Endspurt/Pressemitteilung zur Demonstration

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== Status ==
== Status ==
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Status: Im Entwurf, soll am 6.11. während der Demonstration rausgehen
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Status: am 6.11. 18:05 Rausgegangen, bitte nicht ändern
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== Workarea ==
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== Demonstrationen in über 40 Städten gegen die Vorratsdatenspeicherung und für die Grundrechte ==
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Was muss rein:
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Herausgeber: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
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* Erste Bilder
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Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, werden alle Bundesbürger schon 2008 Teil eines gigantischen Überwachungsstaates. Wer mit wem, wo und wann gesprochen und gemailt hat, soll künftig kein Geheimnis mehr bleiben.
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* Konkrete Daten was passiert, wie viel leute da sind
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* argumente
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Um die Vorratsdatenspeicherung in letzter Sekunde zu stoppen, gehen heute Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland auf die Straße. Seit heute (6.11.), 17 Uhr, laufen Demonstrationen in über 40 Städten in Deutschland; darunter Berlin, Bremen, Augsburg, Hannover, Frankfurt und Stuttgart.
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* pressekontakt
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* wo gibts mehr informationen
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Was zieht? Kinder auf dem Weg zum Reichstag für die Grundrechte
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Zu Beginn der bundesweiten Veranstaltungen waren trotz Regen und Temperaturen um die 2 Grad C° bereits über 5000 Bürger auf der Straße (mit starkem Zulauf). (Weitere Informationen unter http://presse.vorratsdatenspeicherung.de)
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Anlass der Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer mit wem per Telefon oder E-Mail in Kontakt stand, bei Handy-Nutzung einschließlich des Standorts, und wer wann das Internet genutzt hat.
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Betroffen von der geplanten Vorratsdatenspeicherung sind alle Bürger in Deutschland, während sich die eigentlichen Zielgruppen mit minimalen Aufwand aus dem Überwachungsnetz befreien können und somit von den Maßnahmen gar nicht betroffen werden. Die Behörden sind derweil mit der Auswertung allerlei trivialer Daten beschäftigt.
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== Pressemitteilung zur Demonstration: Für Grundrechte ==
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Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Denn ein selbstbestimmtes Leben ist die Voraussetzung für demokratisches Engagement. Nur in Freiheit kann alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen, wie es unser Grundgesetz vorsieht. Daher muss die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidriger Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland gestoppt werden.
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=== Stoppt die Vorratsdatenspeicherung ===
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Um die Vorratsdatenspeicherung in letzter Sekunde zu stoppen, gehen Bürger in ganz Deutschland auf die Straße. Über $ANZAHL Personen beteiligen sich heute am Protest gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung.
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* TODO: Was wird genau gemacht
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* TOOD: Wann wo wieviele bilder stimmen von betroffenen / anwesenden popularitäten
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Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschliesslich des Standorts.
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Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Denn ein solches selbstbestimmtes Leben ist die Vorraussetzung für demokratisches Engagement und die Überwachung des Staates durch seinen Souverän [@TODO: oder doch "Herrscher"?] - uns Bürger.
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Daher muss dieser verfassungswidrige Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland gestoppt werden.
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=== Argumente: ===
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Die geplante Vorratsdatenspeicherung halten wir aus den folgenden Gründen für inakzeptabel:
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# ''Die geplante Vorratsdatenspeicherung kann von jeder Person umgangen werden, die 5 Minuten im Internet recherchiert. Damit trifft sie nur Privatpersonen, Terroristen und Kriminelle bleiben unbetroffen. Dieses "Problem" liegt in der Natur des Internets und ist unlösbar.'' @TODO: was dies aussagen soll: egal, wie "Verhältnismäßigkeit" definiert wird - die Vorratsdatenspeicherung kann _nie_ verhältnismäßig sein, weil es in der Natur der modernen Kommunikationsmedien liegt, dass solche Maßnahmen leicht umgangen werden können. Damit trifft es die wirklich kriminellen nie.
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# ''Eine derart weitreichende Registrierung des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein, speziell da das eigentliche Ziel nicht erreicht werden kann.''
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# ''Die geplante Vorratsdatenspeicherung hebt den Schutz besonderer Vertrauensbeziehungen auf und beeinträchtigt besonders die Aktivitäten von Seelsorgern, Suchthelfern, Anwälten, Journalisten und generell allen Berufsfeldern, die auf diesem Vertrauensverhältnis basieren.''
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# ''Die geplante Vorratsdatenspeicherung macht jeden Bürger zum Verdächtigen, wobei wenige Menschen entscheiden, was verdächtig ist und was nicht. Ein solches Missbrauchspotential zu schaffen ist verantwortungslos.''
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# ''Die geplante Vorratsdatenspeicherung belastet Wirtschaft und Verbraucher mit hohen Kosten und schränkt Zugangsmöglichkeiten zum Internet ein.''
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# ''Die geplante Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Handy und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen wie der Post und unmittelbaren Gesprächen.'' @TODO: Das ließt sich wie: Also wenn schon, dann müsst ihr aber Postverkehrsdaten auch speichern!
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# ''Die geplante Vorratsdatenspeicherung verletzt das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Sie ist daher verfassungswidrig.'' @TODO: gibt es wirklich ein Menschenrecht auf Privatsphäre und info. Selbstbestimmung? -> lieber "Grundrecht" schreiben?
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# ''Wegen offensichtlicher Rechtsverstöße ist der deutsche Gesetzgeber nicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet.''
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=== Über uns: ===
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. An dem Bündnis beteiligen sich über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbände.
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.
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Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen mit einem Spendenaufruf, um mehr Informationsveranstaltungen finanzieren und Infomaterialien zur Verfügung stellen zu können. Informationen für Spender/innen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/66/81/
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=== Links: ===
=== Links: ===
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* Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
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* Informationen und Updates zur Demonstration am 6. 11.:
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** https://www.vorratsdatenspeicherung.de
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** http://presse.vorratsdatenspeicherung.de/
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* Weitere Informationen zur Demonstration am 6. November:
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* Aktuelle Bilder erhalten Sie zur honorarfreien Verwendung unter:
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** https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt
+
** http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktuelle_Fotos
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* Beispiele für Missbrauch von Überwachungsdaten:
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** http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php/Fälle_von_Datenmissbrauch_und_-irrtümern
=== Ansprechpartner für Presseanfragen (bitte nicht veröffentlichen): ===
=== Ansprechpartner für Presseanfragen (bitte nicht veröffentlichen): ===
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* Werner Hülsmann, Tel.: 07531-3659056 oder 0177-2828681, werner@fiff.de
* Werner Hülsmann, Tel.: 07531-3659056 oder 0177-2828681, werner@fiff.de
* padeluun, Tel. 0521-175254, padeluun@foebud.org
* padeluun, Tel. 0521-175254, padeluun@foebud.org
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[[Kategorie:Endspurt/Presse]]
[[Kategorie:Endspurt/Presse]]

