Freiheit statt Angst am 12. September 2009/Rede von Monty Cantsin

Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit!

Das ist die dritte Großdemo zum Thema Freiheit statt Angst - und es ist schön zu sehen, dass wir immer noch so viele sind. Dass dieser Bewegung für Freiheit, Grundrechte und Datenschutz nicht die Puste ausgeht. Und dass wir schon heute etwas bewegen und in Zukunft noch viel mehr bewegen können.

Doch ich möchte heute nicht nur in Jubel verfallen, weil wir so viele Leute sind. Nein, ich möchte uns selbst hier mal vors Schienbein treten.

Denn eine Sache geht mir gar nicht in den Kopf. Hier haben sich die Menschen versammelt, denen Freiheit etwas bedeutet. Denen Datenschutz etwas bedeutet. Hier haben sich Leute versammelt, die sich der bedrohlichen Lage, in der wir uns befinden, bewusst sind.

Und gleichzeitig haben sich hier die Leute versammelt, die bedeutend mehr als die Restbevölkerung im Internet über sich preisgeben.

Ich habe gestern Nacht mal bei Twitter nur eine Minute nach dem Hasthag #fsa09 gesucht. Da schreibt ein Mensch, der heute hier auf der Demo ist, was er gerade in der Kneipe trinkt. Und ein anderer rauchte noch seine Ins-Bett-Geh-Kippe, bevor er sein Macbook einpackt. Ich kann aus seinem Twitter-Profil entnehmen, wie er heißt, dass er raucht, dass er Vespa fährt, in München wohnt, Tiere gerne mag und die Piratenpartei wählt.

Wo zwei, drei Leute zusammenkommen, hat mindestens einer eine Kamera dabei und stellt diese Bilder am nächsten Tag ins Netz. Natürlich sauber durchgetagged mit Namen und so. Jeder zweite in der digitalen Grundrechtsbewegung hat wahrscheinlich mehr als fünf Profile bei Sozialen Netzwerken, bei Flickr oder sonstigen Diensteanbietern.

Im Wiki des AK Vorrat werden Demostrategien offen besprochen und jede Menge Leute nutzen Googlemail, obwohl sie wissen, dass jede Fucking-Email durchsucht wird, um passgenaue Werbung zu schalten. Und das von der größten, mächtigsten und wahrscheinlich gefährlichsten Datenkrake der Welt. Viele von uns haben Handys mit GPS-Ortung und nutzen Location basierte Services, bei denen Privatfirmen Bewegungsprofile erstellen und unsere Vorlieben abspeichern.

Jetzt könnt ihr natürlich kommen und sagen: Hey, das sind meine Daten und ich bestimme, was ich ins Netz stelle. Und ihr könnt sagen: Hey, der Staat muss dafür sorgen, dass ich darüber bestimmen kann, was mit meinen Daten passiert. Und ihr könnt sagen: Hey, deswegen sind wir hier. Weil wir uns Sorgen um unsere Daten machen.

Informationelle Selbstbestimmung ist eine schöne Sache. Auf dem Papier.

Wir wissen aber, dass dieser Staat sich einen feuchten Kehrricht darum kümmert, was mit unseren Daten passiert. Wir wissen, dass nicht nur die Personalabteilungen von Firmen, sondern auch Ermittlungsbehörden all diese Möglichkeiten eifrig nutzen. Wir wissen spätestens seit der Geschichte von Andrej Holm, dass es reicht bei Google irgendwelche Suchwörter einzugeben, um als Terrorverdächtiger in den Knast gesperrt zu werden. Wir wissen, dass all diese freiwillig herausgegebenen Daten mit einfachsten Mitteln zusammengefügt werden können – und dennoch posaunen wir fröhlich in die Welt hinaus, welche Partei wir wählen oder mit wem wir in der letzten Nacht gevögelt haben.

Das ist gefährlich! Das ist fahrlässig! Und es ist auch nicht klug.

Ich verstehe, dass Vernetzung und soziale Netzwerke über Personalisierung funktionieren. Und dass in der Vernetzung auch die Kraft dieser Bewegung steckt. Aber überlegt bitte einmal, was ihr dort macht. Welcher Firma und welchen Leuten ihr intimste Dinge anvertraut. Und ob ihr die Verbreitung und Speicherung dieser Daten jemals zurückrufen könnt.

Was können wir also tun? Vielleicht ist es eine gute Idee auch mal als Monty Cantsin und Karen Eliot aufzutreten. Sich falsche Identitäten zuzulegen, Fake-Profile mit Bullshit-Information zu füttern, hier und da eine informationelle Blendgranate zu zünden – oder einfach nur ein bisschen besser auf seine Daten aufzupassen.

Denn das ist bei diesem Staat, dieser Regierung und den etablierten Parteien bitter nötig. Wir haben in den letzten Jahren gelernt, dass dieser Staat vor nichts mehr zurückschreckt. Unsere Kommunikation wird über Monate gespeichert, Zensurinfrastrukturen werden aufgebaut, Abhörzentralen errichtet. Es wird beständig der Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefordert. Friedliche Demonstranten werden von der Polizei illegal mit Pfefferspray aus Sitzblockaden heraus-gegiftet, wir werden vom Staat abgefilmt wie auf dieser Demo, das Versammlungsgesetz wurde eingeschränkt. Wir haben eine Steuernummer bekommen, an der alle anderen Datenbanken aufgehängt werden können. Wir haben biometrische Pässe und werden sogar vom BND überprüft, wenn wir als Journalisten von der Leichtathletik-WM berichten. Wir sollen mit Nacktscannern am Flughafen durchleuchtet werden, wir haben kein Briefgeheimnis für E-Mails. Unsere Patientendaten werden zentral gespeichert und die Musikindustrie darf unsere IPs erfragen, weil wir mal einen Song heruntergeladen haben.

Die Regierungen der letzten Jahre haben keine Chance ausgelassen, das Grundgesetz mit Füßen zu treten, es zu missachten, an ihm vorbei zu regieren, es kaputt zu schlagen. Diese Verfassungsfeindlichkeit aus der Mitte der Politik hat uns in den Überwachungsstaat geführt. Vor ein paar Jahren waren wir auf dem Weg dorthin, jetzt sind wir dort angekommen. Endstation: bitte alle aussteigen!

Und endlich Aufwachen! Lasst uns jetzt die Weichen stellen in die andere Richtung! Lasst uns mehr Freiheit fordern, die Überwachungsgesetze zurücknehmen und zusammen eine freiere, schönere Gesellschaft entwickeln.

Wir haben es in der Hand. Wir sind stärker. Denn unsere Gegner - ob Schäuble, Zypries oder von der Leyen - haben nur ein kaltes, grausames und langweiliges Bild dieser Gesellschaft. In ihrer Welt ist jeder eine Bedrohung für den anderen. In ihrer Welt ist jeder verdächtig. Ihre Welt soll von Kontrolle und Überwachung zusammengehalten werden. In ihrer Welt gibt es Freiheit nur für die Wirtschaft – nicht aber für uns Menschen.

Mit so einem Bild der Menschheit, lässt sich niemals Begeisterung auslösen. Wir aber, haben den Trumpf der Freiheit in der Hand, wir haben Utopien als Ass im Ärmel, wir wissen, dass eine andere, freiere Welt möglich ist. Und wir kämpfen dafür – mit Herz und Verstand.

Denn: Freiheit, kann man gar nicht genug haben.