Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung
Aus Freiheit statt Angst!
Hier sollen die vorhandenen Argumente gegen VDS für eine Petition zusammengetragen werden.
Inhaltsverzeichnis |
1. Verhältnismäßigkeit
Es ist weder vernünftig, noch verhältnismäßig, noch überhaupt technisch realisierbar, die Internet-Verbindungsdaten von allen 450 Mio. EU-Bürgern für 6 Monate zu speichern, nur weil ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung Verbrechen jedweder Art über das Internet plant.
2. Nutzen
Der Nutzen (wenn überhaupt vorhanden) wird immer mehr abnehmen, da starke Anonymisierungsverfahren (siehe auch Anonymizer) immer weiter entwickelt und bequemer zu nutzen sein werden. Diese Verfahren bzw. Dienste sind Kriminellen sicher bekannt. Betroffen wäre also nur der durchschnittlich erfahrene Internetnutzer.
2a. Kontraproduktivität
Durch die VDS werden Anonymisierungsverfahren auch für Journalisten, Bürgerrechtsorganisationen, etc. interessant bzw. notwendig und ihre Weiterentwicklung dadurch zusätzlich legitimiert und evtl. beschleunigt. Gezielte Überwachung von Kriminellen wird dann immer schwieriger.
3. Unschuldsvermutung
Vorratsdatenspeicherung widerspricht der Unschuldsvermutung; solange kein (dringender?) Verdacht gegen einen Bürger vorliegt darf er nicht beobachtet werden. Genau das würde aber geschehen.
4. Informationelle Selbstbestimmung
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ("im deutschen Recht bezeichnet die Informationelle Selbstbestimmung das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen.", [1]) kann vom Bürger nicht wahrgenommen werden.
5. Kosten
Auf den Bürger würden auf jeden Fall immense Kosten zukommen: Entweder die Provider erhalten vom Staat eine Entschädigung für ihre Investitionen in die nötige, sehr umfangreiche, Infrastruktur zur Speicherung der Daten, die im Endeffekt dann wieder vom Steuerzahler finanziert wird, oder sie erhalten keine Entschädigung; in diesem Fall müssten sie ihre Kosten direkt auf ihre Kunden umlegen, was zu einer deutlichen Erhöhung der Preise für Internetzugänge führen würde.
6. Gefährdung der Demokratie und der damit theoretisch einhergehenden Meinungsfreiheit
Weil in wenigen Händen Daten von vielen Menschen liegen, Daten, wie, wer interessiert sich für was? Wer ruft welche Internetseiten auf und welche Suchbegriffe werden verwendet? Wer schreibt wem E-Mails? Das sind alles sehr private, auch manchmal etwas öffentlichere Daten und wenn in der Hand wirklich Weniger eine ganze Nation oder eine ganze EU die Macht liegt, diese zu analysieren mit irgendwelchen vermeintlich tollen Data-Mining- Algorithmen, dann liegt in diesen wenigen Händen wirklich viel Macht und Wissen über eine halbe Milliarde Menschen.
Die Gefährdung der Meinungsäußerung sei jetzt schon zu beobachten. Wer auch nur befürchte, dass jedes Telefonat, jeder Besuch im Internet, jede Äußerung in Chatrooms von der Wirtschaft oder dem Staat mitgehört oder mitgelesen werden könne, passe sich oft den jeweils gängigen Meinungen an - vielleicht nur aus Angst, ein späterer potentieller Arbeitgeber könne etwas nachlesen. Demokratie aber funktioniere nur dann, so der Netzaktivist padeluun...
...indem wir selber uns immer trauen, unsere Meinung zu sagen und zwar die, die wir wirklich glauben und nicht die, von der wir glauben, dass sie Andere hören wollen, um dafür dann kleine Vorteile zu kriegen. Und dieser Anpassungsdruck, der damit erzeugt wird, indem ich das Gefühl hab, da bewertet mich jemand, da hängt vielleicht meine Karriere von ab, was ich sage, das führt dazu, dass man sich versimpelt. (aus dlf:17.6.2006, Freiheit statt Sicherheitswahn, Berichterstattung über die Demo am gleichen Tag mit dem gleichen Motto und ca. 250 TeilnehmerInnen in Berlin)
Hier gibts noch mehr:
http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=9174671&forum_id=87429 http://www.gilc.org/cox_de.html http://stop1984.org/index.php?option=com_content&task=view&id=233&Itemid=149&lang=de http://www.datenschutzzentrum.de/material/themen/presse/kommunik.htm http://www.jointdeclaration.com/de/
...bitte einarbeiten!
