Drohnen

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Diese Seite soll als Sammelstelle zum Thema "Drohnen" dienen. Ein Versuch, Informationen und Kontakte zu diesem Thema zu bündeln und zu verknüpfen.

Geplante Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Einführung

Wie durch Meldungen Ende Dezember 2011 (23.12.2011 heise.de, 30.12.2011 Deutschlandfunk) bekannt wurde, plant die Bundesregierung im Rahmen einer größeren, aus ganz anderen Gründen notwendigen Änderung des Luftverkehrsgesetzes die grundsätzliche Gleichstellung von "Drohnen" mit anderen Luftfahrzeugen.

Dieses würde die Schaffung der Grundlage von Einsätzen unbemannter Fluggeräte mit einem Startgewicht zwischen 35 und 150 kg für den deutschen Luftraum bedeuten.

Bundestagsdebatte vom 15.12.2011

Der Entwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes wurde in einer Bundestagsdebatte vom 15.12.2011 "behandelt".

Das aus den stenografierten Aufzeichnungen hervorgegangene Sitzungsprotokoll lässt sich zu einem Extrakt komprimieren, aus dem klar hervorgeht:

• Die im Änderungsvorschlag enthaltene geplante Zulassung von Drohnen einer bestimmten Gewichtsklasse für den deutschen Luftraum war nicht Teil einer sich damit auseinandersetzenden Debatte.
• Zwei CDU/CSU-Sprecher erwähnen dieses Detail am Rande, allerdings in einer sehr verharmlosenden Art und Weise.
• Die Sprecher der SPD-, FDP-, Bündnis90/Grünen- und Linken-Fraktion sprechen dieses Detail gar nicht an.

Der Gesetzesänderungsvorschlag (hier: kommentierter, übersichtlicher Auszug aus dem Gesetzesentwurf) wurde in Ausschüsse weiterverwiesen. In welche Ausschüsse, das geht aus dem Protokoll der Sitzung leider nicht hervor.

Anmerkungen und Bedenken

• Ohne jegliche öffentliche oder parlamentarische Debatte wurde dieses Gesetz in der bekannten vorweihnachtlichen Hektik auf der gesetzgeberischen Instanzenlinie vorangetrieben.
• Unter dem fadenscheinigen Verweis auf "zivile Nutzung" werden Regelungen installiert, deren Bedeutung in innenpolitischen Zusammenhängen völlig unklar bleiben.

• Zitat Peter Wichtel (CDU/CSU): " ... zur Umwelt- oder Verkehrsüberwachung oder zum Schutz von Pipelines ..."
• Zitat Daniela Ludwig (CDU/CSU): "Wenn also zum Beispiel Landvermesser diese nutzen, Biologen ganze Landstriche beobachten, so muss das gesetzlich geregelt sein, damit kein Missbrauch geschieht. Außerdem steckt dahinter ein nicht zu unterschätzender Markt, der in Deutschland, dem Erfinderland, auch Unterstützung von politischer Seite erwarten kann."

• Aus letzterem Zitat wird deutlich, dass von Seiten der Hersteller ein enormes wirtschaftliches Interesse an Einsatz und damit Verkauf solcher Projekte besteht.
• Bislang wurden Drohnen nur unter sehr dubiosen Umständen eingeführt und eingesetzt (siehe z.B. Castor-Transport 2010, Fußballspiele) - Auswirkungen auf Grundrechte wie z.B. Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind weder in ausreichendem Maße untersucht geschweige denn Teil einer breiten öffentlichen Diskussion.
• Die Begründungsfloskel des Herrn Peter Wichtel ist nahezu wortgleich aus dem Gesetzentwurfstext abgeschrieben. Das wirkt dann wenig glaubwürdig ...
• Der Gesetzentwurf blendet jegliche Erörterung über den grundsätzlichen Sinn und die rechtliche Zulässigkeit vom Einsatz solcher Drohnen zur "Verbesserung polizeilicher Gefahrenabwehr" aus, obwohl er den Zweck von Drohnen konkret benennt.
• Es gibt keine Erwähnung oder Erörterung etwaiger Verletzungen von Datenschutz- und Grundrechten beim Einsatz von Drohnen.
• Eine Beteiligung von Datenschutzbehörden bei der Entstehung des Gesetzes wird nicht ersichtlich.
• Sicherheitsbedenken werden erwähnt, auch, dass man keine stichhaltigen Aussagen über grundsätzliche Sicherheitsfragen treffen kann, trotzdem gestattet man den "UAS" mit Hilfe dieser Gesetztesänderung den prinzipiellen Einsatz im deutschen Luftraum. Genaue Regeln soll das Bundesverkehrsministerium in Eigenregie aufstellen. Auch hier: keine Behandlung grundsätzlicher gesellschaftlicher und rechtlicher Fragen.
• Die Regelungen beziehen sich auf Luftgeräte mit einer Startmasse von weniger als 150 kg. Für alle schwereren Geräte gelten EU-Regeln bzw. -Richtlinien.

