Briefe an den Bundespräsidenten
Aus Freiheit statt Angst!
(Unterschied zwischen Versionen)
(→Textblöcke und Entwürfe) |
|||
| Zeile 1: | Zeile 1: | ||
Der Bundespräsident hat unter bestimmten Vorraussetzungen das Recht, seine Unterschrift unter | Der Bundespräsident hat unter bestimmten Vorraussetzungen das Recht, seine Unterschrift unter | ||
ein Gesetz zu verweigern. Mit der '''Briefaktion''' fordern wir ihn auf von diesem Recht Gebrauch zu machen. Es ist daher eine mögliche, einfache und legale Methode. | ein Gesetz zu verweigern. Mit der '''Briefaktion''' fordern wir ihn auf von diesem Recht Gebrauch zu machen. Es ist daher eine mögliche, einfache und legale Methode. | ||
| + | |||
| + | == Grundsätzliches == | ||
| + | |||
| + | Wer einen Brief an den Bundespräsidenten zu schreiben erwägt, sollte sich über die Risiken einer "Briefwelle" sowie die möglichen Fettnäpfchen eines Briefs bewusst sein: | ||
| + | * Als Verfassungsorgan darf er auf keine Weise zu einer Entscheidung genötigt werden und wird auf jede Art von Druck allergisch reagieren, wie zum Beispiel bei der Ablehnung einer Begnadigung des Ex-RAF-Terroristen Christian Klar. | ||
| + | * Eine Verweigerung der Unterzeichnung des Gesetzes könnte dazu führen, dass das Gesetz noch einmal überarbeit und "weichgespült" wird, indem z.B. die momentane Benachteiligung gewisser Berufsgruppen aufgehoben wird. Eine solche weichgespülte Aktion könnte für einige Bündnispartner des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung akzeptabel sein und das Gefühl vermitteln, wir hätten unser Ziel erreicht. Sie könnte das Bundesverfassungsgericht leichter passieren, ohne dass unsere wichtigsten Einwände gegen die Generalverdächtigung aller Menschen in Deutschland kassiert werden. | ||
== Wie? == | == Wie? == | ||
Version vom 01:31, 14. Nov. 2007
Der Bundespräsident hat unter bestimmten Vorraussetzungen das Recht, seine Unterschrift unter ein Gesetz zu verweigern. Mit der Briefaktion fordern wir ihn auf von diesem Recht Gebrauch zu machen. Es ist daher eine mögliche, einfache und legale Methode.
Inhaltsverzeichnis |
Grundsätzliches
Wer einen Brief an den Bundespräsidenten zu schreiben erwägt, sollte sich über die Risiken einer "Briefwelle" sowie die möglichen Fettnäpfchen eines Briefs bewusst sein:
- Als Verfassungsorgan darf er auf keine Weise zu einer Entscheidung genötigt werden und wird auf jede Art von Druck allergisch reagieren, wie zum Beispiel bei der Ablehnung einer Begnadigung des Ex-RAF-Terroristen Christian Klar.
- Eine Verweigerung der Unterzeichnung des Gesetzes könnte dazu führen, dass das Gesetz noch einmal überarbeit und "weichgespült" wird, indem z.B. die momentane Benachteiligung gewisser Berufsgruppen aufgehoben wird. Eine solche weichgespülte Aktion könnte für einige Bündnispartner des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung akzeptabel sein und das Gefühl vermitteln, wir hätten unser Ziel erreicht. Sie könnte das Bundesverfassungsgericht leichter passieren, ohne dass unsere wichtigsten Einwände gegen die Generalverdächtigung aller Menschen in Deutschland kassiert werden.
Wie?
Briefe an den Bundespräsidenten sollten respektvoll formuliert sein. Man schreibt weniger an die Person als an das Verfassungsorgan Bundespräsident. Trotzdem sollte man seine Angelegenheit und seine Argumente frei vortragen.
Anschrift
An den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland Herrn Köhler Bundespräsidialamt Spreeweg 1 10557 Berlin Deutschland
Anrede und Schlussformel
Anrede: Sehr geehrter Herr Bundespräsident
Schlussformel: Mit vorzüglicher Hochachtung / Mit ausgezeichneter Hochachtung
Textblöcke und Entwürfe
Bitte teilt Eure Ideen mit:
- Große Rechtsphilosophische Neuerung: Private Dritte (Provider) werden präventiv in die Pflicht genommen, dem Staat bei Ermittlungen zu helfen. (Formulierungstips gibts bei Jerzy Montag)
- Grundsatz der Datensparsamkeit
- Generalverdacht/ Unschuldsvermutung gilt nur formal im Präventiven nicht. defakto schon.
Informationen & Argumentationshilfen
- Wann wird das Gesetz zur Unterschrift vorgelegt?
- Urteile des Bundesverfassungsgericht die die Argumentation stützen?
