Antrag auf Informationszugang bei Gematik wegen Ausschreibung Telematik-Infrastruktur
Aus Freiheit statt Angst!
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Die Elektronische Gesundheitskarte (EGK) dient nicht zur Speicherung von Daten. Genau wie bei der alten Krankenversichertenkarte (KVK), ist ihr einziger Zweck die Identifikation des Besitzers, und die Zuordnung seiner Informationen. Zusätzlich soll sie später Verschlüsselung und sichere Übertragung von Gesundheitsdaten über das Internet ermöglichen. Sie ist nur die Eintrittskarte. Für eine neue IT-Struktur im Gesundheitsbereich, die Telematik-Infrastruktur. Diese Telematik-Infrastruktur soll zehntausende Rechner der Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser und Krankenkassen miteinander vernetzen. Sie soll ab 2014 in 10 Testregionen erprobt werden. | Die Elektronische Gesundheitskarte (EGK) dient nicht zur Speicherung von Daten. Genau wie bei der alten Krankenversichertenkarte (KVK), ist ihr einziger Zweck die Identifikation des Besitzers, und die Zuordnung seiner Informationen. Zusätzlich soll sie später Verschlüsselung und sichere Übertragung von Gesundheitsdaten über das Internet ermöglichen. Sie ist nur die Eintrittskarte. Für eine neue IT-Struktur im Gesundheitsbereich, die Telematik-Infrastruktur. Diese Telematik-Infrastruktur soll zehntausende Rechner der Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser und Krankenkassen miteinander vernetzen. Sie soll ab 2014 in 10 Testregionen erprobt werden. | ||
| - | Gesundheitskarte und Infrastruktur werden ausschließlich von den Krankenkassen bezahlt. Organisation und Betrieb der Infrastruktur sind Aufgabe der Gematik, einer GmbH. Sie erhält dafür jährlich hunderte Millionen EUR aus Krankenversicherungs-Beiträgen. Gesellschafter der Gematik sind die Verbände im Gesundheitsbereich: Ärzte-, Krankenhaus- und Krankenkassenverbände. Die Telematik-Infrastruktur soll nicht von der Gematik selbst aufgebaut und betrieben werden. Alles wird extern vergeben und privat betrieben (Outsourcing), auch die spätere Gesamtstruktur. Interessiert und bisher Auftragnehmer der Gematik war zum Beispiel IBM. Die Ausschreibung für die Testregionen-Infrastruktur ist gelaufen, Schlusstermin für Angebotsabgabe war der 1.6.2013: [http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:116639-2012:TEXT:DE:HTML&src=0&tabId=1 Europaweite Ausschreibung der Telematik-Infrastruktur in den Testregionen im Ausschreibungsportal der EU]. | + | Gesundheitskarte und Infrastruktur werden ausschließlich von den Krankenkassen bezahlt. Organisation und Betrieb der Infrastruktur sind Aufgabe der Gematik, einer GmbH. Sie erhält dafür jährlich hunderte Millionen EUR aus Krankenversicherungs-Beiträgen. Gesellschafter der Gematik sind die Verbände im Gesundheitsbereich: Ärzte-, Krankenhaus- und Krankenkassenverbände. Die Telematik-Infrastruktur soll nicht von der Gematik selbst aufgebaut und betrieben werden. Alles wird extern vergeben und privat betrieben (Outsourcing), auch die spätere Gesamtstruktur. Interessiert an diesem Auftrag, und bisher Auftragnehmer der Gematik war zum Beispiel IBM. Die Ausschreibung für die Testregionen-Infrastruktur ist gelaufen, Schlusstermin für Angebotsabgabe war der 1.6.2013: [http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:116639-2012:TEXT:DE:HTML&src=0&tabId=1 Europaweite Ausschreibung der Telematik-Infrastruktur in den Testregionen im Ausschreibungsportal der EU]. |
[http://gematik.de/cms/de/spezifikation/invorbereitung/releases_in_vorbereitung.jsp Die geplante technische Spezifikation der Telematik-Infrastruktur, nach heutigem Entwurfsstand, ist auf der Website der Gematik veröffentlicht]. Nicht veröffentlicht sind die Leistungsbeschreibungen und Vertragsentwürfe, die von den privaten Betreibern der Infrastruktur unterschrieben werden sollen. Auf sie kommt es letztlich an. In Vertrag undLeistungswbeschreibung steht, ob und welche Spezifikationen Vertragsbestandteil werden. Woran sich die privaten Betreiber der Infrastruktur also wirklich halten müssen. | [http://gematik.de/cms/de/spezifikation/invorbereitung/releases_in_vorbereitung.jsp Die geplante technische Spezifikation der Telematik-Infrastruktur, nach heutigem Entwurfsstand, ist auf der Website der Gematik veröffentlicht]. Nicht veröffentlicht sind die Leistungsbeschreibungen und Vertragsentwürfe, die von den privaten Betreibern der Infrastruktur unterschrieben werden sollen. Auf sie kommt es letztlich an. In Vertrag undLeistungswbeschreibung steht, ob und welche Spezifikationen Vertragsbestandteil werden. Woran sich die privaten Betreiber der Infrastruktur also wirklich halten müssen. | ||
Version vom 23:37, 31. Mai 2013
Die Elektronische Gesundheitskarte (EGK) dient nicht zur Speicherung von Daten. Genau wie bei der alten Krankenversichertenkarte (KVK), ist ihr einziger Zweck die Identifikation des Besitzers, und die Zuordnung seiner Informationen. Zusätzlich soll sie später Verschlüsselung und sichere Übertragung von Gesundheitsdaten über das Internet ermöglichen. Sie ist nur die Eintrittskarte. Für eine neue IT-Struktur im Gesundheitsbereich, die Telematik-Infrastruktur. Diese Telematik-Infrastruktur soll zehntausende Rechner der Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser und Krankenkassen miteinander vernetzen. Sie soll ab 2014 in 10 Testregionen erprobt werden.
