Aus Freiheit statt Angst!

Aktuelle Version

Am Mittwoch, den 12.11.2008 ist im Bundestag das höchstumstrittene BKA-Gesetz beschlossen worden.

Der Bundesrat muss dieses Gesetz ablehnen, damit es nicht in Kraft treten kann. Schreibt und ruft noch heute eure Abgeordneten aus dem Bundesrat und vor allem die Mitglieder des Vermittlungsausschusses an, um ein deutsches FBI zu verhindern!

• 12.11.2008: "Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz mit heimlichen Online-Durchsuchungen" (heise.de)
• 10.11.2008: "Innenausschuss des Bundestags beschließt heimliche Online-Durchsuchungen" (heise.de)

Das Gesetz wurde im Bundestag behandelt und abgestimmt. Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit verbunden sind – Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und natürlich der heimlichen Online-Durchsuchung.

Werdet also bitte schnellstens aktiv! Ruft eure Regierungsmitglieder und Wahlkreisabgeordneten an, besucht sie möglichst morgen noch im Wahlkreisbüro, bloggt darüber, macht Mahnwachen vor dem Bundestag, und tut alles andere was euch einfällt, um diesen gefährlichen Unsinn noch zu verhindern!

Wendet euch insbesondere an die Mitglieder des Vermittlungsauschuss (eine Liste findet ihr hier)

Bausteine für Musteranschreiben

Versucht so viel wie möglich zu individualisieren! Übernehmt nicht die ganzen Passagen! Je mehr individuelle Schreiben eingehen, desto besser. Massenmailings werden ausgefiltert.

Baustein

Ich empfinde das neue BKA-Gesetz als eine Kriegserklärung der Regierung gegen das eigene Volk. Sie verstehen sicherlich, dass ich unter diesen Umständen den Staatsorganen und auch den Staatsbediensteten keinerlei Vertrauen mehr entgegen bringen kann. Zukünftig wird es von meiner Seite keine Kooperation mehr geben, die über das gesetzlich erzwungene Maß hinausgeht. Der Pflicht, meine Mitbürger denunzieren zu müssen, werde ich in keinem Fall nachkommen, unabhängig von den rechtlichen Konsequenzen.

Baustein

Sie haben laut dem Dokument im Anhang (Abstimmverhalten der Bundestagsabgeordneten) am 12.11.2008 für das neue BKA-Gesetz gestimmt/es nicht für nötig befunden, an der Abstimmung teilzunehmen. Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass ich Sie persönlich dafür verantwortlich mache, was aufgrund dieses neuen Gesetzes geschieht. Ein "ich habe nicht gewusst, worauf ich mich einlasse" werde ich dann leider nicht gelten lassen können.

Baustein

Mit dem BKA-Gesetz schafft die Bundesregierung einen Best-of-Katalog des Überwachungsstaates, der nicht nur Online-Durchsuchung sondern auch Späh- und Lauschangriff, Videoüberwachung und Rasterfahndung erlauben soll. Besonders heikel ist der Umbau der Sicherheitsarchitektur, den das Gesetz vorsieht: das Bundeskriminalamt wird zur Superbehörde mit geheimdienstlichen Kompetenzen ausgebaut.

Baustein

Stoppen Sie ein BKA mit den Kompetenzen eines Geheimdienstes, das weder durch das Parlament noch durch die Bundesanwaltschaft kontrolliert wird.

Baustein

Ich appelliere daher an Sie, im Bundesrat gegen das BKA-Gesetz zu stimmen. Auch kleinere Verbesserungen im Vermittlungsausschuss reichen nicht aus. Setzen Sie ein Zeichen für den Datenschutz und gegen die Totalüberwachung der Bürgerinnen und Bürger!

Baustein

Die Pläne der Bundesregierung für ein BKA-Gesetz bedrohen meine Privatsphäre und mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Baustein

Das vorliegende Gesetz entmachtet de facto die Bundesanwaltschaft. Ermittlungen müssen von der Staatsanwaltschaft und nicht von der Polizei ausgehen.

Baustein

Mit sehr großer Sorge betrachte ich seit einigen Monaten den Gesetzgebungsprozess zum neuen Bundeskriminalamtsgesetz und die damit verbundenen neuen Befugnissen für besagtes Amt.

