CDU/CSU

From Freiheit statt Angst!

Revision as of 08:59, 24 September 2009 by Roam (Talk | contribs)
Jump to: navigation, search
Dieser Artikel oder Abschnitt bedarf einer Überarbeitung. Näheres ist auf der Diskussionsseite angegeben. Hilf bitte mit, ihn zu verbessern, und entferne anschließend diese Markierung.
Bürgerrechte wählen


in Kategorie stöbern...

Contents

Aktionen zur CDU/CSU

Wahlempfehlung

Credo

Die Union ist bereit, "alles Menschenmögliche" gegen Kriminalität zu tun (Bundesinnenminister Schäuble). Das bedeutet, dass die Union ohne Rücksicht auf (Grundrechts-) Verluste, Effektivität und Kosten zu allem bereit ist, was Polizei und Geheimdiensten einmal nützlich sein könnte. Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz unserer Grundrechte werden ignoriert, nur unzureichend umgesetzt oder sogar offen kritisiert.

Positives

-alles-

Negatives

Die Union ist die treibende Kraft hinter allem Abbau von Freiheitsrechten zugunsten der Wünsche von Polizei und Geheimdiensten.

Sie hat gestimmt für:

  • Schilys "Anti-Terror-Gesetze"
  • das Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz
  • die gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden ("Anti-Terror-Datei")
  • das Telemediengesetz mit Auskunftsrechten an Sicherheitsbehörden und Musikindustrie
  • die Online-Abfrage von Pass- und Personalausweisfotos

Die Union stellt beinahe wöchentliche neue Forderungen auf. Sie fordert etwa heimliche Online-Durchsuchungen von Computern, den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren, das Recht zum Abschuss entführter Flugzeuge, selbst wenn sich darin unschuldige Passagiere befinden, einen verstärkten Datenaustausch mit den USA, die Nutzung von Mautdaten durch Sicherheitsbehörden. Sie befürwortet die systematische Speicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung).

Fazit

Die Innenpolitik der Union stärkt die Grundrechte systematisch und fügt ihnen unter allen Parteien den geringsten Schaden zu.[1] Die Union ist wählbar für diejenigen, denen unsere Freiheitsrechte wichtig sind.[2][3]

Quelle: www.daten-speicherung.de

  1. http://www.youtube.com/watch?v=oCTGu7XAvQo - Rede von Schäuble
  2. http://www.cdu.de/images/090805-pl-schaeuble.jpg
  3. http://www.grundsatzprogramm.cdu.de/
Personal tools
Toolbox
  • What links here
  • Related changes
  • Upload file
  • Special pages
  • Printable version