Drohnen bis 150 kg Startgewicht

Alle "Fluggeräte mit einer Startmasse von bis zu 150 kg", die nicht zu Zwecken "des Sports oder der Freizeitgestaltung" betrieben werden, fallen im Rahmen der avisierten Regelungen unter den Begriff der "unbemannten Luftfahrtsysteme".

Welche derzeit bereits existierenden "Fluggeräte" könnten dieses sein? Hier eine nahezu beliebige und unvollständige Auswahl "deutscher" Produkte.

Materialien

• Kommentierter Extrakt des Gesetzentwurfs bzw. der BT-Drucksache 17/8098
• Vollständige BT-Drucksache 17/8098: Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
• Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
• Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
• Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO)

Meldungen

• 12.12.2011 Pressemitteilung des Deutschen Bundestags zur geplanten Gesetzesänderung
• 23.12.2011 heise.de: 2012 - das Jahr, in dem die dicken Drohnen kommen
• 30.12.2011 Wolfgang Nescovic ("Die Linke") im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur - zeitlich beschränkt auch als mp3-Datei verfügbar.
• 28.1.2012 Bundestag verabschiedet Drohnengesetz

Allgemeines zum Thema "Drohnen"

Links

• 23.12.2011 heise: Bekanntwerden der beabsichtigten Änderung des deutschen Luftverkehrsgesetzes zum Einsatz großer Drohnen in Deutschland
• 4.3.2011 DLF: Per Joystick gegen El Kaida - Drohnen verändern den Krieg (als Text oder als mp3).
• 29.1.2011 Policing Crowds: Überwachung von oben. Das Dröhnen der Drohnen (Vortragsfolien)
• 1.7.2010 Zeit: Technikphilosophie - "Digitale Kriegsmaschinerie"
• 19.5.2010 Telepolis: Sind gezielte Tötungen Selbstverteidigung?
• 22.3.2010 Bürgerrechte & Polizei/CILIP: Das Dröhnen der Drohnen. Technisierung von Überwachung und Kontrolle
• 15.2.2010 Telepolis: Taser sollen fliegen lernen
• 24.1.2010 Spiegel-online: Britische Polizei will Bürger mit Drohnen überwachen (auch bei heise)

Material

• Jutta Weber: Armchair Warfare 'on Terrorism'
• R. Capurro, T. Christaller, E. Datteri, A. Giordani, C. Laschi, M. Mock, M. Nagenborg, P. Salvini, G. Tamburrini, Jutta Weber (2008): Techno-Ethical Case-Studies in Robotics, Bionics, and Related AI Agent Technologies. Deliverable 5 of the EU-Project ETHICBOTS - Emerging Technoethics of Human Interaction with Communication, Bionic and Robotic Systems - insbesondere das Kapitel ab Seite 36
• Case, David (2008), The U.S. Military's Assassination Problem. (last access 1.1.09)
• Department of Defence (2007): Unmanned Systems Roadmap 2007-2032
• Khalifa, Omar: Israel’s all-seeing exes. Aljazeera.net, 19.July, 2008
• Miasnikov, Eugene (2007): Terrorists Develop Uninhabited Aerial Vehicles – On „Mirsad 1“ Flight Over Israel, Center for Arms Control, Energy and Environmental Studies at MIPT, (last access 31.08.07)
• Miasnikov, Eugene (2004): armscontrol.ru/UAV/report.htm Threat of Terrorist Uninhabited Aerial Vehicles: Technical Aspects, Center for Arms Control, Energy and Environmental Studies at MIPT, June 2004, (last access 31.08.07)
• Rall, Ted (2006): U.S. Drone Planes Have a Nearly Perfect Record of Failure. In: Common Dreams Newscenter. (last access 5.1.08)
• Rötzer, Florian (2007a): [www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25117/1.html Einsatzregeln für Kampfroboter]. (last access 1/2008)
• Rötzer, Florian (2007b): [www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25722/1.html Schwärme von Kampfdrohnen sollen Aufständische bekämpfen]. (last access 1/2008)
• Rötzer, Florian (2008): Der Luftkrieg im Irak und in Afghanistan. (last access 31.1.2008)
• Sharkey, Noel: Robot wars are a reality. Armies want to give the power of life and death to machines without reason or conscience. The Guardian, August 18, 2007
• Noel Sharkey: Automated Killers and the Computing Profession. In: Computer. November 2007, Vol. 40, No. 11, pp. 124, 122-123
• Sparrow, Robert (2007): Killer Robots. In: Journal of Applied Philosophy, Vol. 24, No. 1, 2007, 62-77
• Human Rights Council: Report of the Special Rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions, Philip Alston, 28 May 2010

Andere Seiten zu diesem Thema

• Drone Wars UK - sehr informativer, englischsprachiger Blog zum Thema
• Drohnen drohen - Microdrones-Infoseite der AK-Vorrat-Gruppe Hannover
• Drohnen-Feed - Newsfeed bei "Monitoring European Police!" mit Nachrichten zum Thema