Chronik der Vorratsdatenspeicherung

Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 18:58, 5. Feb. 2009

2005

• 14. Dezember: Eine "große Koalition" aus Konservativen und Sozialdemokraten stimmt im Europaparlament einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu.
• 29. Dezember: Auf dem 22C3 gründet sich der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

2006

• 17. September: Die Humanistische Union beschliesst auf dem Verbandstag eine Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung. [1]
• 20. September: Brüssel bestätigt: USA erhalten Zugriff auf vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten. [2]
• 25. September: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet die Kampagne Offene Briefe gegen Totalprotokollierung der Telekommunikation. [3]
• 6. November: Der Bundesgerichtshof entscheidet dass T-Online Verbindungsdaten nicht mehr speichern darf. [4]
• 8. November: Zypries stellt einen Entwurf zur Neuordnung der Telekommunikationsüberwachung vor. [5]
• 15. November: Acht Bürgerrechtsorganisationen stellen eine Videobotschaft an die Kanzlerin vor, in der ein Stopp der geplanten Vorratsspeicherung gefordert wird. [6]
• 22. November: Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützer rufen auf sich an einer Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung zu beteiligen. [7]
• 23. November: Bereits einen Tag nach dem Aufruf zur Sammelklage haben 3600 Menschen ihre Teilnahme angekündigt. [8]
• 11. Dezember: Ein Jahr nach dem Beschluss des Europaparlaments machen Blogger mit einer Verhüllung ihrer Internetseiten auf die Totalprotokollierung der Telekommunikation aufmerksam. [9]

2007

• 16. Januar: Der amerikanische Justizminister Alberto Gonzales kündigt an, mit dem Kongress über ein Pflichtspeichergesetz für Provider zu sprechen. [10]
• 24. Januar: Es wird bekannt dass diverse Anbieter die Vorratsdatenspeicherung trotz fehlender gesetzlicher Grundlage bereits praktizieren. [11]
• 20. Februar: Einige Provider verkürzen die Speicherdauer dynamischer IPs auf sieben Tage. [12]
• 20. März: Die dpa-Tochter news aktuell und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger veranstalten im Haus der Presse in Berlin eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Staat surft mit". [13]