Gesundheitskarte und Infrastruktur werden ausschließlich von den Krankenkassen bezahlt. Organisation und Betrieb der Infrastruktur sind Aufgabe der Gematik, einer GmbH. Sie erhält dafür jährlich hunderte Millionen EUR aus Krankenversicherungs-Beiträgen. Gesellschafter der Gematik sind die Verbände im Gesundheitsbereich: Ärzte-, Krankenhaus- und Krankenkassenverbände. Die Telematik-Infrastruktur soll nicht von der Gematik selbst aufgebaut und betrieben werden. Alles wird extern vergeben und privat betrieben (Outsourcing), auch die spätere Gesamtstruktur. Interessiert an diesem Auftrag, und bisher Auftragnehmer der Gematik war zum Beispiel IBM. Die Ausschreibung für die Testregionen-Infrastruktur ist gelaufen, Schlusstermin für Angebotsabgabe war der 1.6.2013: Europaweite Ausschreibung der Telematik-Infrastruktur in den Testregionen im Ausschreibungsportal der EU.
Die geplante technische Spezifikation der Telematik-Infrastruktur, nach heutigem Entwurfsstand, ist auf der Website der Gematik veröffentlicht. Nicht veröffentlicht sind die Leistungsbeschreibungen und Vertragsentwürfe, die von den privaten Betreibern der Infrastruktur unterschrieben werden sollen. Auf sie kommt es letztlich an. In Vertrag undLeistungswbeschreibung steht, ob und welche Spezifikationen Vertragsbestandteil werden. Woran sich die privaten Betreiber der Infrastruktur also wirklich halten müssen.
Nur dort steht auch, unter welchen Bedingungen neue, geänderte Versionen der Spezifikation Vertragsbestandteil werden und umgesetzt werden müssen. Wann neue Software-Versionen eingesetzt werden. Es kann sein, dass im wirklichen Betrieb andere Versionen zugrunde gelegt werden, ohne dass diese veröffentlicht werden müssen. Kontrollrechte, oder Weisungsrechte der Gematik, des Datenschutzbeauftragten, oder des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik stehen nicht in den veröffentlichten Sezifikationen. All das steht in Vertrag und Leistungsbeschreibung. Man kann als Versicherter nur wissen, wie sicher die eigenen Daten in diesem Netz sind, wenn man Vertragsentwürfe und Leistungsbeschreibung kennt. Deswegen hat ein Versicherter einen Antrag auf Informationszugang zu Verträgen über die Telematik-Infrastruktur bei der Gematik Bild:AntragGematik01.pdf gestellt. Vorsichtshalber wurde derselbe Antrag auf Informationszugang beim Bundesministerium für Gesundheit Bild:AntragBMG01.pdf gestellt, falls die Gematik wegen ihrer privatrechtlichen Form nicht zuständig ist. Das Bundesministerium für Gesundheit reagierte nicht.
Die Gematik hat den Antrag abgelehnt. Diese Ablehnung des Informationszugangs zu Verträgen über die Telematik-Infrastruktur findet man dort: Bild:Bescheid Gematik Text.pdf, und dort im anonymisierten Original: Bild:Bescheid Gematik Bild anon.pdf. Dagen musste ein Widerspruch eingelegt werden, denn unsereiner gibt nicht so leicht auf: Bild:Widerspruch01.pdf Zusätzlich erneuter Antrag auf Informationszugang beim Bundesministerium für Gesundheit: Bild:AntragBMG02.pdf. Die weitere Entwicklung wird hier dokumentiert.
Die Gematik kann nicht erwarten, dass Versicherte einen Cent Vertrauen in ihre Telematik-Infrastruktur haben, wenn zentrale Regelungen dieser Struktur geheim bleiben. Insofern ist das hier ein Einsatz FÜR die Gematik und ihre Gesundheitskarte. Damit ihnen nämlich vertraut werden kann. Wenn sie allerdings was zu verbergen hätten, das wäre ganz dumm.
