Freiheit statt Angst am 12. September 2009/Rede von Ralf Bendrath
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Es gilt das gesprochene Wort
Liebe Leute,
die Kampagne Freiheit statt Angst ist ja, wie ihr wohl alle wisst, vor drei Jahren vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ausgegangen. Der AK Vorrat hat in den wenigen Jahren seiner Existenz und trotz - oder gerade - wegen seiner anarchischen Struktur grandiose Sachen gerockt kann mit Recht als der Zündfunke unserer neuen Massenbewegung für Bürgerrechte und digitale Freiheiten bezeichnet werden.
Der AK Vorrat kam aber eigentlich schon zu spät. Seine Gründung war damals nämlich eine Reaktion darauf, dass in der Europäischen Union die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bereits verabschiedet worden war.
Diese massenhafte Überwachung von Millionen von Internetnutzern ist nur eine von vielen Überwachungsmaßnahmen, die in Brüssel ausgebrütet werden und dann oft wie eine Naturkatastrophe über uns und auch über den Bundestag kommen - wenn wir sie nicht frühzeitig und noch auf europäischer Ebene verhindern.
Und wir müssen sie verhindern!
Wir wollen nicht nur Freiheit in Deutschland, wir wollen Bürgerrechte in ganz Europa!
Wir müssen dazu kommen, dass wir solche Sachen direkt in Brüssel verhindern und nicht erst mühsam hinterher die Umsetzung in Deutschland und anderen Ländern durch Verfassungsklagen und anderes stoppen.
Seit acht Jahren werden zum Beispiel internationalen Banküberweisungen von US-Geheimdiensten ausgeschnüffelt. Als Reaktion auf massive Proteste dagegen wird der Finanzdienstleister SWIFT diesen Herbst ein eigenes Rechenzentrum in der Schweiz einrichten, auf das die USA keinen Zugriff mehr haben. Damit wären unsere Bankdaten also wieder sicher vor Überwachung und auch vor Wirtschaftsspionage. Toll, könnte man sagen: Endlich mal eine Überwachungsmaßnahme, die erfolgreich bekämpft wurde.
Aber dem Rat der EU-Innenminister fällt nichts besseres ein, als nun ein Abkommen mit den Amerikanern zu verhandeln und ihnen wieder Zugriff zu geben.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die liefern unsere Daten und unsere Sicherheit massenhaft an unkontrollierbare Geheimdienste aus, für die es nicht mal ernstzunehmende Datenschutzregeln gibt.
Wir sagen dazu: Pfui Teufel!
Beispiele für solche internationale Überwachungskooperation gibt es noch viel mehr. Die EU diskutiert derzeit unter anderem die Einführung von europaweiter Internetzensur, natürlich wieder unter dem Deckmantel „Schutz der Kinder“ den quasi unbegrenzten Austausch von Polizeidaten, die sogar in einer eigenen europäischen Überwachungsagentur zusammengeführt werden sollen, die Möglichkeit, uns den Internetanschluss abzuklemmen, wenn die Musik- und Filmindustrie es will, …und das sind nur wenige Beispiele.
Die meisten dieser Projekte sind zusammengefasst in einem Fünfjahresplan unter dem Titel „Stockholm-Programm“. Darin geht es zum Beispiel auch um einen Ausbau der Grenzagentur Frontex, die die EU noch besser gegen Flüchtlinge abschotten soll.
Und natürlich hängt diese Repression gegen Migranten unmittelbar zusammen mit der Überwachung gegen uns alle – an den Schwachen wird es ja immer zuerst ausprobiert.
Wir sagen dazu:
Wir wollen keine Festung Europa, wir wollen keine Europäische Überwachungsunion!
Zum Glück gibt es hier einige hoffnungsvolle Zeichen und Entwicklungen, dass der Widerstand gegen den Überwachungswahn sich europaweit und international zusammenschließt:
Stichworte: EDRi, No-Border, Open Net Coalition, …
Wir haben ja letztes Jahr schon zum internationalen Aktionstag „Freedom not Fear“ aufgerufen. Auch dieses Jahr sind wieder viele Freiheitsfreundinnen und –freunde im Ausland im Herzen und mit Aktionen mit uns.