Aktionstag 2011

Aus Freiheit statt Angst!

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Inhaltsverzeichnis

Der Plan

Am 14. Dezember 2005 stimmte das EU-Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, mit deren Hilfe eine neuerliche Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erzwungen werden soll.

Zum 6-jährigen Trauertag am Mittwoch, den 14. Dezember 2011 wollen wir an dieses denkwürdige Ereignis erinnern.

Dazu werden wir in verschiedenen Städten vor Abgeordnetenbüros in Erscheinung treten und mit einer Aktion fordern

  1. in Deutschland keinerlei verdachtslose Vorratsspeicherung von Informationen über jedes Telefonat, jede SMS, jede E-Mail oder jede Internetverbindung wieder anzuordnen,
  2. die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben und jede verdachtslose Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten europaweit zu verbieten.

... übrigens: Einen Tag später, am 15.12.2011, wird das Volkszählungsurteil 28 Jahre alt. :) ...

Zielpersonen

Mögliche Befürworter der Vorratsdatenspeicherung sollen bestreikt werden. Tendenziell sind erst einmal CDU und FDP interessant. Aber auch Bundestagsabgeordnete der SPD die VDS befürworten sollten nicht ausgeschlossen werden. Eine Übersicht zum Abstimmungsverhalten findet sich im Wiki. Ebenso fand sich eine gute alte Aktion die vielleicht begleitend durchgeführt werden könnte: Korrekturzettel für die CDU

Planung

In einem Pad wurden erste Gedanken gesammelt, in einem weiteren Entwurfspad wird an einem Einladungstext gestrickt.

Telko

In einer Telefonkonferenz wollen wir die Aktion planen und die folgenden Fragen diskutieren (bitte eintragen, was wir klären sollten):

  • Datum ok?
  • Welche Aktionsplanungen gibt es schon, wie soll die Aktion ablaufen?
  • Materialbeschaffung?
  • Werbung?
  • Wer kann jetzt schon sagen, dass es in seiner Stadt eine Aktion geben könnte?
  • ...
    • Berlin: Eine mögliche Variante in Berlin wäre, die Aktion (auch) vor der Niederlassung der EU-Kommission (Wilhelmstraße/Unter d. Linden) durchzuführen. Dort gibt es viel Laufpublikum und der Zusammenhang zur EU-Richtlinie lässt sich einfach herstellen. Ich stände als Anmelder für eine solche Kundgebung zur Verfügung, kann sonst aber nur relativ wenig bei der Vorbereitung (Bastelarbeiten, Transparente etc.) helfen. --Verschlüsselungsfanatiker 10:33, 22. Nov. 2011 (CET)

Die Terminabstimmung ist hier erfolgt.

Um an der Telefonkonferenz teilzunehmen, wähle Tel. 040 - 1 888 1000 und nach der Ansage die Konferenzraumnummer 141211#

Beteiligte Städte

Materialien

Hardware

Bilder/Plakate

Berichte

Pressemitteilung

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