Die Linke

From Freiheit statt Angst!

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(aber das hat wenigstens was mit Datenschutz zu tun)
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===Negatives===
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Ist die Linke an einer Regierung beteiligt, ist sie bereit, Kompromissen zuzustimmen, die aus Sicht der Bürgerrechte nicht mehr zu verantworten sind. In Mecklenburg-Vorpommern hat die PDS etwa einem verschärften Polizeigesetz zugestimmt, das bundesweit einmalig das Abhören öffentlicher Plätze erlaubt. In Berlin erlaubt die Linke [http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Polizeigesetz-Videoueberwachung-Senat;art124,2356960 "vorsorgliche" Videoüberwachung und Handy-Ortung durch die Polizei "zur Gefahrenabwehr"].
Ist die Linke an einer Regierung beteiligt, ist sie bereit, Kompromissen zuzustimmen, die aus Sicht der Bürgerrechte nicht mehr zu verantworten sind. In Mecklenburg-Vorpommern hat die PDS etwa einem verschärften Polizeigesetz zugestimmt, das bundesweit einmalig das Abhören öffentlicher Plätze erlaubt. In Berlin erlaubt die Linke [http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Polizeigesetz-Videoueberwachung-Senat;art124,2356960 "vorsorgliche" Videoüberwachung und Handy-Ortung durch die Polizei "zur Gefahrenabwehr"].
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Sie stammte von der PDS und der SED ab, und weiß damit, wie die Überwachung der Bürger zu funktionieren hat.
===Fazit===
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Insgesamt ist die Linke wählbar für diejenigen, denen unsere Freiheitsrechte wichtig sind.
Insgesamt ist die Linke wählbar für diejenigen, denen unsere Freiheitsrechte wichtig sind.
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Quelle: [http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php/Wahlempfehlung_Bürgerrechte www.daten-speicherung.de]
Quelle: [http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php/Wahlempfehlung_Bürgerrechte www.daten-speicherung.de]

Revision as of 14:02, 11 March 2009

Bürgerrechte wählen


in Kategorie stöbern...

Contents

Wahlempfehlung

Credo

Die Linke sieht sich als Bürgerrechtspartei.

Positives

Die Linke stellt Anträge und reicht Anfragen auf dem Gebiet des Datenschutzes ein.

Abgelehnt hat die Linke

  • die gemeinsame "Anti-Terror-Datei" aller Sicherheitsbehörden
  • das Telemediengesetz mit weiten Auskunftsrechten.

Die Linke ist gegen

Für den Datenschutz setzen sich ein Petra Pau (MdB), Jan Korte (MdB), Ulla Jelpke (MdB).

Negatives

Ist die Linke an einer Regierung beteiligt, ist sie bereit, Kompromissen zuzustimmen, die aus Sicht der Bürgerrechte nicht mehr zu verantworten sind. In Mecklenburg-Vorpommern hat die PDS etwa einem verschärften Polizeigesetz zugestimmt, das bundesweit einmalig das Abhören öffentlicher Plätze erlaubt. In Berlin erlaubt die Linke "vorsorgliche" Videoüberwachung und Handy-Ortung durch die Polizei "zur Gefahrenabwehr".

Sie stammte von der PDS und der SED ab, und weiß damit, wie die Überwachung der Bürger zu funktionieren hat.

Fazit

Insgesamt ist die Linke wählbar für diejenigen, denen unsere Freiheitsrechte wichtig sind.

Quelle: www.daten-speicherung.de

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