzw. -zensur, Schülerdatei, staatliche Überwachungsmaßnahmen, Vorratsdatenspeicherung und elektronische Gesundheitskarte thematisieren. Die deutsch-österreichische Dancehall-Gruppe Mono & Nikitaman sowie die Rapperin Schwesta aus Regensburg und der Berliner DJ Tanith begleiten die Demo musikalisch. Ende der Demo ist um 22 Uhr.
Datenskandale haben Namen bekommen: Lidl, Deutsche Bahn oder Deutsche Telekom sind vermehrt als als Datensünder bekannt geworden. Damit richtet sich die Demonstration "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!" auch nicht nur gegen staatliche Eingriffe, wie die Vorratsdatenspeicherung und das veränderte Telemediengesetz auf Bundesebene. Die Demonstration richtet sich auch gegen das strategische Sammeln von personenbezogenen Daten in der Wirtschaft. "Viele Menschen erkennen, dass Bürgerrechte auch am Arbeitsplatz gelten müssen. Das seit langem angekündigte Arbeitnehmerdatenschutzgesetz muss endlich in Kraft treten", untermauert Annette Mühlberg (ver.di) die Bedeutung des Protests für die Gewerkschaften.
Die Großdemonstration "Freiheit statt Angst" wird unter anderen von dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Arbeitskreis Zensur, der Humanistische Union e.V., dem Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit, dem Netzwerk Neue Medien, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V., dem FoeBuD e.V., dem Chaos Computer Club, der Freie Ärzteschaft, Attac, ver.di, der Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union, dem DGB, der Verkehrsgewerkschaft GDBA, dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland e.V., der Katholischen Jungen Gemeinde, der Piratenpartei, DIE LINKE, der FDP, von Bündnis 90/Die Grünen und vielen anderen unterstützt. "Diese gesellschaftliche Allianz setzt ein klares Zeichen gegen die Vorratsdatenspeicherung, die heimliche Online-Durchsuchung und den Aufbau einer riesigen Zensurinfrastruktur", erklärt Ryo Kato vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Weitere Informationen zur Demonstration finden sich im Internet auf der Website des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung bzw. im AK-Vorrat-Wiki, die Geschichte von Freiheit statt Angst kann man in der Wikipedia nachlesen.