Baustein

Mit Sorge erfüllt mich das vom Bundestag verabschiedete Gesetz insbesondere deshalb, weil damit aus dem Bundeskriminalamt eine zentrale Polizeibehörde entstehen würde, die nicht nur die bisherigen Befugnisse der Länderpolizeien vereinigt, sondern zusätzlich mit geheimdienstlichen und exekutiven Kompetenzen ausgestattet wird.

Baustein

Der Trennungsgrundsatz von Polizei und Geheimdienst, der bisher als Lehre aus dem Dritten Reich unangetastet war, wird hierbei völlig über Bord geworfen.

Baustein

Ich wende mich an Sie als Mitglieder der Landesregierung und bitte Sie ganz eindringlich sich innerhalb der Regierung darauf zu einigen, dem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen, wie es Sachsen und Schleswig-Holstein bereits angekündigt haben.

Baustein

Ohne Notwendigkeit werden einer weiteren Behörde massive Grundrechtseingriffe gestattet und damit begründet, dass es teilweise zu Zuständigkeitsproblemen gekommen sei. Wenn dies der Fall war, so frage ich mich als Bürger, wieso die Zuständigkeit nicht einfach für verschiedene Fälle definiert und einer einzelnen Landespolizei zugewiesen werden kann. Genau diese Koordination der Zuständigkeit und Arbeit der Länderpolizeien wäre meinem Verständnis nach die Aufgabe des Bundeskriminalamtes; Die Einrichtung einer weiteren Behörde mit den selben höchstumstrittenen Befugnissen halte ich daher für unnötig.

Baustein

Besonders bedenklich finde ich die Erweiterung der Befugnisse zum Einsatz verdeckter Ermittlern und der Abfrage von Verbindungsdaten aus der Vorratsdatenspeicherung, der heimlichen Online-Durchsuchung, der Quellen-TKÜ sowie der akustischen und optischen Wohnraumüberwachung auch in Wohnungen unbeteiligter Dritter!

Baustein

Die Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung in Form der Benachrichtigung Betroffener sowie der Kennzeichnung, Verwendung und Löschung erhobener Daten sind absolut unzureichend.

Baustein

Angesichts der Schwere der Grundrechtseingriffe und des enormen Missbrauchspotentials halte ich die Ausweitung der Befugnisse daher für unverhältnismäßig und für unseren Rechtsstaat höchst schädigend.

Muster-Anschreiben 1

Betreff: "Bitte dem BKA-Gesetz nicht zustimmen!"

Sehr geehrte(r) ____________,

als Einwohner dieses Landes möchte ich Ihnen hiermit meine Besorgnis über den “Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” (BKA-Gesetz) ausdrücken.

Durch diese Änderungen fühle ich mich nicht vor den Gefahren eines internationalen Terrorismus geschützt. Im Gegenteil, ich befürchte eine enorme Überwachung der Bürger, welche nun einmal Missbrauchspotential besitzt, und eine unverhältnismäßige Einschränkung meiner Grundrechte.

Ich möchte Sie bitten, bis zur Abstimmung im Bundesrat noch einmal über Sinn und Unsinn des Gesetzentwurfes nachzudenken. Wenn Ihnen Zweifel kommen:
- Im Zweifel für freien Meinungsaustausch ohne Überwachung
- für freie Bürger
- NEIN zum “Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt”!

Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen, dies zu lesen und zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen,
_______________

Muster-Anschreiben 2

Sehr geehrte(r) ____________,

mit Entsetzen habe ich von der Verabschiedung des neuen BKA-Gesetzes im Deutschen Bundestag erfahren. Als Bewohner Ihres Wahlkreises möchte ich Ihnen meine Besorgnis über das Gesetz zur "Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" zum Ausdruck bringen.

Am 11. Oktober 2008 fand in Berlin die größte Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zum Thema Datenschutz und Überwachung statt. Tausende Teilnehmer demonstrierten für einen Staat, der die Persönlichkeitsrechte seiner Bürgerinnen und Bürger schützt, und gegen einen Überwachungsstaat.

Bitte nehmen Sie das als Beispiel. Ich appelliere dabei an Ihr Gewissen, bitte stimmen Sie im Bundesrat gegen das Gesetz. Als Bürger/Als Bürgerin dieses Landes empfinde ich das mit dem Gesetz verbundene Missbrauchspotential als größere und konkretere Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als die abstrakte Gefahr des internationalen Terrorismus.

Vielen Dank, dass Sie sich für mein Anliegen Zeit genommen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Muster-Anschreiben 3

Betreff: "Bitte dem BKA-Gesetz nicht zustimmen!"