Aktuelle Version


Status

Status: am 6.11. 18:05 Rausgegangen, bitte nicht ändern

Demonstrationen in über 40 Städten gegen die Vorratsdatenspeicherung und für die Grundrechte

Herausgeber: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, werden alle Bundesbürger schon 2008 Teil eines gigantischen Überwachungsstaates. Wer mit wem, wo und wann gesprochen und gemailt hat, soll künftig kein Geheimnis mehr bleiben.

Um die Vorratsdatenspeicherung in letzter Sekunde zu stoppen, gehen heute Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland auf die Straße. Seit heute (6.11.), 17 Uhr, laufen Demonstrationen in über 40 Städten in Deutschland; darunter Berlin, Bremen, Augsburg, Hannover, Frankfurt und Stuttgart.

Zu Beginn der bundesweiten Veranstaltungen waren trotz Regen und Temperaturen um die 2 Grad C° bereits über 5000 Bürger auf der Straße (mit starkem Zulauf). (Weitere Informationen unter http://presse.vorratsdatenspeicherung.de)

Anlass der Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer mit wem per Telefon oder E-Mail in Kontakt stand, bei Handy-Nutzung einschließlich des Standorts, und wer wann das Internet genutzt hat.

Betroffen von der geplanten Vorratsdatenspeicherung sind alle Bürger in Deutschland, während sich die eigentlichen Zielgruppen mit minimalen Aufwand aus dem Überwachungsnetz befreien können und somit von den Maßnahmen gar nicht betroffen werden. Die Behörden sind derweil mit der Auswertung allerlei trivialer Daten beschäftigt.

Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Denn ein selbstbestimmtes Leben ist die Voraussetzung für demokratisches Engagement. Nur in Freiheit kann alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen, wie es unser Grundgesetz vorsieht. Daher muss die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidriger Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland gestoppt werden.

Links:

Ansprechpartner für Presseanfragen (bitte nicht veröffentlichen):

  • Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Tel. 0170-2487266,
  • Ralf Bendrath, Tel. 0179-2154614,
  • Werner Hülsmann, Tel.: 07531-3659056 oder 0177-2828681,
  • padeluun, Tel. 0521-175254,
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