Freiheit statt Angst am 12. September 2009/Rede von Franziska Heine

From Freiheit statt Angst!

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Laut http://ak-zensur.de/2009/09/demo-materialien.html war der Redetext:

„Seit Monaten erleben wir Tag für Tag, wie missbrauchte Kinder von einer Familienministerin instrumentalisiert werden, um ein Gesetz noch vor der Wahl durchzupeitschen! Wir erleben, wie ein Innenminister an den Bundesländern vorbei einen Inlandsgeheimdienst nach dem Vorbild des amerikanischen NSA entstehen lässt. Wir hören, dass die unzähligen CCTV Kameras in London gerade gut genug sind, um mit 1000 Überwachungskameras ein einziges Verbrechen aufzuklären. Wir sehen, wie unsere Freiheiten und Grundrechte leichtfertig über Bord geworfen werden! Wir erleben wieder und wieder, mit welcher Arroganz unsere Meinungen und die Beweise für Falschaussagen von Politikern vom Tisch gewischt werden! 134.000 Menschen werden in die Nähe von Kinderschändern gerückt! Und das ist nur die sichtbare Spitze des Eisberges...

Eine Politik die uns, die Bürger dieses Landes, in erster Linie als potentielle Terroristen, Kinderschänder oder Amokläufer sieht, zerstört die Grundlagen unserer Demokratie!

Wir alle wissen, dass auch bei dieser Demo wieder Polizisten in Uniform und Zivil filmen, fotografieren, aufzeichnen, wen sie sehen... Aber was dann? Was passiert mit diesem Material? Wer kann uns garantieren, dass es nicht irgendwann gegen uns verwendet wird? GEGEN UNS! Mit welchem Recht werden wir hier so behandelt? Wir tun nichts Illegales – im Gegenteil – wir kämpfen für Demokratie! Für Transparenz! Für bürgerliche Freiheiten! Wie viele Menschen werden jetzt schon davon abgehalten, ihre Meinung öffentlich zu vertreten, weil sie Angst haben vor möglichen Folgen?

Vor diesem Hintergrund kann man gar nicht hoch genug schätzen, dass gerade bei einem Thema wie den Netzsperren gegen Kinderpornografie so viele Menschen Mut bewiesen haben! Sich engagiert haben! Was wir brauchen, sind mutige und entschlossene Bürger! Es geht um nichts weniger als die Grundlagen auf denen wir unsere zukünftige Gesellschaft aufbauen wollen! Wir reden hier nicht über einzelne, von einander isolierte Gesetze und Initiativen. Wir dürfen diese wichtigen Entscheidungen nicht den Lobbyisten und Berufspolitikern überlassen! Dieser Kampf hat gerade erst begonnen! Jeder Einzelne von euch trägt die Verantwortung für die Zukunft unserer Gesellschaft – Lasst euch diese Zukunft nicht aus der Hand nehmen!“

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