Chronik der Vorratsdatenspeicherung

Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 14:00, 9. Feb. 2009

2005

• 14. Dezember: Eine "große Koalition" aus Konservativen und Sozialdemokraten stimmt im Europaparlament einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu.
• 29. Dezember: Auf dem 22C3 gründet sich der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

2006

• 1. Juni: Irland und die Slowakei erheben beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die umstrittene EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten. [1]
• 17. September: Die Humanistische Union beschliesst auf dem Verbandstag eine Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung. [2]
• 20. September: Brüssel bestätigt: USA erhalten Zugriff auf vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten. [3]
• 25. September: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet die Kampagne Offene Briefe gegen Totalprotokollierung der Telekommunikation. [4]
• 6. November: Der Bundesgerichtshof entscheidet dass T-Online Verbindungsdaten nicht mehr speichern darf. [5]
• 8. November: Zypries stellt einen Entwurf zur Neuordnung der Telekommunikationsüberwachung vor. [6]
• 15. November: Acht Bürgerrechtsorganisationen stellen eine Videobotschaft an die Kanzlerin vor, in der ein Stopp der geplanten Vorratsspeicherung gefordert wird. [7]
• 22. November: Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützer rufen auf sich an einer Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung zu beteiligen. [8]
• 23. November: Bereits einen Tag nach dem Aufruf zur Sammelklage haben 3600 Menschen ihre Teilnahme angekündigt. [9]
• 11. Dezember: Ein Jahr nach dem Beschluss des Europaparlaments machen Blogger mit einer Verhüllung ihrer Internetseiten auf die Totalprotokollierung der Telekommunikation aufmerksam. [10]

2007

• 16. Januar: Der amerikanische Justizminister Alberto Gonzales kündigt an, mit dem Kongress über ein Pflichtspeichergesetz für Provider zu sprechen. [11]
• 24. Januar: Es wird bekannt dass diverse Anbieter die Vorratsdatenspeicherung trotz fehlender gesetzlicher Grundlage bereits praktizieren. [12]
• 20. Februar: Einige Provider verkürzen die Speicherdauer dynamischer IPs auf sieben Tage. [13]
• 20. März: Die dpa-Tochter news aktuell und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger veranstalten im Haus der Presse in Berlin eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Staat surft mit". [14]
• 6. April: Im Zuge der Korruptionsuntersuchung waren im BKA etwa drei Millionen Verbindungsdaten aus dem Telekommunikationsbereich aus dem eigenen Haus erfolglos ausgewertet worden. [15]
• 17. April: Ein Aktionsbündnis zahlreicher Medienvereinigungen fordert das Bundeskabinett auf dem Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung nicht zuzustimmen. [16]

Kunstaktion während dem Beschluss des Bundeskabinetts

• 18. April: Das Bundeskabinett beschliesst den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. [17] Zeitgleich findet vor dem Reichstagsgebäude erstmals eine Kunstaktion gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. [18]
• 26. April: Das Parlament in Südkorea diskutiert eine drei- bis zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung [19]
• 30. April: In Frankreich wird ein Regierungsvorschlag zur einjährigen Vorratsspeicherung diskutiert der weit über die EU-Vorgaben hinausgeht. [20]
• 25. Mai: Die Wirtschaftskammer protestiert gegen das Vorhaben der österreichischen Regierung, die Verbindungsdaten über EU-Richtlinie hinausgehend ein ganzes Jahr lang zu speichern. [21]
• 31. Mai: Die Humanistische Union veranstaltet das "Republikanische Vesper" zum Thema "Wer unschuldig bleiben will telefoniere nicht". [22]
• 5. Juni: Laut einer Umfrage der Zeitschrift Stern, sprechen sich 54% der Befragten gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. [23]
• 12. Juli: Auf einer Podiumsveranstaltung des AK Vorrat und des Seminars für angewandte Unsicherheit werden die technischen, rechtlichen und politischen Implikationen der Vorratsdatenspeicherung diskutiert. [24]
• 31. August: In Berlin findet ein europäisches Strategietreffen zur Vorratsdatenspeicherung statt. [25]
• 15. September: Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung läuft gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie ab, darf allerdings für die Dienste Internetzugang, Internet-Telefonie und E-Mail bis längstens zum 15. März 2009 aufgeschoben werden.
• 17. September: Fachtagung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. [26]
• 21. September: Im Rechtsausschuss des Bundestages findet eine Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung statt. [27]
• 28. September: Unter dem Schlagwort „Cybercrime-Konvention“ will die Bundesregierung sensible Daten über unsere Kommunikation, Handystandorte und Internetnutzung an 52 ausländische Staaten. [28]
• 24. Oktober: Auch innerhalb der SPD gibt es mittlerweile offenen Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung. [29]
• 2. November: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hält ab 10:30 Uhr eine Pressekonferenz im Haus der Demokratie und Menschenrechte. [30] Eine Stunde später beginnt die Pressekonferenz des Bundesinnenministeriums zum selben Thema. [31]
• 5. November: Die für heute eingeplante Abstimmung im Bundestag soll laut der Süddeutschen Zeitung wegen verschoben werden. [32]
• 8. November: Zahlreiche Internetseitenbetreiber verhüllen ihre Webpräsenz mit einer Trauermeldung. [33]
• 9. November: Der Deutsche Bundestag debattiert und entscheidet von ca. 12.55-13.55 Uhr über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekomunikationsüberwachung. [34]
• 23. November: Das Land Berlin legt Widerspruch gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. [35]
• 30. November: Die Vorratsdatenspeicherung wird in der Länderkammer behandelt. Der Rechtsausschuss des Bundesrats fordert eine noch weitergehende Nutzung, wonach Provider die Daten sogar direkt an die Musikindustrie oder andere Rechteverwerter herausgeben müssen. [36]
• 26. Dezember: Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung trotz Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. [37]
• 31. Dezember: Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung wird beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht und gilt in der Bundesrepublik Deutschland mit 30.000 Klägern als größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten. [38]

2008

• 1. Januar: Die Vorratsdatenspeicherung tritt in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. []

2009

• 15. März: Die Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung läuft gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie auch für die Dienste Internetzugang, Internet-Telefonie und E-Mail ab.