Sehr geehrte(r) ____________,

als Einwohner Ihres Wahlkreises möchte ich Ihnen hiermit meine Besorgnis über das "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKAG-E)" ausdrücken.

Die Erweiterung des Befugnisse umfasst die Online-Durchsuchung (§ 20k BKAG-E), die Quellen-TKÜ (§ 20l Abs. 2 BKAG-E) sowie die akustische und optische Wohnraumüberwachung (§ 20h BKAG-E).

Trotz der Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (§ 20v BKAG-E) in Form der Benachrichtigung Betroffener sowie der Kennzeichnung, Verwendung und Löschung erhobener Daten halte ich die Ausweitung der Befugnisse angesichts der Schwere der Grundrechtseingriffe und des enormen Mißbrauchspotentials für unverhältnismäßig, falsch und eines Rechtsstaats unwürdig.

Ich möchte Sie bitten, bis zur Abstimmung im Bundesrat über Sinn und Unsinn des Gesetzentwurfes nachzudenken. Wenn Ihnen Zweifel kommen:

- Im Zweifel für freien Meinungsaustausch ohne Überwachung
- für freie Bürger
- für den Rechtsstaat

Bitte teilen sie mir Ihre Meinung und ihre Haltung gegenüber dem BKA-Gesetz mit.

Vielen Dank für Ihre Zeit.

Mit freundlichem Gruß
_______________

Adressen der Abgeordneten

• Suche nach den Abgeordneten Ihres Wahlkreises
• Abgeordnete nach Bundesländern
• Adress-Liste Abgeordnete Rheinland-Pfalz
• SPD-Mailing-Aktion der GRÜNEN

Problematische Befugnisse

Das Bundeskriminalamt soll im Einzelnen die folgenden Mittel anwenden dürfen:

1. Persönliche Daten sammeln
2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)
3. die Identität von Personen feststellen und Berechtigungsscheine prüfen
4. Personen erkennungsdienstlich behandeln, das heißt u.a.
   1. der Person Fingerabdrücke abnehmen,
   2. der Person Handflächenabdrücke abnehmen,
   3. Foto der Person aufnehmen,
   4. Videoaufzeichnung der Person aufnehmen,
   5. äußere körperliche Merkmale der Person feststellen,
   6. Messungen an der Person vornehmen,
   7. die Stimme der Person aufzeichnen.
5. Personen vorladen (diese sind verpflichtet, zu erscheinen)
6. Besondere Mittel der Datenerhebung anwenden, darunter
   1. langfristige Observation von Personen
   2. geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören, auch in Wohnungen
   3. sonstige Observationsmittel einsetzen wie GPS-Wanzen
7. Beamte („verdeckte Ermittler“) und Privatpersonen („Vertrauenspersonen“) einsetzen, die sich das Vertrauen des Betroffenen durch Täuschung erschleichen und mit dem Betroffenen auch Wohnungen betreten dürfen; verdeckte Ermittler dürfen auch falsche Papiere benutzen
8. Personen zur geheimen polizeilichen Beobachtung ausschreiben
9. Datenbestände jeder Behörde, jedes Unternehmens und jeder Privatperson erheben, um sie nach bestimmten Merkmalen zu rastern (Rasterfahndung)
10. heimlich Computer und andere Geräte überwachen und Daten auslesen
11. Telefon, Handy, E-Mail, Internet und andere Telekommunikation überwachen
12. Verbindungsdaten abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
13. Standortdaten von Handys abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
14. Internet-Nutzungsdaten abrufen, z.B. von Google und eBay
15. Handys identifizieren und lokalisieren („IMSI-Catcher“)
16. Platzverweise erteilen
17. Personen in Gewahrsam nehmen
18. Personen durchsuchen
19. Sachen in Abwesenheit des Eigentümers geheim durchsuchen
20. Sachen sicherstellen
21. Wohnungen durchsuchen. Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.
22. Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle zur Abwehr einer erheblichen Gefahr und zur Strafverfolgung weiter geben. Das gilt auch für „Zufallsfunde“. Das BKA darf erlangte Daten auch an die Geheimdienste für deren Zwecke weiter geben.

Weitere Informationen

• http://netzpolitik.org/2008/bka-gesetz-soll-naechste-woche-durch-den-bundestag-gepeitscht-werden/
• Text der Petition gegen das BKA-Gesetz
• Bundeskriminalamt soll zentrale Staatspolizei werden
• Abstimmverhalten der Bundestagsabgeordneten