FDP nach der Bundestagswahl 2009

Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 20:10, 12. Okt. 2009

Hier sammeln wir allerlei bunte Aktionen, um die FDP an ihre Versprechungen zu erinnern:

Verhandlungsführer Koalitionsvertrag

Der anstehende Koalitionsvertrag zwischen FDP und Union, in dem auch die Innenpolitik der nächsten vier Jahre festgelegt wird, wird derzeit ausgehandelt. Mitglieder der Arbeitsgruppe Innen, Justiz und Informationsgesellschaft sind:

1. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: 030 - 227 751 62, Telefax 030 - 227 764 02
2. Jörg van Essen (FDP), Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel.: 030/227-74867, Fax: 030/227-76704
3. Max Stadler (FDP), Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: 030 -227 71324, Telefax: 030-227 76810
4. Gisela Piltz (FDP), Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon (030) 2 27-7 13 88, Telefax: (030) 2 27-7 63 83
5. Jörg-Uwe Hahn (FDP), Postfach 100333, 61143 Friedberg, Tel.: 06003-829482, Fax: 06003-829482
6. Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: 030 - 227 7 26 00, Telefax: 030 - 227 7 67 44
7. Wolfgang Bosbach (CDU), Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel.: 030/227-73245, Fax: 030/227-76906
8. Volker Bouffier (CDU), Spenerweg 8, 35394 Gießen, Tel.: 0641-41056, Fax: 0641-41054
9. Reinhard Grindel (CDU), Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel.: 030/227-77648, Fax: 030/227-76770
10. Jürgen Hermann (CDU), Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel.: 030/227-77302, Fax: 030/227-76324
11. Dr. Hans-Peter Uhl (CSU), Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel.: 030/227-72630, Fax: 030/227-76380
12. Dr. Wolfgang Götzer (CSU), Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel.: 030/227-72192, Fax: 030/227-76743
13. Joachim Herrmann (CSU), Odeonsplatz 3, 80539 München, Tel.: 089/2192-01, Fax: 089/2192-12721
14. Stephan Mayer (CSU), Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel.: 030/227-74932, Fax: 030/227-76781
15. Dr. Beate Merk (CSU), 80097 München, Tel.: 089 - 5597-01
16. Daniela Raab (CSU), Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel.: 030/227-70753, Fax: 030/227-76753

Fahrplan: Die Arbeitsgruppe tagt seit dem 06.10.2009. Am 20. Oktober soll in Fraktionssondersitzungen Zwischenbilanz gezogen werden, die neue Regierung vor dem 9. November vereidigt und im Amt sein.

Flashmobs (Ideen?)

12.10.2009 16:30 - 18:00 Uhr Minister Pinkwart hält ein Grußwort aus Anlass des Empfangs für Stipendiengeber und Stipendiennehmer an der Ruhr-Universität Bochum, Ruhr-Universität, Universitätsstr. 150

Sind wir alle eingeladen?

Twitteraktionen (Ideen?)

Telefonaktion=

JETZT bei den MdB´s der FDP anrufen und auf die gemeinsame Demo hinweisen und die Klagen - Egal, Themen gibts genug, um ein Gespräch mit den FDPlern und den Mitarbeitern zu beginnen. Hier eine Liste mit den MdB´s, die NOCH und auch in Zukunft im Bundestag sitzen. Also sind die ab sofort zu erreichen unter "030 227-0" "Ich hätte gern das Büro der Abgeordneten...."

Es lohnt sich vllt. auch die CDU-Abgeordneten anzurufen.

Eselsohr umbauen auf FDP-Mahnzeichen

Offener Brief an die FDP-MdB´s

Liebe Leser, Liebe Leserinnen,

angesichts des Wahlergebnisses der Bundestagswahl 2009 und der nun anstehenden Koalitionsverhandlungen wenden wir uns an Sie. Ein Text des Innenministeriums der kürzlich öffentlich wurde, hat viele Menschen bis ins Mark erschüttert.

Dieser Text liest sich wie eine Vorlage der Koalitionsvereinbarungen. Hier steht, was im CDU-Innenministerium unter anderem geplant wird.

Das Thema Überwachung hat sich auch in der Zusammensetzung des Parlaments wiedergespiegelt. Einzig die Pro-Privatsphäre Parteien haben Stimmenzuwächse verzeichnet.

Wir fordern einen Wechsel im Innenministerium. Aber auch das Justizministerium muss der FDP unterstehen um das Vertrauen der Bevölkerung überhaupt zurück gewinnen zu können.

Der Aufruf nach "Freiheit statt Angst" wurde 2009 von über 8 Mio. Menschen indirekt mitgezeichnet. Auch für diesen offenen Brief können Sie ihre Unterstützung öffentlich bekunden. Dies geht nicht nur durch das Unterzeichnen per Unterschrift. Wichtig ist auch, dass Sie selbst zum Thema Stellung beziehen. Reden Sie mit den Abgeordneten ihres Wahlkreises oder schreiben Sie Leserbriefe an Zeitungen.

Politiker begleiten

Bei öffentlichen Auftritten von FDP/CDU/CSU-Spitzenpolitikern und Abgeordneten sollten wir auftreten und auf den Stopp der Vorratsdatenspeicherung dringen.

Wer Termine erfährt, bitte hier eintragen:

9.10. Bundeskanzlerin Merkel nimmt am Festakt der Stadt Leipzig und des Landes Sachsen zu "20 Jahre Friedliche Revolution" teil. Vor 20 Jahren demonstrierten 70.000 Menschen in Leipzig gegen das DDR-Regime.
9.10. Niebel 13. Wirtschaftsdialog des Bundesverbandes Deutscher Fertigbauer e. V.

Umfrage

ARD: Wer soll Innenminister werden?