Freiheit statt Angst 2008/Jena/Pressemitteilung

Aus Freiheit statt Angst!

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Version vom 14:30, 25. Mai 2008

PM-Vorschlag

wer: akvds ortsgruppe jena

wo: jena innenstadt

wann: 31.Mai 2008

was: Demonstration, bundesweiter Aktionstag

Freiheit statt Angst – Bundesweiter Aktionstag am 31. Mai 2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte" auf die Straße gehen.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Wirtschaft registrieren und überwachen uns immer vollständiger. Vorratsdatenspeicherung, Onlineüberwachung, Fluggastdatenspeicherung und -weitergabe, elektronische Gesundheitskarte und auch der jetzt vorgeschlagene „nationale Sicherheitsrat“ verschärfen das Ungleichgewicht zwischen staatlicher Überwachung und individueller Freiheit. Dabei ist die Wirksamkeit dieser Methoden für die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus umstritten. Auf der anderen Seite aber nimmt die massive Überwachung den demokratisch aktiven BürgerInnen die Möglichkeit, unbefangen und mutig Kritik zu äußern.

Im Gegensatz zur Überwachung seitens der Wirtschaft, haben die BürgerInnen gegenüber dem Staat nicht die Möglichkeit, der Überwachung auszuweichen. Hier wird durch Gesetze geregelt, wie und in welchem Umfang überwacht werden soll.

Aber wer überwacht die Überwacher? Wie können die BürgerInnen davor geschützt werden, dass die gesammelten Daten nicht missbraucht werden? Wie kann ein demokratisch freiheitlicher Staat ohne demokratisch kritische BürgerInnen auskommen?

Daher rufen wir alle Jenaer auf, sich am 31. Mai 2008 ab 14 Uhr am bundesweiten dezentralen Aktionstag hier in Jena zu beteiligen. Die Ortsgruppe des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AKVDS) Jena lädt ein, an der Demonstation in der Innenstadt mitzuwirken.

was wird passieren

In wie weit "verraten" wir, was wir machen wollen. Es muss ja interessant sein fuer Journalisten.

Wann wissen wir welche Gruppen alles mit dabei sind? [ira]