Übersetzung/English/Pros and cons

Aus Freiheit statt Angst!

Arguments of Data Retention advocates critically discussed:

Telecommunications connection data is indispensable in the fight against terrorism and organized crime

Wrong. Even without exhaustive logs on every use of phones, cell phones, e-mail, and the Internet, sufficient connection data is available for fighting crime:

• Certain connection data is stored for billing purposes in any case - up to six months in Germany.
• In addition, security agencies can obtain a court warrant on demand, stipulating the recording of a suspect's connection data.
• The terrorist bombings of Madrid in 2004 were resolved by utilizing connection data which was available in any case. An explicit data retention was not needed.
• Until the decision to introduce data retention based on a EU Directive in the year 2006, only very few countries worldwide were specifically retaining telecommunications data. In no country were the retention practices as comprehensive as stipulated in the Directive. The wordwide security agencies have so far always been able to go without exhaustive logs of telecommunications data.

Das Bundeskriminalamt nennt in einer Untersuchung 381 Fälle, in denen den Ermittlungsbehörden Verbindungsdaten fehlten – gemessen an den 6 Mio. pro Jahr begangenen Straftaten eine verschwindend geringe Zahl von 0,01%. Bei diesen Fällen ging es nur um die Aufklärung bereits begangener Taten, nicht um die Verhinderung von Straftaten. Überdies wiesen von diesen 381 Taten nur zwei Bezüge zu Terrorismus auf, obwohl die Bekämpfung des Terrorismus immer wieder als Grund für die Vorratsdatenspeicherung vorgeschoben wird. Laut Bundeskriminalamt fehlen Verbindungsdaten im Wesentlichen nicht bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierte Kriminalität, sondern bei der Verfolgung des Austauschs von Kinderpornografie im Internet sowie bei Ermittlungen wegen Betrugsdelikten. Bei diesen Straftaten wird allerdings bereits ohne Vorratsdatenspeicherung die höchste Aufklärungsquote aller Straftaten erreicht. Außerdem ist bei Betrugsdelikten Prävention sehr viel wirkungsvoller als Strafverfolgung. Eine Sensibilisierung der Internetnutzer kann etwa verhindern, dass sie leichtgläubig auf Identitätsdiebstahl ("Phishing-Mails") hereinfallen und Schaden erleiden.

Eine Vorratsdatenspeicherung ist gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität wirkungslos:

   * Ernsthafte Kriminelle bleiben unentdeckt, weil sie Umgehungsstrategien einsetzen (z.B. wechselnde Benutzung unregistrierter Prepaid-Handykarten) oder auf andere Kommunikationskanäle ausweichen (z.B. Post, persönliche Treffen).
   * Der Präsident des Europäischen Verbands der Polizei Heinz Kiefer warnte 2005: "Für Kriminelle bliebe es einfach, mit relativ simplen technischen Mitteln eine Entdeckung zu verhindern, z.B. durch den Einsatz und häufigen Wechsel im Ausland gekaufter, vorausbezahlter Mobiltelefonkarten. Das Ergebnis wäre ein enormer Aufwand mit wenig mehr Wirkung auf Kriminelle und Terroristen, als sie etwas zu verärgern."
   * Klaus Jansen, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, klagt bereits heute: "Da es sich herumgesprochen hat, dass Telefongespräche relativ leicht abgehört werden können, reden die Verdächtigen nur noch selten offen am Telefon". Wenn eine Vorratsdatenspeicherung kommt, werden sich Kriminelle auch darauf schnell einrichten. 

Auch sonst verhindert eine Vorratsdatenspeicherung keine Kriminalität. Irland, das 2002 eine dreijährige Vorratsdatenspeicherung eingeführt hat, hat keinen Rückgang der Kriminalität vermelden können.

Wirklich nützlich für die Arbeit der Sicherheitsbehörden wären andere Maßnahmen, etwa verbesserte Zugriffsmöglichkeiten auf ausländische Verbindungsdaten. Sicherheitsbehörden klagen, dass Auskünfte über Verbindungsdaten aus anderen EU-Staaten nur sehr langsam, aus Nicht-EU-Staaten überhaupt nicht zu erlangen sind. Dies beeinträchtige ihre Arbeit viel stärker als das Fehlen von Verbindungsdaten im Inland. Etwa 80% der Ermittlungen im Bereich Terrorismus und organisierte Kriminalität weisen internationale Bezüge auf.